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Streit um Wirtschaftskurs: Ungarn will IWF rauswerfen

Ungarns Notenbankchef Matolcsy: IWF-Präsenz "unbegründet" Zur Großansicht
AFP

Ungarns Notenbankchef Matolcsy: IWF-Präsenz "unbegründet"

Der jahrelange Streit zwischen Ungarn und dem Internationalen Währungsfonds eskaliert: Der Chef der ungarischen Notenbank, György Matolcsy, forderte den IWF auf, seine ständige Vertretung in Budapest zu schließen.

Budapest - Richtig gut war die Stimmung zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung des ungarischen Premiers Viktor Orbán nie - nun erreicht sie einen neuen Tiefpunkt.

Orbáns ehemaliger Wirtschaftsminister und aktueller Notenbankchef György Matolcsy will den IWF am liebsten aus dem Land werfen. In einem Brief forderte er IWF-Chefin Christine Lagarde auf, die Repräsentanz des Fonds in Budapest zu schließen. Man halte eine ständige Vertretung des Fonds in Ungarn für "unbegründet", schrieb Matolcsy.

Ungarn hat dem IWF seine Rettung zu verdanken. Als das Land 2008 in den Sog der Finanzkrise geriet, sprangen der Fonds und die EU mit einem Hilfskredit über 20 Milliarden Euro ein. Damals regierte allerdings noch Orbáns Vorgänger.

Doch seit Orbán 2010 die Regierung übernahm, gibt es Ärger mit internationalen Institutionen. Die neue Verfassung und viele Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein. Gegen Ungarn laufen in der EU mehrere Vertragsverletzungsverfahren.

Ungarn will IWF-Kredit bis Ende des Jahres zurückzahlen

Erst Anfang Juli hatte das EU-Parlament Verstöße gegen demokratische Grundsätze in dem Land anprangert und eine schärfere Überwachung rechtsstaatlicher Normen gefordert. Orbán hatte die Forderung empört zurückgewiesen.

In seiner Amtszeit waren alle Verhandlungen mit dem IWF über neue Hilfen gescheitert, zuletzt Anfang des Jahres. Nun erklärt Notenbankchef Matolcsy, man habe das Geld des Fonds nicht nötig. Ungarn werde den 2008 erteilten Kredit bis Ende dieses Jahres vollständig zurückzahlen. Der Regierung sei es gelungen, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu drücken und die Staatsverschuldung zu senken.

Matolcsy gilt als Architekt von Orbáns sogenannter unorthodoxer Wirtschaftspolitik, die auf massiven Sondersteuern für Großunternehmen beruht. Seit gut vier Monaten steht er der Notenbank vor.

Die ungarische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent geschrumpft. Für 2013 erwartet die EU-Kommission ein kleines Wachstum. Dafür soll das Staatsdefizit wieder steigen, auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

stk/dpa

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insgesamt 75 Beiträge
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1. Die Ungarn
einmischen 15.07.2013
eine absolut lupenreine Demokratie, zumindest behaupten dies ihre Politiker in der Regierung.
2. Viktor Orbán hat natürlich recht
Klaus100 15.07.2013
bzw. sein Finanzminister. Der IWF spielt seine Rolle zu interessenorientiert. Seit Christine Lagarde die Vorturnerin ist, fragt man sich, welche Interessen vertreten werden. Die der Bevölkerung in den Opferländern nicht. Ungarn muss seinen eigenen Weg finden.
3. In der
idealist100 15.07.2013
Zitat von sysopAFPDer jahrelange Streit zwischen Ungarn und dem Internationalen Währungsfonds ist eskaliert: Der Chef der ungarischen Notenbank, György Matolcsy, forderte den IWF auf, seine ständige Vertretung in Budapest zu schließen. Seine Schulden bei dem Fonds will das Land schnell zurückzahlen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/notenbankchef-von-ungarn-fordert-iwf-zum-verlassen-des-landes-auf-a-911213.html
In der EU darf sich jedes Land alles erlauben, es gibt doch Geld vom Deutschen Steuerzahler da braucht es den IWF nicht mehr. Die EU Bürokraten werden schon überweisen.
4. Man muss allerdings
fuenfringe 15.07.2013
Zitat von einmischeneine absolut lupenreine Demokratie, zumindest behaupten dies ihre Politiker in der Regierung.
sagen, dass auch der IWF mit Demokratie nichts am Hut hat: nichts gewählt, kein Parlament... nichts. Einfach eine Bankveranstaltung, die Staaten steuert. Mit welchem Recht, ausser Geld?
5. optional
meyer01 15.07.2013
Eine tatsächlich demokratische Wahl verschiebt die Machtverhältnisse derart, dass danach die Demokratie futsch ist. Mir tut das ungarische Volk leid, wegen der Konsequenzen, die unweigerlich folgen werden.
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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Der IWF: Struktur des Währungsfonds

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