Bundesgerichtshof zu Unterhalt Kinder müssen für Eltern trotz Kontaktabbruch zahlen

Der Vater verstieß ihn, 43 Jahre sprachen sie nicht - dennoch muss der Sohn nun einen Teil der Heimkosten zahlen. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz Kontaktabbruch nicht verwirkt, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Altenheim: Streit um Elternunterhalt
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Altenheim: Streit um Elternunterhalt


Hamburg - Erwachsene Kinder müssen auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Die Richter gaben damit der Stadt Bremen recht.

In dem Fall, der vor Gericht behandelt wurde, hatte die Stadt einen Beamten verklagt. Er soll 9000 Euro Heimkosten für seinen vor zwei Jahren gestorbenen Vater zahlen. Der Sohn weigerte sich jedoch, da der Vater vor 43 Jahren den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte, er selbst war damals 18.

Danach habe der Vater all seine Annäherungsversuche abgewiesen und ihn bis auf den "strengsten Pflichtteil" enterbt. Zum Abitur des Sohns habe der Vater nur die Achseln gezuckt, die Verlobung des Sohns habe er mit den Worten kommentiert: "Du bist ja verrückt!"

Das BGH-Urteil hat weitreichende Folgen. Denn leben in Deutschland nicht nur immer mehr alte Menschen; es gibt auch immer mehr Scheidungskinder, zu denen die Eltern den Kontakt abgebrochen haben - und die sich fragen, warum sie ihnen nun Unterhalt zahlen sollten.

Der BGH gab auf diese Frage nun eine eindeutige Antwort. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei auch trotz jahrzehntelanger Kontaktverweigerung nicht verwirkt, entschieden die Richter. "Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben", erklärte das Gericht. "Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert." Er habe daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich sei, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt.

In der mündlichen Verhandlung im Januar hatte der Familiensenat noch argumentiert, dass Eltern, die den Kontakt zu ihren Kindern kontinuierlich verweigern, die "familienrechtliche Solidarität" aufgeben. Wegen solch einer "vorsätzlichen schweren Verfehlung" könnten sie daher den Anspruch auf Elternunterhalt teilweise verlieren.

Aktenzeichen: XII ZB 607/12

ssu/AFP/dpa



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Crom 12.02.2014
1.
Andersherum muss doch auch gezahlt werden. Wenn Väter keinen Kontakt mehr zu ihren Kindern bekommen, weil die Mutter z.B. alles abblockt, muss ja auch Unterhalt gezahlt werden.
Noctim 12.02.2014
2. Das Letzte
Sorry, aber ich kann der Rechtsprechung hier moralisch in keinster Weiser folgen. Wenn ein Elternteil ein Kind nachweislich verstößt, sollten auch alle Verpflichtungen des Kindes gegenüber den Eltern ungültig werden. Vor allem, wenn es um erheblich finanzielle Aufwände geht, die das Kind weder verschuldet hat, noch beeinflussen konnte.
Öhrny 12.02.2014
3. Es...
Zitat von sysopDPADer Vater verstieß ihn, 43 Jahre sprachen sie nicht - dennoch muss der Sohn nun einen Teil der Heimkosten zahlen. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz Kontaktabbruch nicht verwirkt, entschied nun der Bundesgerichtshof. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/unterhalt-fuer-eltern-kinder-muessen-laut-bgh-fuer-trotz-kontaktabbruch-zahlen-a-952918.html
...wäre interessant was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu sagt.
nadennmallos 12.02.2014
4. Auf den ersten Blick ungerecht ...
Zitat von sysopDPADer Vater verstieß ihn, 43 Jahre sprachen sie nicht - dennoch muss der Sohn nun einen Teil der Heimkosten zahlen. Der Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz Kontaktabbruch nicht verwirkt, entschied nun der Bundesgerichtshof. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/unterhalt-fuer-eltern-kinder-muessen-laut-bgh-fuer-trotz-kontaktabbruch-zahlen-a-952918.html
... denn schließlich ist "der Alte" ja selbst schuld, oder? Aber es ist ein Gebot (nicht kirchlich!!), bzw. das Gewissen, dass mir sagt, dass ich helfen muss. Egal was der andere einem angetan hat. Aber es kostet Überwindung, manchmal verdammt viel Überwindung.
Seifert 12.02.2014
5. Lebensfremd
Dieses Urteil ist lebensfremd!! Letztendlich bedeutet es,dass der Sohn für einen völlig Fremden einzutreten hat, selbst wenn dieser sein Erzeuger war. Nicht nur die Römer spinnen.......
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