Wohnen Union lehnt Entwurf für verschärfte Mietpreisbremse ab

Die Mietpreisbremse bleibt ein Quell des Streits. Der jetzt von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Entwurf ist nach Überzeugung der CDU deutlich schärfer formuliert, als es der Koalitionsvertrag vorsieht.

Europaviertel von Frankfurt am Main
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Europaviertel von Frankfurt am Main


Die CDU blockiert die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem "Handelsblatt".

Der Entwurf sei bislang "nicht in dem Zustand, dass man ihn in die Länder- und Verbändeanhörung geben kann". Der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte, Barleys Entwurf "geht sehr weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und war nicht abgestimmt". Unter anderem finde die Union die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend.

Barley ließ die Vorbehalte zurückweisen. "Wir haben einen Entwurf vorgelegt, der den Koalitionsvertrag umsetzt", sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Scharfe Kritik an der Unions-Haltung äußerte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. Er sprach mit Blick auf Barleys Pläne von "wichtigen Regelungen", um Mieter vor überzogenen Mieterhöhungen durch Luxusmodernisierungen zu bewahren. "Ärgerlich ist, dass die Union diesen wichtigen Verbesserungen für Mieter im Koalitionsvertrag zwar zugestimmt hat, sie jetzt aber blockiert", sagte Fechner dem "Handelsblatt".

mik/Reuters



insgesamt 56 Beiträge
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jsavdf 03.07.2018
1. Also liebe sozen
Die Union kann euch ihre Lösung für die Flüchtlingskrise aufdrücken, dafür solltet ihr bei allen anderen Themen kein Nein akzeptieren. Es ist nichts Neues dass die Union nein sagen kann ich allen Variationen.
Lagrange 03.07.2018
2.
Warum hält man solange an Totgeburten fest? Es muss doch mittlerweile allen Parteien klar sekn, dass die Mietpreisbremse der falsche Weg ist. Nur weil einem nix besseres einfällt etwas falsches zu tun, ist nicht der richtige Weg. BTW: meiner Meinung nach sind die Mietpreise in Deutschland noch sehr sehr human - und das vorallem in den Großstädten. Ich würde für eine bessere Infrastruktur auf dem Land, mehr städtische Wohnungen und mehr Eigenheime plädieren. Aber das würde ja Geld kosten - und das braucht man ja für die Mütterrente und das Baukindergeld :(
unzensierbar 03.07.2018
3. Ziellos?
Ich frag mich echt was sich die CDU so denkt. Klar, sie ist die Partei der Arbeitgeber und sonstigen Abzocker wie Vermietern. Aber was denken die denn wird die Krise beheben, wenn nicht irgendein staatlicher Eingriff?
richard-x 03.07.2018
4. Nicht scharf genug!
Das Wort Mietzins beinhaltet die Kosten, die ein Vermieter hat, um die Immobilie abzuzahlen. Wenn er sie schon abgezahlt hat, oder geerbt hat, ist die Miete meist obszön hoch. Insofern kann eine Mietpreisbremse nicht scharf genug sein. Ein anderer Aspekt, der immer mehr in den Vordergrund gehört: Immer öfter wird eine Wohnung wegen "Eigenbedarfs" gekündigt und dann teuer wieder vermietet. Die Strafen dafür sind Null und der Schadensersatz für den Mieter sehr gering und selten klagt der Rausgeworfene. Dieses sollte sich der Gesetzgeber dringendst anschauen und die Strafen empfindlich erhöhen, sowie den Schadensersatz in wirklich entstandener Höhe ermöglichen und zwar zeitlich unbegrenzt (Mietdifferenz).
isi-dor 03.07.2018
5.
Die Union ergeht sich in einem einzigen Thema. Was aber den Bedürftigen nützen würde, das lehnt sie rigoros ab. Hauptanliegen der Union ist die Zunahme des Reichtums der Reichen und Superreichen. Nichts Neues unter der Sonne.
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