Unitymedia-Verkauf Wie man mit TV-Kabeln Milliarden macht - fast steuerfrei

Der deutsche Kabelnetzbetreiber Unitymedia soll an Vodafone verkauft werden. Der bisherige Eigentümer Liberty Global dürfte dabei steuerfrei sieben Milliarden verdienen - und hat zuvor schon enorme Summen abgeschöpft.

Unitymedia-Techniker auf einer Baustelle
Unitymedia

Unitymedia-Techniker auf einer Baustelle

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wenn in Deutschland in den vergangenen Jahren über Steuersparmodelle von Unternehmen diskutiert wurde, ging es meist um die großen Namen des Silicon Valley: Amazon, Google, Apple oder Facebook sorgten mit der Minimierung ihrer Steuerlast für Empörung.

Was weniger Aufmerksamkeit bekam: Lukrative Geschäfte werden auch mit Technologie in Deutschland gemacht - zum Beispiel mit Fernsehkabeln.

Im Mai 2018 kündigte der in London ansässige Netzwerkbetreiber Liberty Global Chart zeigen an, einen erheblichen Teil seines Europageschäfts für 19 Milliarden Euro an Vodafone Chart zeigen zu verkaufen. Der Kern dieses Deals ist Unitymedia, Deutschlands zweitgrößter Kabelnetzbetreiber.

Montage eines Kabelanschlusses von Unitymedia
Unitymedia

Montage eines Kabelanschlusses von Unitymedia

Unitymedia ist kein besonders prominenter Name der deutschen Wirtschaft. Kennen dürften ihn Verbraucher vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg, wo das Unternehmen gut sieben Millionen Kunden versorgt.

Wettbewerber wie die Deutsche Telekom und Telefónica protestieren, die Marktmacht von Vodafone werde durch den Zukauf zu groß. Das Bundeskartellamt hat beantragt, die Prüfung der Übernahme von der EU-Kommission an sich zu ziehen. "Es ist zu einfach zu sagen, die Fusion ist prima", sagte Kartellamtschef Andras Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Für Liberty Global jedoch wäre sie fraglos prima. Schließlich rechnet der Konzern damit, Unitymedia mit einem Plus von rund 7,2 Milliarden Euro abzugeben, wenn der Deal wie erwartet im kommenden Jahr abgeschlossen wird. Auf diese Summe erwartet Liberty nach eigenen Angaben keinerlei Steuerzahlungen.

Hinzu kommen rund 3,8 Milliarden Euro, die Liberty laut Angaben gegenüber Investoren in einem Zeitraum von acht Jahren bei Unitymedia abgeschöpft ("upstreamed") hat. Abzüglich eines Kaufpreises von 2,1 Milliarden Euro macht das 11 Milliarden Euro an "Wertschöpfung" ("value creation"), wie Liberty es selbst in seiner Präsentation nannte. Im selben Zeitraum zahlte Unitymedia in Deutschland nur gut 50 Millionen Euro an Unternehmensteuern.

Recherchen des SPIEGEL und der britischen Organisation Finance Uncovered zeigen, wie die Finanzierungsstruktur von Liberty Global es dem Unternehmen erlaubte, enorm viel Geld zu machen und dabei fast keine deutschen Gewinnsteuern zu zahlen. Der Fall illustriert, wie multinationale Unternehmen das Steuersystem ausnutzen können, indem sie viel Geld leihen, sich selbst hohe Ausschüttungen gewähren und enorme Kapitalgewinne machen - mit sehr geringen Steuerzahlungen und komplett legal.

Und so funktioniert es:

Ein ziemlich stabiles Geschäft

Nach jahrelangen Verhandlungen verkündete im Mai 2018 Liberty Global - nach eigenen Angaben der weltgrößte Fernseh- und Internetanbieter der Welt - sein Geschäft in Deutschland und Osteuropa an Vodafone zu verkaufen. Der Deal soll im kommenden Jahr abgeschlossen werden und ist derzeit einer der größten seiner Art in Europa. Als Teil davon wird Vodafone auch die Liberty-Geschäfte in Tschechien, Ungarn und Rumänien übernehmen.

