Immer mehr Unterhaltsvorschuss Giffey droht mit Fahrverboten für zahlungsfähige Eltern

Der Bund muss immer mehr Unterhalt für Kinder vorschießen, weil Eltern nicht zahlen. Nun will die Regierung mehr Geld zurückfordern - und den Druck auf Zahlungsverweigerer erhöhen.

Franziska Giffey
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Franziska Giffey


Angesichts steigender Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss will die Bundesregierung mehr Geld von zahlungsfähigen Eltern zurückfordern. Dazu sollen als Druckmittel auch Fahrverbote eingesetzt werden, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

Giffey kündigte an, dass der Staat stärker bei denjenigen Eltern durchgreifen werde, die zahlen könnten, sich aber davor drückten. "Hier wollen wir die Daumenschrauben anziehen", sagte die Ministerin, "nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft."

Alleinerziehende können vom Staat Unterhaltsvorschuss bekommen, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Seit einer Neuregelung im Sommer 2017 haben Kinder bis zum 18. Lebensjahr darauf zeitlich unbegrenzt Anspruch, zuvor galt dies nur für Kinder bis zu zwölf Jahren für maximal 72 Monate. Gut 700.000 Kinder und Jugendliche beziehen die staatliche Zuwendung - infolge der Neuerung im vergangenen Jahr war die Zahl um 300.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche gestiegen.

Allerdings ist die Leistung nur ein Vorschuss, der zurückgezahlt werden muss. Nachdem zunächst die höheren Belastungen durch die Reform bewältigt werden mussten, solle jetzt auch der "Rückgriff" auf den unterhaltsverpflichteten Elternteil verbessert werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Da bleibt noch einiges zu tun."

Der Deutsche Städtetag fordert unterdessen mehr Geld für die Kommunen, um die durch die Reform gestiegenen Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss begleichen zu können. Nachdem sich die Zahl der Kinder, die den Unterhaltsvorschuss beziehen, seit dem vergangenen Jahr fast verdoppelt habe, werden sie nach Einschätzung der Städte weiter steigen, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Der Bund müsse daher seinen Anteil von derzeit 40 Prozent der Leistungen erhöhen und die Mehrbelastungen der Kommunen ausgleichen.

Es sei gut, dass durch die Reform vor gut einem Jahr mehr Kinder von den Zahlungen profitierten, sagte Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Allerdings gingen die Familien, die die Hilfen am dringendsten benötigten, dabei leer aus. Schuld daran sei, dass der Unterhaltsvorschuss auf Sozialleistungen angerechnet würde. Sie forderte die Abschaffung dieser Anrechnung.

Ihrer Einschätzung nach könnten die angedachten Fahrverbote kontraproduktiv wirken. "Wer Unterhalt zahlen kann und es nicht tut, begeht eine Straftat", sagte sie - im Zweifel würde durch ein Fahrverbot jedoch die Erwerbstätigkeit und somit die Zahlungsfähigkeit gefährdet.

ire/AFP/dpa-AFX

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