Streit um Gemeinnützigkeit Bundesministerin Schulze fördert Umwelthilfe weiter

Die CDU zieht die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe beim Parteitag in Zweifel - für das SPD geführte Bundesumweltministerium spielt das keine Rolle. Man werde Projekte des Vereins prüfen und fördern wie bislang.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)


Das SPD-geführte Bundesumweltministerium sieht keinen Grund, ihren Umgang mit der Deutschen Umwelthilfe zu ändern. Über die Gemeinnützigkeit der Organisation entschieden ausschließlich die Finanzbehörden, sagte ein Ministeriumssprecher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Praxis bleibe daher gleich: "Wir werden wie immer die Fördermittel projektbezogen anschauen und wie in der Vergangenheit bewilligen."

Die Umwelthilfe steht heftig in der Kritik unter anderem der CDU. Auf dem Parteitag in Hamburg stimmten die Delegierten für einen Antrag, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.

Darüber hinaus will sich die CDU dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Zumindest für den Teil des Etats, der durch das Bundesumweltministerium verantwortet wird, wird dies nun ein Wunsch der CDU bleiben.

Führende Rolle bei Aufdeckung des Abgasbetrugs

Auch die FDP stört sich sehr an der Arbeit des Vereins. Grund ist die Rolle der Umwelthilfe bei den aktuell verhängten Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in deutschen Städten. Diese Verbote hat der Verein vor Gerichten erstritten. Außerdem trug die Umwelthilfe erheblich dazu bei, den Abgasbetrug verschiedener Autokonzerne aufzudecken.

Der 1975 gegründete Verein hat hundert Mitarbeiter und Geschäftsstellen in Radolfzell am Bodensee, Berlin und Hannover. Der Jahresetat liegt früheren Angaben zufolge bei rund acht Millionen Euro. Das Geld kommt zum einen von Projektzuschüssen, etwa von der EU-Kommission, von Bundes- und Landesministerien sowie nationalen und internationalen Stiftungen. Daneben gibt es Förderer und Spender. Zudem fordert der Verein durch Abmahnungen Geld von Unternehmen, wenn diese etwa gegen Kennzeichnungspflichten verstoßen.

fdi/dpa

insgesamt 45 Beiträge
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Filsbachlerche 09.12.2018
1. Schulzes ...
Bundesumweltministerium ist sicherlich nicht für die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit dieses Vereins. Deshalb verstehe ich diese rechtsstaatlich unumgängliche Entscheidung. Allerdings kommt mir die DUH seit Jahren immer mehr als ein Selbsthilfe-Verein zugunsten klagewilliger, aber notleidender Rechtsanwälte vor. Die Abmahnklagen sprechen Bände über die wahren Intentionen.
danielkorb 09.12.2018
2. Umwelthilfe
Das ist schon eine Unverschämtheit der eigentliche Skandal liegt beim Versagen der Politik in Zusammenarbeit mit der Automobillobby werden die Dieselfahrer jahrelang betrogen Umweltziele verfehlt und Grenzwerte verletzt. natürlich ist dafür keiner verantwortlich daher muss man jetzt die Umwelthilfe angreifen Unglaublich so wird der Industriestandort Deutschland zur Lachnummer echter Fortschritt und Umweltschutz hintertriebenLubersle und konservative erhalten den Status quo Führen sieht anders aus unkender Hinsicht
P-Schrauber 09.12.2018
3.
Der Verein hat sein Vertrauen m.E. verspielt, auch hätte die DUH -schon wegen ihrer Fachkompetenz- welche sie nach außen hin verspricht auf die Messdaten mit die sie für Ihre Klageziele benutzt hat prüfen und auf eine einheitliche Messungen bestehen müssen, das hat der Verein unterlassen obwohl ein gemeinnütziger Verein dem Allgemeinwohl verpflichtet ist. Daher täte m.E. gut die Förderung zumindest bis zur Klärung auszusetzen.
carlitom 09.12.2018
4.
Zitat von danielkorbDas ist schon eine Unverschämtheit der eigentliche Skandal liegt beim Versagen der Politik in Zusammenarbeit mit der Automobillobby werden die Dieselfahrer jahrelang betrogen Umweltziele verfehlt und Grenzwerte verletzt. natürlich ist dafür keiner verantwortlich daher muss man jetzt die Umwelthilfe angreifen Unglaublich so wird der Industriestandort Deutschland zur Lachnummer echter Fortschritt und Umweltschutz hintertriebenLubersle und konservative erhalten den Status quo Führen sieht anders aus unkender Hinsicht
Leider ist es so, dass diese beiden Punkte nur zufällig in Zusammenhang stehen. Die "Umwelthilfe" würde genauso gut als Abmahnverein in anderen Bereichen "arbeiten", wenn es da ähnlich gewinnversprechend wäre. Um Umwelt geht es denen tatsächlich nicht wirklich.
Rheingold (Goldwäsche) 09.12.2018
5. Gemeinnützigkeit
Ausgerechnet die CDU, die seit 1986 incl. Klaus Töpfer und Angela Merkel fünf der neun BundesumweltministerInnen gestellt hat, welche maßgeblich für die heutige Gesetzeslage verantwortlich sind, deren Einhaltung die -Deutsche Umwelthilfe- gerichtlich erkämpft. Nicht dass ich den Verein mögen würde, oder gar diese Grenzwerte für relevant hielte, aber der Versuch denen jetzt mit einem juristischen Winkelzug dass Wasser abzugraben ist schon sehr speziell. Formaljuristisch wird ein Verein, der durch das Stahlbad etlicher gerichtlicher Prozesse gegen übermächtige Gegner gegangen ist, längst alles in trockenen Tüchern haben. Also müsste man gegen die allgemeinen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit angehen. Die DUH wird sich dabei auf den Schutz der Umwelt und den gesundheitlichen Schutz von Menschen berufen, was ebenfalls grundsätzlich wasserdicht sein dürfte. Außer man würde gerichtlich feststellen lassen, dass die Abgase der Verbrennungsmotoren in den Konzentrationen gar nicht so schädlich sind wie immer behauptet.
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