Fernsehkabel sind eine Infrastruktur, die ursprünglich vom Staat finanziert wurde. Die Bundespost begann in den Siebzigerjahren mit dem Aufbau. Er wurde beschleunigt, als unter Kanzler Helmut Kohl das Privatfernsehen startete. Zwischen 1983 und 1990 wurde im Schnitt jährlich etwa eine Milliarde Mark investiert. Doch auf Druck der EU-Kommission liberalisierte Deutschland den Kabelmarkt, die Telekom verkaufte ihre Netzwerke. Wie andere Teile der Infrastruktur wurden auch TV-Kabel zu einem Geschäft.

Es scheint immer noch ein ziemlich gutes zu sein: Vodafone will 9,3 Milliarden Euro zahlen, was Liberty selbst als "Premium-Bewertung" seiner deutschen Geschäfte bezeichnet.

Als Verbreitungskanal für Breitband-Internet haben die Kabelnetze neue Bedeutung gewonnen. Zudem dürfen Hauseigentümer die Kosten für Kabelanschlüsse bislang selbst dann auf ihre Mieter umlegen, wenn diese das Angebot gar nicht nutzen. Eine ziemlich stabiles Geschäftsmodell. Unitymedia konnte unter dem Eigentümer Liberty seine operativen Gewinne verdreifachen - von 435 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2017.

Dennoch erklärte Liberty kurz nach Bekanntgabe des Deals in einer Telefonkonferenz mit Analysten, man erwarte nicht, für den Verkauf besteuert zu werden. Wie kann das sein?

Viele Schulden = wenig Steuern

Liberty hat eine Struktur verwendet, wie man sie vor allem von Private-Equity-Fonds kennt: Der Konzern kaufte Unitymedia mit viel geliehenem Geld. Statt diese Schulden selbst zurückzuzahlen, sorgte Liberty dafür, dass Unitymedia sie in die eigene Bilanz nehmen musste. Dies belastete die Firma mit enormen Zinskosten.

Der Effekt ist deutlich sichtbar in Unitymedias Bilanzen, wo sich Zinszahlungen an sogenannte dritte Parteien zwischen 2009 und 2010 verdoppelten, von 123 Millionen auf 257 Millionen. Zusätzlich begann Unitymedia damit, Zinsen für Darlehen der Mutterfirma zu zahlen, die später bis zu 120 Millionen Euro im Jahr betrugen. Insgesamt machten solche Zahlungen über acht Jahre 634 Millionen Euro aus.

Während Unitymedia mit der Tilgung seiner Kredite begann, erhöhte Liberty die Verschuldung weiter. Ein großer Teil des eingenommenen Geldes ging an Liberty als Besitzer. Die Bilanzen von Unitymedia zeigen, dass es zwischen 2010 und 2017 Vorauszahlungen (advances) von 3,6 Milliarden Euro an die Mutterfirma gab.

Liberty wiederum nutzte einen erheblichen Teil seiner Einnahmen dazu, eigene Aktien zurückzukaufen. Ein Aktienrückkauf ist eine Möglichkeit, Profite an die Aktionäre weiterzugeben. Über die vergangenen zehn Jahre hat Liberty Global 50 Prozent seiner Aktien zurückgekauft. Während sich Unitymedia mehr Geld lieh, stiegen auch die Zinskosten. Bis 2013 betrugen sie allein an Dritte rund 400 Millionen Euro im Jahr.

Zusätzlich zu den Kreditkosten reichte Unitymedia zusätzliches Geld an Liberty weiter - in Form von sogenannten related party fees and allocations. Zu diesem Posten gehören typischerweise Management- und Lizenzgebühren für bestimmte Technologien. Solche Gebührenzahlungen an andere Tochterfirmen wurden von multinationalen Konzernen oft dazu benutzt, die Steuerlast zu minimieren. Insgesamt kosteten diese Zahlungen Unitymedia weitere 865 Millionen Euro.

Infolge der hohen Schulden, Zinsen und Gebührenzahlungen machte Unitymedia in sechs von acht Jahren im Besitz von Liberty einen Vorsteuerverlust. Diese Verluste führten dazu, dass die Firma so wenig Steuern zahlen musste.

