Unterhaltszahlungen Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen

Geschiedene können mit mehr Geld rechnen: Laut Verfassungsgericht darf der Unterhalt nicht von vorneherein gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde damit aufgehoben.


Karlsruhe - Erfolg für geschiedene Ehepartner mit Unterhaltsansprüchen: Das Bundesverfassungsgericht hob am Freitag Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, wonach eine neue Heirat bei der Bemessung des Bedarfs berücksichtigt werden muss.

Die BGH-Rechtsprechung nannten die Verfassungsrichter einen "Systemwechsel", der zu weit gehe. Maßgeblich seien vielmehr die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung. Die neue Rechtsprechung des BGH sei verfassungswidrig.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin nach 24 Jahren Ehe zunächst 618 Euro Unterhalt pro Monat von ihrem Ex-Mann bekommen. Als der Mann wieder heiratete, wurde der Unterhalt auf 488 Euro herabgesetzt. Der Grund: Seit 2008 bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Berechnung des Bedarfs auch das Einkommen des neuen Ehepartners mit ein. Dies führte regelmäßig dazu, dass der geschiedene Partner weniger Geld bekam.

Das sei nicht zulässig, entschieden nun die Verfassungsrichter: Nach dem Gesetz sind die "ehelichen Lebensverhältnisse" Maßstab für den Unterhaltsbedarf (Paragraf 1578 BGB). Hierfür sei nach dem Willen des Gesetzgebers der Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich. Dem Unterhaltsberechtigten sollte "der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden", so die Richter.

Der Bundesgerichtshof habe sich über dieses Konzept hinweggesetzt, kritisieren die Verfassungsrichter. Anstelle der "ehelichen Lebensverhältnisse" setze der BGH eigenmächtig den Maßstab der "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse". Das überschreite die erlaubten Grenzen der Gesetzesauslegung durch den Richter.

cte/dpa/dapd

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insgesamt 228 Beiträge
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mitch72, 11.02.2011
1. Aha
Zitat von sysopGeschiedene können mit mehr Geld rechnen: Laut Verfassungsgericht darf der Unterhalt nicht gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs wurde damit aufgehoben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,744980,00.html
Und was ist, wenn der Unterhaltsempfaenger wieder heiratet? Dann darf er weiterhin schoen absahnen!
Andreas J. 11.02.2011
2. das ist nicht gut...
...denn dadurch wird die Anzahl der Scheidungen wieder ansteigen. Bisher haben es sich einige Partner(innen) überlegt, ob sie sich scheiden lassen, denn sie liefen ja Gefahr, daß der Unterhalt spätestens bei Wiederverheiratung des anderen Partners zu klein geworden wäre.
geroi.truda 11.02.2011
3. *
Zitat von sysopGeschiedene können mit mehr Geld rechnen: Laut Verfassungsgericht darf der Unterhalt nicht gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs wurde damit aufgehoben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,744980,00.html
Das schöne Wort "stärken" (ständig werden heutzutage von den Gerichten irgendjemandes Rechte "gestärkt") ist immer eine Frage der Perspekte: Wer die Position der einen Seite (hier des Unterhaltsberechtigten) "stärkt", schwächt notwendig die Position der anderen Seite (hier des Unterhaltspflichtigen); aus der Perspektive des Unterhaltspflichtigen hätte man daher auch - ebenso zutreffend - formulieren können "Verfassungsrichter machen zweite Familiengründung geschiedener Geringverdiener faktisch unmöglich" - darauf läuft's nämlich in den sog. Mangelfällen hinaus...
deppvomdienst 11.02.2011
4. ... bis dass der Tod Euch scheidet?
Zitat von sysopGeschiedene können mit mehr Geld rechnen: Laut Verfassungsgericht darf der Unterhalt nicht gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs wurde damit aufgehoben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,744980,00.html
Das schreit doch förmlich nach einer Neuregelung des Gesetzes: Ist es wirklich noch zeitgemäß den ehemaligen Partner, bis ans Ende aller Tage, zum Unterhalt zu verpflichten? Da gibt es einen neuen Ehegatten, und trotzdem soll der/die Ex weiter zahlen müssen? Für Kinder ja - und evtl. auch noch, wenn die ehemalige Ehe eine Arbeitsteilung vorsah, wonach eine/r zu Hause bleiben sollte, um diese zu erziehen. Aber der Normalfall sollte eben sein, dass, nach einer angemessenen Übergangszeit, jeglicher Unterhaltsanspruch erlischt oder sich zumindest vermindert. Mir erschließt sich jedenfalls nicht, warum diese Auslegung seitens des BGH nicht verfassungskonform sein soll.
chrimirk 11.02.2011
5. Gleicheit Mann und Frau
Zitat von sysopGeschiedene können mit mehr Geld rechnen: Laut Verfassungsgericht darf der Unterhalt nicht gekürzt werden, wenn der zahlungspflichtige Partner wieder heiratet. Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs wurde damit aufgehoben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,744980,00.html
Die sog. Gleichberechtigung (also auch Gleichverpflichtung) im deutschen Eherecht, ist windschief und wird durch solche Urteile noch einseitiger. Der schon Jahrzehnte dauernde Kampf gegen die gesetzlich verankerten Benachteiligung der Männer brachte nur unwesentliche Verbesserungen, jetzt hat das BVG wieder einen Schritt zurück gemacht. Diese Situation (deutsches Ehe- und Familienrecht) ist in der EU einmalig und widerspricht allen vollmündigen Äusserungen der politischen Klasse. Den Männern bleibt nur ein wirklich effektiver Rat: Heirate nie, gründe keine Familie, gehe keine Verpflichtungen i. S. des deutschen Fam. Rechts ein, halte Dich immer vermögesnlos und sichere Dich vom ersten Tag gegen den Staat ab. Die Konsequenzen einer solchen Haltung wären langfristig für den Staat vernichtend, aber für unzählige Männer ist deren Lage schon jetzt fatal. Und das kümmert niemand. Man sehe sich nur die öffentlichen Statistiken hierzu an. Eigentlich schade, dass es keinen ausgewogenen Konsensus geben kann.
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