Ungarn verliert Fördergelder der EU

Brüssel - Als erstes EU-Land soll Ungarn Fördergelder aus Brüssel verlieren. Die einmalige Strafmaßnahme soll die Regierung in Budapest zum Sparen zwingen. Denn nach Ansicht der EU-Partner hat Ungarn seine Ausgaben nicht genügend im Griff. Eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern sollen nicht ausgezahlt werden. Die Mittel sollen vom 1. Januar 2013 an eingefroren werden, beschlossen die EU-Finanzminister mit großer Mehrheit am Dienstag.

Damit würde Ungarn als erstes EU-Land wegen eines zu hohen Defizits Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds verlieren, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden sollten. Es geht für Ungarn um 495 Millionen Euro, diese entsprechen 29 Prozent der für 2013 vorgesehenen Fördergelder. Bereits genehmigte Projekte sind laut EU-Kommission nicht betroffen.

Das Einfrieren der Gelder soll die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán disziplinieren. "Dies ist ein deutlicher Anreiz für Ungarn, eine nachhaltige und gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Ungarn will die Sanktionen möglichst noch abwenden. "Wir haben alle Chancen, dass wir die auch von uns akzeptierten Bedingungen erfüllen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur MTI Wirtschaftsminister György Matolcsy. Ungarn sei bereit, sein Budgetdefizit in dem von der Union gewünschten Tempo und Ausmaß zu reduzieren. Mit neuen Sparmaßnahmen könnte die Regierung in Budapest die Sanktionen noch abwenden. Der Rat will am 22. Juni erneut über Ungarn beraten.

Österreich kritisiert harten Umgang mit Ungarn

Das Land unternimmt nach Ansicht der EU-Partner zu wenig, um sein Haushaltsloch in den Griff zu bekommen. Die Regierung konnte das Defizit 2011 nicht entsprechend der EU-Empfehlungen unter den Wert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken - es verharrt nach EU-Berechnungen bei sechs Prozent. Seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hält Budapest die Maastricht-Obergrenze nicht ein.

Zwischen der EU und Ungarn gibt es mehrere Konfliktpunkte. Denn mit der Regierung Orbán gibt es Streit um die Wahrung der Grundrechte. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Nationalbank sowie der Justiz gefährdet und hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Brüssel verlangt von der Regierung Gesetzesänderungen.

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter kritisierte die Härte gegen Ungarn. Denn mit Defizitsünder Spanien geht die EU wesentlich milder um. Sie habe "das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird", sagte Fekter. Denn auf Spaniens drohende Rezession nahm die Euro-Gruppe stärker Rücksicht und gestand dem Land für 2012 ein höheres Defizit zu als bisher vereinbart - unter der Bedingung, dass die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts 2013 eingehalten wird.

Die EU-Partner fordern von Spanien, dass es das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent senken soll, einen halben Prozentpunkt unter die von der Regierung erwartete Marke von 5,8 Prozent. Die Differenz zwingt Spanien zu zusätzlichen Sparmaßnahmen im Umfang von fünf Milliarden Euro. Die Höchstgrenze von 5,3 Prozent liegt aber deutlich über dem Ziel von 4,4 Prozent, dass die frühere sozialistische Regierung mit Brüssel vereinbart hatte.