Herbe Strafe: EU friert Fördergelder für Ungarn ein

Spanien bekommt eine Schonfrist, doch gegenüber Ungarn zeigen die Euro-Partner Härte. Weil die Regierung in Budapest nicht genügend spart, werden ihr knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch.

Ungarns Premier Orbán: Verlust von Fördergeldern droht Zur Großansicht
DPA

Ungarns Premier Orbán: Verlust von Fördergeldern droht

Brüssel - Als erstes EU-Land soll Ungarn Fördergelder aus Brüssel verlieren. Die einmalige Strafmaßnahme soll die Regierung in Budapest zum Sparen zwingen. Denn nach Ansicht der EU-Partner hat Ungarn seine Ausgaben nicht genügend im Griff. Eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern sollen nicht ausgezahlt werden. Die Mittel sollen vom 1. Januar 2013 an eingefroren werden, beschlossen die EU-Finanzminister mit großer Mehrheit am Dienstag.

Damit würde Ungarn als erstes EU-Land wegen eines zu hohen Defizits Geld aus dem sogenannten Kohäsionsfonds verlieren, mit dem vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert werden sollten. Es geht für Ungarn um 495 Millionen Euro, diese entsprechen 29 Prozent der für 2013 vorgesehenen Fördergelder. Bereits genehmigte Projekte sind laut EU-Kommission nicht betroffen.

Das Einfrieren der Gelder soll die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán disziplinieren. "Dies ist ein deutlicher Anreiz für Ungarn, eine nachhaltige und gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Ungarn will die Sanktionen möglichst noch abwenden. "Wir haben alle Chancen, dass wir die auch von uns akzeptierten Bedingungen erfüllen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur MTI Wirtschaftsminister György Matolcsy. Ungarn sei bereit, sein Budgetdefizit in dem von der Union gewünschten Tempo und Ausmaß zu reduzieren. Mit neuen Sparmaßnahmen könnte die Regierung in Budapest die Sanktionen noch abwenden. Der Rat will am 22. Juni erneut über Ungarn beraten.

Österreich kritisiert harten Umgang mit Ungarn

Das Land unternimmt nach Ansicht der EU-Partner zu wenig, um sein Haushaltsloch in den Griff zu bekommen. Die Regierung konnte das Defizit 2011 nicht entsprechend der EU-Empfehlungen unter den Wert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken - es verharrt nach EU-Berechnungen bei sechs Prozent. Seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hält Budapest die Maastricht-Obergrenze nicht ein.

Zwischen der EU und Ungarn gibt es mehrere Konfliktpunkte. Denn mit der Regierung Orbán gibt es Streit um die Wahrung der Grundrechte. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Nationalbank sowie der Justiz gefährdet und hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Brüssel verlangt von der Regierung Gesetzesänderungen.

Österreichs Ressortchefin Maria Fekter kritisierte die Härte gegen Ungarn. Denn mit Defizitsünder Spanien geht die EU wesentlich milder um. Sie habe "das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird", sagte Fekter. Denn auf Spaniens drohende Rezession nahm die Euro-Gruppe stärker Rücksicht und gestand dem Land für 2012 ein höheres Defizit zu als bisher vereinbart - unter der Bedingung, dass die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts 2013 eingehalten wird.

Die EU-Partner fordern von Spanien, dass es das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent senken soll, einen halben Prozentpunkt unter die von der Regierung erwartete Marke von 5,8 Prozent. Die Differenz zwingt Spanien zu zusätzlichen Sparmaßnahmen im Umfang von fünf Milliarden Euro. Die Höchstgrenze von 5,3 Prozent liegt aber deutlich über dem Ziel von 4,4 Prozent, dass die frühere sozialistische Regierung mit Brüssel vereinbart hatte.