Der Kabel-Cowboy

"Ein bekanntes Bild: Unternehmen, die in Deutschland Milliarden machen, trotzdem aber nur einen Bruchteil an Steuern hier zahlen", sagt Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen. "Multinationale Konzerne nutzen Zinszahlungen, um ihren steuerpflichtigen Gewinn in Deutschland zu reduzieren."

Ein Experte für solche Praktiken scheint der Chairman von Liberty Global zu sein: John Malone, Spitzname: "Kabel-Cowboy", mischt seit Beginn der Liberalisierung auf dem deutschen Markt mit. Der inzwischen 77-Jährige gehört laut "Forbes" zu den 100 reichsten Amerikanern, zur Amtseinführung von Donald Trump spendete er 250.000 Dollar. Malone gilt als Meister der Steuerminimierung durch Schulden und die geschickte Nutzung verschiedener Standorte. "Niemand ist in der Steuergesetzgebung mehr auf der Höhe als Malone", sagt ein Finanzanalyst.

John Malone
REUTERS

John Malone

Im Fall von Unitymedia war die Schuldenstrategie ein offenes Geheimnis. Das Unternehmen gab regelmäßig Hochzinsanleihen heraus, die von Rating-Agenturen als riskant bewertet werden und auch als Junk Bonds bekannt sind. Unitymedias früherer Co-Finanzchef Jon Garrison sah darin kein Problem. Die Ratings spiegelten den hohen Schuldenstand, sagte er 2013 der Fachzeitschrift "Finance". "Aber weder unsere Bonitätsnoten noch unser Verschuldungsgrad ist untypisch für unsere Branche." Unitymedia habe "ein vorhersehbares Geschäftsmodell", so Garrison weiter. "Wir sehen daher keine besonderen Risiken in der Bilanz."

Für mindestens einen Wettbewerber hat die Schuldenstrategie allerdings nicht funktioniert: Tele Columbus, die Nummer drei im deutschen Kabelmarkt, verschuldete sich ebenfalls hoch. Damit fühle man sich "sehr wohl", sagte Ex-Finanzchef Frank Posnanski im Jahr 2015 der "Börsen-Zeitung". Mittlerweile ist Tele Columbus jedoch nicht zuletzt wegen des hohen Schuldenstands in die Krise geraten. Über die vergangenen 12 Monate verlor die Aktie mehr als die Hälfte ihres Wertes.

Zahltag

Nachdem Liberty jahrelang eine verschuldete und auf dem Papier unprofitable Firma besessen hat, will der Konzern jetzt mit dem Verkauf an Vodafone einen hohen Profit machen. Durch den Deal wird Liberty 9,3 Miliarden Euro für seine deutsche Tochter erhalten - 7,2 Milliarden mehr als die 2,1 Milliarden, die Liberty 2010 für den Kauf investiert hat. Addiert man jene 3,8 Milliarden Euro, welche die Firma nach eigenen Angaben über die Jahre aus Unitymedia herauszog, so bleiben insgesamt 11 Milliarden Euro - eine phänomenale Rendite.

SPIEGEL ONLINE

Trotz all des Geldes, das dabei mit deutschen Kunden und einer zum Teil staatlich finanzierten Infrastruktur gemacht wurde, erwarten weder Liberty noch Vodafone nennenswerte Steuerzahlungen für ihren Deal. Das teilte Liberty in einer Konferenz mit Investoren mit und verwies später auf Nachfrage auf die damaligen Äußerungen. Vodafone stellte auf Nachfrage fest, dass man "nicht erwarte, irgendwelche signifikanten Steuern auf den Zukauf zu zahlen".

Inwiefern hat Liberty Steuern auf jene 3,8 Milliarden Euro gezahlt, die über die Jahre von Unitymedia abgezogen wurden? Das und viele andere Fragen bleiben unklar: Liberty wollte eine umfangreiche Anfrage von SPIEGEL und Finance Uncovered nicht kommentieren.

