Unruhe in der Euro-Zone: Portugal und Griechenland entschärfen Krisenherde

Protest gegen Entlassung von Staatsdienern in Athen: "Bedeutende Fortschritte" Zur Großansicht
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Protest gegen Entlassung von Staatsdienern in Athen: "Bedeutende Fortschritte"

Die Troika beendet ihre jüngste Kontrollmission in Griechenland mit gutem Gefühl, in Portugal überwindet die Koalition die Regierungskrise: Kurz vor dem Treffen der Finanzminister hat sich die Unruhe in der Euro-Zone etwas gelegt. Wirklich stabil ist die Lage in beiden Ländern aber nicht.

Athen/Lissabon/Brüssel - In Lissabon werfen Minister aus Protest gegen den Sparkurs hin, in Athen muss die Regierung schon wieder eingestehen, ihre Versprechen an die internationalen Geldgeber nicht halten zu können - vor ein paar Tagen schien die Euro-Krise erneut heftig aufzuflammen. Doch sowohl in Griechenland als auch in Portugal haben die Akteure die neuen Krisenherde relativ schnell entschärfen können - zumindest vorerst.

In Athen hat die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) am Sonntag ihre Verhandlungen mit der griechischen Regierung positiv abgeschlossen. "Wir haben bedeutende Fortschritte gemacht", erklärte der IWF-Vertreter Poul Thomsen nach einem Treffen mit Finanzminister Ioannis Stournaras.

Laut übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll das wichtigste Streitthema, die sogenannte Mobilitätsreserve, beigelegt sein. Bis Ende September müssen demnach 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, müssen sie gehen. Dazu zählen rund 3500 Kommunalpolizisten, zudem sind Tausende Angestellte von Städten und Gemeinden betroffen. Hunderte Kommunalpolizisten hatten am Samstag in Athen gegen ihre Versetzung in die Mobilitätsreserve protestiert.

Entscheidung über nächste Auszahlung womöglich später

Bei den schleppend verlaufenden Privatisierungen werden die Ziele jedoch stark reduziert: Troika und Regierung einigten sich der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur Amna zufolge darauf, in diesem Jahr nur noch Erlöse von 1,6 Milliarden statt bislang 2,6 Milliarden Euro anzupeilen. Nachdem der Verkauf der Erdgasfirma Depa an den russischen Staatskonzern Gazprom Anfang Juni gescheitert war, war das Ziel ohnehin nicht mehr zu erreichen.

Die Einigung ist auch deshalb wichtig, weil sich bereits am Montagabend die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel treffen werden - vor allem um über die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfskrediten für Griechenland in Höhe von 8,1 Milliarden Euro zu sprechen. Der Prüfbericht der Troika ist hierfür eine entscheidende Grundlage.

Der griechische Finanzminister Stournaras äußerte sich zwar optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen werde. Allerdings rechnen Brüsseler Diplomaten nicht mit schnellen Beschlüssen, auch weil der Troika-Bericht erst in letzter Minute vorliegen wird. Möglich ist, dass die Entscheidung erst zu einem späteren Zeitpunkt fällt, etwa bei einer Telefonkonferenz. Zudem ist es wahrscheinlich, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

Portugal hat künftig einen Superminister

In Portugal hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die schwere Koalitionskrise durch große Zugeständnisse an den kleineren Regierungspartner von der rechtsgerichteten CDS-PP entschärft. Deren Chef Paulo Portas, der erst vor ein paar Tagen als Außenminister zurückgetreten war, soll nun eine Art Superminister werden. In seinem neuen Amt als stellvertretender Regierungschef soll er die Wirtschaftspolitik lenken und die Beziehungen zu den internationalen Geldgebern pflegen.

