Unmut über Reformpläne: Industrielobby kritisiert Schwarz-Gelb

Der oberste Lobbyist der deutschen Industrie geht auf Distanz zur neuen Regierung. BDI-Präsident Keitel sieht keine Priorität für Steuersenkungen, lehnt weiteren Sozialabbau ab - und warnt Union und FDP davor, ihre "historische Chance" für echte Reformen zu vergeben.

Hans-Peter Keitel: BDI-Chef fürchtet Linksverschiebung der Mehrheitsverhältnisse Zur Großansicht
dpa

Hans-Peter Keitel: BDI-Chef fürchtet Linksverschiebung der Mehrheitsverhältnisse

Hamburg - Es sind Worte, die man eher von einem Gewerkschafter erwarten würde - und nicht gerade vom Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). In einem Interview mit dem manager magazin sagte Hans-Peter Keitel, allgemeine Steuersenkungen, wie sie die künftige schwarz-gelbe Koalition in Aussicht gestellt habe, hätten für den BDI "keine Priorität".

Es müsse vielmehr darum gehen, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Keitel, der seit Anfang des Jahres an der BDI-Spitze steht, betonte die Bedeutung der "Schuldenbremse". Noch von der scheidenden Bundesregierung ins Grundgesetz geschrieben, verpflichtet diese den Bund ab 2016 zu einem annähernd ausgeglichenen Haushalt.

Vor einem Sozialabbau - wie ihn Wirtschaftsvertreter in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatten - warnte Keitel, der lange den Baukonzern Hochtief geführt hatte: "In dieser schweren Krise kann es nicht darum gehen, die Sozialleistungen pauschal zu beschneiden. Das würde dem Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung widerstreben."

Um die Löcher in den Sozialkassen zu stopfen, dürfe die Bundesregierung "nicht den einfachen Weg" mit Steuer- und Beitragserhöhungen gehen. Vielmehr solle es "Effizienzverbesserungen im System" geben. Keitel verwies dabei auf den Gesundheitsfonds, der kommendes Jahr mehr als sieben Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln braucht - was für den BDI-Chef inakzeptabel ist: "Das kann doch nicht wahr sein! Jedes Unternehmen muss in dieser schwierigen Phase schlanker werden und alle Produktivitätsreserven herausquetschen." Das müsse auch für die staatlichen Systeme gelten.

"Mehrheitsverhältnisse verschieben sich nach links"

Damit kritisiert Keitel indirekt die derzeitigen Pläne der Bundesregierung, die Defizite in den Sozialkassen über einen Schattenhaushalt von rund 50 Milliarden Euro zu finanzieren.

Keitel dürfte von den bislang bekannt gewordenen Details aus den Koalitionsverhandlungen enttäuscht sein, da es sich dabei eher um viel Kleinklein statt den großen Wurf handelt. Denn seiner Ansicht nach haben die Bürger der neuen Bundesregierung eine große Verantwortung auferlegt. Der Wahlausgang biete eine "große historische Chance für unser Land", die Union und FDP "nicht leichtfertig vergeben" dürften.

Für viele Jahre bestünde derzeit womöglich zum letzten Mal die Möglichkeit, dass Union und FDP eine Mehrheit hätten. "Wegen der demografischen Entwicklung werden sich die Mehrheitsverhältnisse weiter hin zu den Empfängern staatlicher Transfers verlagern - und damit tendenziell weiter nach links", sagte Keitel. Nachhaltige Reformen würden dann immer schwieriger.

böl

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Forum - Koalitionsverhandlungen - Kommt mit Schwarz-Gelb der soziale Kahlschlag?
insgesamt 3075 Beiträge
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1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
rafkuß 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
2.
friedrich_eckard 03.10.2009
Zitat von sysop... Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
3. Kahlschlag...
Populist 03.10.2009
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
4.
1. Oktober 03.10.2009
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
5.
Rainer Daeschler 03.10.2009
Zitat von sysopWird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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