"Was für eine Ironie", sagt die Steuerpolitikerin Paus, "dass ein Unternehmen, welches auf der Privatisierung öffentlicher Aufgaben gegründet ist, sich nun vollends von seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen zu verabschieden scheint." Unitymedia sei "Sinnbild für einen überzogenen Kapitalismus geworden, bei dem die richtige Balance zwischen Markt und Staat aus dem Gleichgewicht geraten zu sein scheint".

Unitymedia gehört Liberty über eine Holding-Gesellschaft. Diese sitzt in den Niederlanden - einem Staat, der Geschäfte wie den Verkauf an Vodafone üblicherweise nicht besteuert. Liberty hat angegeben, auch nirgendwo sonst auf der Welt Kapitalertragsteuern auf die Transaktion zu zahlen.

Alle gegen alle

Selbst wenn Liberty eine deutsche Firma wäre, hätte sie vom Fiskus nicht viel zu befürchten. Seit 2002 können Kapitalgesellschaften ihre Anteile an Tochterfirmen auch hier steuerfrei verkaufen. Der Schritt war Teil der letzten großen Steuerreform unter Rot-Grün. Damals wollte man die sogenannte Deutschland AG aufbrechen - das enge Geflecht von gegenseitigen Beteiligungen deutscher Großkonzerne.

Manche der Manöver, mit denen Liberty seine Steuerlast minimiert hat, wurde in Deutschland mittlerweile erschwert. Die sogenannte Zinsschranke beschränkt schon länger Höhe der Zinskosten, die Unternehmen von der Steuern absetzen können. Seit Anfang des Jahres gilt auch eine Lizenzschranke. "Dadurch werden solche Gestaltungen eingeschränkt", sagt Ralf Maiterth, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Berliner Humbold-Universität.

Dennoch bleiben für multinationale Firmen viele Schlupflöcher. So haben sich die europäischen Staaten bis heute nicht auf Standards wie eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer geeinigt. "In der EU spielen alle gegen alle", sagt Maiterth. Das Beispiel von Unitymedia zeigt, wie gnadenlos Konzerne die mangelnde Einigkeit ausnutzen - nicht nur im Silicon Valley.

Zusammengefasst: Mit dem Verkauf des deutschen Kabelnetzbetreibers Unitymedia an Vodafone wird der Konzern Liberty Global voraussichtlich steuerfrei Milliarden einnehmen. Während Unitymedia im Besitz von Liberty war, zahlte das Unternehmen zudem nur geringe Unternehmensteuern. Minimiert wurde die Steuerlast durch hohe Kredite, die Unitymedia sowohl beim Mutterkonzern als auch bei Dritten aufnahm.



insgesamt 65 Beiträge
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wally76 04.12.2018
1. Respekt, Herr Malone
Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn die Allgemeinheit auch ein wenig von dem Geschäft profitieren würde. Aber wenn die Politik zu doof ist, derartige Gestaltungsspielräume effektiv zu beschränken, kann man eigentlich nur gratulieren. Diese Berliner Dunkelbirnen werden immer mehr zur Last anstatt im Interesse der Bürger zu gestalten.
raro 04.12.2018
2. Legaler Steuerbetrug
Anstatt eines Migrationspaktes bräuchte es erst einen Weltsteuerpakt. Denn auf den Mond kann das scheue Reh, Kapital, nicht flüchten.
reflashed 04.12.2018
3. Ein Hoch auf die Privatisierung...
welches ja das Allheilmittel unserer Politik zu sein scheint. Infrastruktur gehört in Staatshand und wird dann an die Firmen vermietet.
neue_mitte 04.12.2018
4.
Also Unitymedia führte 3,8 Mrd. an Liberty Global ab, nur um sich anderes Geld (oder gar quasi das gleiche?) dann zu horrenden Zinssätzen von denen wieder zu leihen? Wäre Unitymedia ohne die 3,8 Mrd. Abfuhr schuldenfrei gewesen / geblieben und hätte somit ordentlich Steuern bezahlt? Absurd.
thomas.kuelpmann 04.12.2018
5. Korrektur
Nicht: "...Kapitalismus geworden, bei dem die richtige Balance zwischen Markt und Staat aus dem Gleichgewicht geraten zu sein scheint." sondern "...aus dem Gleichgewicht geraten ist."
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