mmq/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
links_rechts 13.03.2012
Zitat von sysopDPASpanien bekommt eine Schonfrist, doch gegenüber Ungarn zeigen die Euro-Partner Härte. Weil die Regierung in Budapest nicht genügend spart, werden ihr knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,821181,00.html
Das wäre der ehemaligen sozialistischen Regierung, die die Finanzen Ungarns erst gegen die Wand gefahren haben, nicht passiert. Hier soll nicht Ungarns Finanzpolitik diszipliniert werden, sondern die ungarischen Wähler, indem die Regierung zu unangenehmen Einschnitten gezwungen werden soll. Wird eigentlich Griechenland, Spanien oder Portugal Förderung gekürzt? deren Defizit ist ja auch nicht ohne. Schluss mit der sozialistischen Diktatur der Brüsseler Bürokraten, die niemand gewählt hat und damit keine demokratische Legitimation haben. Rettet die Demokratie in Europa!
2. verdreht
intergrund 13.03.2012
Zitat von links_rechtsDas wäre der ehemaligen sozialistischen Regierung, die die Finanzen Ungarns erst gegen die Wand gefahren haben, nicht passiert. Hier soll nicht Ungarns Finanzpolitik diszipliniert werden, sondern die ungarischen Wähler, indem die Regierung zu unangenehmen Einschnitten gezwungen werden soll. Wird eigentlich Griechenland, Spanien oder Portugal Förderung gekürzt? deren Defizit ist ja auch nicht ohne. Schluss mit der sozialistischen Diktatur der Brüsseler Bürokraten, die niemand gewählt hat und damit keine demokratische Legitimation haben. Rettet die Demokratie in Europa!
Sie wollen nicht ernsthaft behaupten, daß ausgerechnet Ungarns jetzige Regierung etwas mit Demokratie zu tun hat?! Orban verhält sich der EU gegenüber wie Halbstarke den Eltern gegenüber: "Misch dich nicht in meine Sachen ein, deine Meinung ist nicht gefragt, du bis doof, ich bin schon groß, du hast mir nichts zu sagen, aber mein Taschengeld will ich gefälligst haben!" Eine Kürzung träfe einen großen Teil der Bevölkerung hart, trotzdem hoffen nicht wenige (der Betroffenen!) seit Langem darauf, daß die EU einen ernstzunehmenden Warnschuß abgibt, um die Regierung aus ihrer Größenfantasie wach zu rütteln.
3. Der Moloch EU...
oracle1 14.03.2012
Zitat von sysopDPASpanien bekommt eine Schonfrist, doch gegenüber Ungarn zeigen die Euro-Partner Härte. Weil die Regierung in Budapest nicht genügend spart, werden ihr knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,821181,00.html
..zeigt inwischen lächelnd und vor allem unverholen seine Fratze. Euro(!)-Länder wie GR halten und hielten sich an nichts, sind sogar unfähig auch nur im Ansatz Reformen herbei zu führen und bekommen hunderte von Milliarden. OK. Spanien gibt taggleich bekannt die Vorgaben massiv zu verfehlen, egal *schulterklopf*, wird 2014 schon werden, sind ja auf dem richtigen Weg. OK. Die virtuelle Druckerpresse glüht zu lasten aller noch stabiler Staaten, Target2 grüßt derweil auch freundlich mit 500 Milliarden in GER. Und nun bekommt Ungarn weil es möglicherweise(!) im nächsten Jahr die Vorgaben nicht erfüllt m.W. erstmalig in der Geschichte der EU die regulären Subventionen aus den stinknormalen EU-Entwicklungstöpfen gestrichen??? Im Vergleich mit GR lächerliche 450 Millionen! Als Ungar wäre ich jetzt sauer. Als Deutscher bin ich frustriert über meine Zukunft in dieser EU...welche wie inzwischen auch in vielen Staaten üblich keiner gewählt hat. Aber das ist ein anderes Thema. Das ganze taktieren der Politik, egal auf welcher Ebene ist für mich nur noch mit Galgenhumor zu ertragen.
4. Ungarnförderung
Skarrin 14.03.2012
Zitat von sysopDPASpanien bekommt eine Schonfrist, doch gegenüber Ungarn zeigen die Euro-Partner Härte. Weil die Regierung in Budapest nicht genügend spart, werden ihr knapp eine halbe Milliarde Euro Fördergelder entzogen. Allerdings gibt es noch ein Schlupfloch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,821181,00.html
Wieso nicht genügend spart? Kasperlediktator Orban hat doch inzwischen alles Überflüssige weggespart: freie Presse, unabhängige Justiz, Demokratie, ... und es durch billigen Nationalismus ersetzt. Das geschieht den Ungarn völlig recht, denn sie haben es sich ja so gewählt. Trotzdem muß die EU diesen Nazionalistenstadel nicht auch noch finanzieren. Vermutlich wird sie es aber durch das erwähnte Schlupfloch trotzdem weiter tun, denn insgeheim träumen sicher die meisten "demokratischen" StaatschefInnen von ungarischen (bzw. russischen!) Verhältnissen, mit denen sie endlich die dauernde Nörgelei ihrer Untertanen beenden und die dauernde Unsicherheit bei den Wahlergebnissen beenden könnten.
5.
dilinger 14.03.2012
Zitat von links_rechtsDas wäre der ehemaligen sozialistischen Regierung, die die Finanzen Ungarns erst gegen die Wand gefahren haben, nicht passiert. Hier soll nicht Ungarns Finanzpolitik diszipliniert werden, sondern die ungarischen Wähler, indem die Regierung zu unangenehmen Einschnitten gezwungen werden soll. Wird eigentlich Griechenland, Spanien oder Portugal Förderung gekürzt? deren Defizit ist ja auch nicht ohne. Schluss mit der sozialistischen Diktatur der Brüsseler Bürokraten, die niemand gewählt hat und damit keine demokratische Legitimation haben. Rettet die Demokratie in Europa!
Wenn Demokratie tatsächlich Ihr Thema ist, würde ich mir zuvörderst über die Abschaffung der Selbigen in Ungarn Gedanken machen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Ungarn
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 6 Kommentare

Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Ungarn-Reiseseite