Pflicht zum Unterhalt Bundesgerichtshof stärkt Rechte unverheirateter Eltern

Kinder müssen für die Pflege ihrer Eltern zahlen. Der BGH hat nun aber entschieden: Unverheiratete können mehr Geld als bislang für sich behalten, wenn ihr Partner gemeinsame Kinder zu Hause betreut.

Pflegeheim in Bautzen
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Pflegeheim in Bautzen


Unverheiratete Partner mit Kindern müssen künftig weniger Pflegekosten für ihre eigenen gebrechlichen Eltern bezahlen als bislang. In solchen Fällen kann vom Einkommen des Betroffenen ein Betreuungsunterhalt für jenen Partner abgezogen werden, der die gemeinsamen Kinder betreut und deshalb keinen Beruf ausüben kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden.

Der BGH würdigte damit die freiwillige Familienleistung in nichtehelichen Partnerschaften. Einen gleichwertigen Anspruch auf einen Familienselbstbehalt wie Verheiratete haben unverheiratete Eltern damit aber noch nicht.

Im konkreten Fall hatte der Vater einer Patchwork-Familie geltend gemacht, dass er wie ein Ehemann Frau und Kinder versorgte und daher keinen Unterhalt für seinen pflegebedürftigen Vater zahlen müsse. Das Oberlandesgericht Nürnberg muss seinen Fall nun neu verhandeln und entscheiden.

Der Mann aus der Nähe von Regensburg lebt mit seiner Partnerin, der gemeinsamen siebenjährigen Tochter und zwei älteren Söhnen aus einer früheren Ehe der Frau zusammen. Sein Vater wird seit Jahren in seiner Berliner Wohnung von einem Pflegedienst betreut.Kinder sind ihren Eltern grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, sofern sie das nötige Geld haben.

Gestritten wird um 15.000 Euro

Der Kläger, der ein monatliches Nettoeinkommen von knapp 3500 Euro hat, sollte sich mit rund 270 Euro an den Pflegekosten für seinen Vater beteiligen, da dessen Rente und Pflegeversicherung dafür nicht ausreichten. Das Land Berlin als Sozialhilfeträger springt daher mit knapp tausend Euro "Hilfe zur Pflege" ein. Gestritten wird um inzwischen rund 15.000 Euro.

Der Sohn verwies darauf, dass seine Partnerin die gemeinsame Tochter zu Hause betreue. Er beanspruchte deshalb einen über den eigenen Selbstbehalt von derzeit 1800 Euro hinausgehenden Familienselbstbehalt, wie er Verheirateten eingeräumt wird.

Dem BGH zufolge steht solch ein Selbstbehalt laut Gesetz zwar nur Verheirateten zu. Es müsse aber berücksichtigt werden, wenn unverheiratete Eltern freiwillig zusammenleben, um gemeinsame Kinder zu erziehen. Wer in solchen Konstellationen für die Pflegekosten seiner Eltern aufkommen soll, könne deshalb neben dem eigenen Selbstbehalt von derzeit 1800 Euro monatlich auch noch einen Betreuungsunterhalt für seinen nicht erwerbstätigen Partner in Abzug bringen.

Recht auf freie Gestaltung des Zusammenlebens

Interessant ist allerdings der Vergleich mit Alleinerziehenden in vergleichbaren Situationen: Für sich allein betrachtet müsste der Mann, der netto knapp 3500 Euro verdient, nämlich für seinen Vater aufkommen. Auch wenn man den Unterhalt für seine Tochter berücksichtigt, bleibt ihm genug Geld.

In der Verhandlung am Vormittag hatte es zunächst so ausgesehen, als ob der Familienvater mit seiner Argumentation erfolglos bliebe. Die Richter betonten mehrfach, dass ein Ehepaar auch ganz andere Verpflichtungen füreinander eingeht. Sind Eltern nicht verheiratet und ist das Kind schon älter als drei, hat das betreuende Elternteil nur Anspruch auf Unterhalt, wenn es dafür gute Gründe nennen kann.

Ein solcher Grund kann zum Beispiel sein, dass es wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten zwingend nur halbtags arbeiten kann. Das ist im vorliegenden Fall nicht so. Am Ende entschieden die Richter aber, dass Eltern die Möglichkeit haben müssen, ihr Zusammenleben frei zu gestalten - und zwar auch, wenn sie sich gegen die Ehe entscheiden.

Aktenzeichen: XII ZB 693/14

fdi/dpa

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