Zudem stellt die CDS-PP künftig auch den Wirtschaftsminister. Für diesen Posten ist Antonio Pires de Lima vorgesehen, ein Freund von Portas. Die CDS-PP will dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und der Ankurbelung des Wachstums größeren Stellenwert als bislang einräumen. Regierungschef Passos sagte, seine Sozialdemokratische Partei (PSD) habe nunmehr ein solides Abkommen mit dem Koalitionspartner. Allerdings muss Präsident Anibal Cavaco Silva das noch absegnen, der am Montag und Dienstag mit allen Parteien sprechen will.

fdi/dpa/Reuters

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insgesamt 87 Beiträge
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    Seite 1    
1. Aus für Griechenland nach Bundestagswahl
plagiatejäger 07.07.2013
solange muß sich Merkel halt noch gedulden. Dann wird endlich das Faß ohne Boden geschloßen. Die Griechen dürfen dann sich alleine aus dem Sumpf ziehen - ganz ohne EU. Aber das ist schon seit 1 Jahr beschlossen, wie naiv sind denn plötzlich die Weltmeister der Lüge?
2. ......WAHLtraeume?
t.saltillo 07.07.2013
......ob die Gefuehlslage des Troikamanns nicht ganz andere Inter- pretationen zulaesst, Spon?¿ Es beginnen die Ferien, die Bundestagswahl naht und alle halten den Deckel (noch) auf den kochenden Topf.
3. Dauer kopfschütteln
huuhbär 07.07.2013
Zitat von sysopDie Troika beendet ihre jüngste Kontrollmission in Griechenland mit gutem Gefühl, in Portugal überwindet die Koalition die Regierungskrise: Kurz vor dem Treffen der Finanzminister hat sich die Unruhe in der Euro-Zone etwas gelegt. Wirklich stabil ist die Lage in beiden Ländern aber nicht. Unruhe in Euro-Zone: Portugal und Griechenland entschärfen Krisenherde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/unruhe-in-euro-zone-portugal-und-griechenland-entschaerfen-krisenherde-a-909892.html)
Natürlich ist die Finanzlage in Euroland nicht stabil. Da müssen 27 Finanzminister nach Bratislava oder sonst wo hinreisen - nur um festzustellen, dass in der EU nichts mehr läuft. Ihretwegen senkte die Zentralbank den Leitzins auf 0,5 Prozent, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wann sehen die Euro-Politiker-Fanatiker endlich ein, dass ihre grandiose Idee in die falsche Richtung geführt hat? Wir brauchen ein Europa der Freundschaften, wo die Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Staatssubventionen, die nur noch Feindschaften erzeugen. Auch mit Grenzen und Kontrollen war Europa vorher in besserem Zustand, als es heute ist.
4. Griechenland
sahnekefir 07.07.2013
Bei Griechenland ist nicht so spannend welche Versprechungen, Zusagen und Ankündigungen sie machen sondern welche Versprechungen, Zusagen und Ankündigungen letztendlich eingehalten werden. Insofern sollte man die Auszahlung von Tranchen nicht von Zusagen abhängig machen sondern nur von Faktischen Umsetzungen.
5. wie?
kimba_2014 07.07.2013
Zitat von sysopDie Troika beendet ihre jüngste Kontrollmission in Griechenland mit gutem Gefühl, in Portugal überwindet die Koalition die Regierungskrise: Kurz vor dem Treffen der Finanzminister hat sich die Unruhe in der Euro-Zone etwas gelegt. Wirklich stabil ist die Lage in beiden Ländern aber nicht. Unruhe in Euro-Zone: Portugal und Griechenland entschärfen Krisenherde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/unruhe-in-euro-zone-portugal-und-griechenland-entschaerfen-krisenherde-a-909892.html)
Wie wurden die Probleme denn "entschärft" Mit noch mehr Schulden oder noch mehr Lügen? Man nehme es mir nicht übel, wenn ich inzwischen diese Meldungen aus Portugal oder Griechenland in Sachen Eurokrise nicht mehr glaube. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben mich gelehrt.
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