Unabhängigkeit von China und Co.: Brüssel startet Rohstoffoffensive

Brüssel - Die Europäische Union will den Abbau von Industriemineralien in Europa forcieren. Die Mitgliedstaaten müssten dafür die Voraussetzungen schaffen, fordert die EU-Kommission in einem am Mittwoch vorgelegten Strategiepapier. Unter anderem sollten Genehmigungsverfahren für den heimischen Rohstoffabbau verkürzt werden.

Hintergrund ist der Wettlauf mit den Schwellenländern um die weltweiten Ressourcen. Nationen wie China fragen immer mehr Rohstoffe nach, gleichzeitig erschweren Exportbeschränkungen den internationalen Handel. Hauptstreitpunkt waren in jüngster Zeit die sogenannten Seltenen Erden - spezielle Metalle, die für Hightech-Produkte nötig sind und die bisher vor allem in China abgebaut werden.

Laut Schätzungen finden sich immerhin sieben Prozent der weltweiten Vorkommen von Seltenen Erden auf dem Gebiet der EU. "Wir wollen das Potenzial finden", sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani.

Kritik kommt von internationalen Organisationen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Initiative der Europäischen Union. Es müsse jedoch der gesetzliche Rahmen - beispielsweise für Genehmigungsverfahren - angepasst werden, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Experten zweifeln allerdings, ob die bislang nicht genutzten Vorkommen in Europa kostendeckend gefördert werden können. Laut EU-Kommission soll der Abbau von Ressourcen auf dem eigenen Gebiet "in wirtschaftlich vernünftiger Weise" erfolgen.

Um eine sichere Rohstoffversorgung zu garantieren, setzt Brüssel an drei Punkten an:

• Neben der Rohstoffförderung in der EU gehört dazu
• die "Rohstoffdiplomatie"
• sowie verstärktes Recycling.

Entwicklungsländer, vor allem Afrika, sollen beim Abbau und beim Transport von Rohstoffen Hilfe von der EU bekommen. Mit Handelsabkommen will sich Europa außerdem Zugang zu den wichtigen Vorkommen sichern. Mit Blick auf China ist geplant, gegen Exportbeschränkungen vor der Welthandelsorganisation WTO vorzugehen. China hatte jüngst strenge Ausfuhrquoten für Seltene Erden erlassen, was die Preise nach oben schnellen ließ. Internationale Hilfsorganisationen kritisieren diesen Ansatz des Brüsseler Strategiepapiers und sprechen von "Ressourcenraub", der die Entwicklungsländer in Armut stürze.

Dritter Pfeiler ist das verstärkte Recycling und die bessere Nutzung von Rohstoffen. Dies werde helfen, "wertvolle Mineralien wieder zu nutzen und Energie zu sparen", heißt es in dem EU-Papier.

Frankreich fordert strenge Regeln gegen Spekulanten

Ursprünglich wollte die EU ihre Strategie bereits vergangene Woche veröffentlichen. Doch auf Druck von Frankreich wurde das Thema Agrarrohstoffe und Spekulation überarbeitet. "Es ist ganz klar, dass das Handeln an Märkten ein Grund für Preissteigerungen ist", sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Deshalb plane die EU Vorgaben, um "Transparenz und Stabilität an den Rohstoffmärkten zu sichern".

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verwies auf die EU-Regulierung der Finanzmärkte sowie auf die drei neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen. "Wir wollen Grenzen setzen", sagte Barnier.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte hingegen davor, die Initiative mit anderen Anliegen zu vermengen. "Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass Bausteine aus der Finanzmarktregulierung zukünftig Bestandteil der EU-Rohstoffinitiative werden", sagte der Vorsitzende des BDI-Ausschusses für Rohstoffpolitik Ulrich Grillo.