Facebook, Google, Microsoft US-Unternehmen protestieren gegen Trumps Einreisedekret

Mit seiner Abschottungspolitik hat US-Präsident Donald Trump die US-Unternehmen gegen sich aufgebracht. In einer Protestnote warnen Facebook, Google und Co. vor substanziellem Schaden für die Wirtschaft.

Zeiten der Eintracht: Bosse von Tech-Konzernen bei Trump
AFP

Zeiten der Eintracht: Bosse von Tech-Konzernen bei Trump


Mehr als 160 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump gestellt. Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten am Mittwoch ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substanziellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Einreisedekret warnen.

Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem könne es internationale Konzerne dazu bringen, in einwanderungsfreundlichere Länder zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderernation" seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten.

In dem Verfahren geht es um Trumps zweites Einwanderungsdekret. Es sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

Ein US-Bundesgericht im Bundesstaat Hawaii erließ zunächst eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret und weitete diese Ende März zeitlich unbegrenzt aus. Die US-Regierung legte dagegen Berufung ein. Bereits Trumps erstes Einreisedekret war von einem Gericht für ungültig erklärt worden. Um das zweite, überarbeitete und entschärfte Dekret umzusetzen, will Trump nach eigenen Angaben aber notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Den Brief für das Verfahren in Virginia unterzeichneten insgesamt 162 Firmen, darunter Technologiegrößen wie Intel, Hewlett Packard, Amazon und Ebay. Auch der Streamingdienst Netflix und die Unternehmen des Milliardärs Elon Musk, SpaceX und Tesla, zählen zu den Unterzeichnern. Start-ups wie Airbnb, Snap und Uber beteiligten sich ebenfalls an dem Protestbrief. Auch im Rechtsstreit um Trumps erstes Einreisedekret hatten im Februar dutzende US-Technologiefirmen Stellung gegen das Vorhaben bezogen.

Am Dienstag hatte Trump insbesondere die Technologiefirmen im kalifornischen Silicon Valley mit seiner Anordnung verärgert, die Vergabe von Arbeitsvisa an hoch qualifizierte Ausländer auf den Prüfstand zu stellen.

mik/AFP



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ackergold 20.04.2017
1.
Worüber regen sich die Firmen auf? Da sind doch Millionen arbeitsloser Stahlarbeiter frei, die Trump gerne eingestellt sehen würde. Es kann doch kein Problem sein, in einem superguten Bildungssystem diese Leute so auszubilden, dass sie auch mal 'ne App programmieren können. Also, jetzt haut halt endlich mal rein, damit Trump bekommt, was er will. Ich kann das ewige Gejammer nicht mehr hören.
fatherted98 20.04.2017
2. tja...
.... die Amis wollen jetzt noch nicht mal Hochqualifizierte reinlassen....wäre ja eigentlich Deutschlands Chance diese Leute abzugreifen...aber bevor einer nach Deutschland kommt gehen die lieber nach China oder Indien...schon komisch.
dingstabumsta 20.04.2017
3. Man kann über Trump...
...sagen was man will, aber es ist der richtige Schritt zu sagen, dass zuerst die eigenen Landsleute in Arbeit zu bringen, und erst danach Zeitweise Arbeitsvisum auszustellen. Zitat:...substanziellem Schaden für die Wirtschaft. Wird hier den eigenen Landsleuten nicht vertraut? ...oder sind diese zu Teuer? Wenn die freie Marktwirtschaft sich nur daraus definiert billiges Humanes Kapital in's Land zu holen (wie Fr. Merkel es ja im zusammenhang mit der Flüchtlingswelle gemacht hat) muss damit rechnen, dass sich viele potentielle arbeitslose Arbeitnehmer im eigenem Land es ermöglichen, dass Trump Präsident werden kann. Weltweit muss es Arbeitsmarktpolitisch zu Regulierungen kommen. Vor allem dann, wenn einheimische Betriebe ihre Produktion in's Ausland schaffen, weil im eigenem Land die Arbeitnehmer zu Teuer sind müssen geradezu auf ihren Produkten höher Besteuert werden, welches dann z.B. hier in Deutschland in die Sozialkassen fließen, um diejenigen zu fördern die aufgrund solch einer Unternehmenspolitik Arbeitslos geworden sind. Die friss oder stirb Mentalität der Wirtschaft gefährdet den sozialen Frieden mehr denn je, weil die Profitgier von Unternehmen und Anlegern mittlerweile Ausmaße erreicht hat, die in keinem Verhältnis jemand plausibel erklären kann. Das einzige substanzielle was hier eine Gefahr bedeutet, ist die Gewinnmarge der Unternehmen, die dann noch so dreißt sind, dass erwirtschaftete Vermögen Steuerfrei in Ausland (Postkastenfirmen) zu bringen!
wasistlosnix 20.04.2017
4. Apples wirtschaftlicher Schaden
Apple entzieht der USA ca. 70 Milliarden an Steuern weil Gelder im Ausland geparkt sind. Apple nimmt Kredite auf um Dividenden zu bezahlen, entzieht damit der Wirtschaft Geld. Dito für das neue HQ. Ähnlich wird es bei allen dieser Unternehmen sein. Diese Technologie Riesen sind keine Jobmaschinen im Verhältnis Umsatz/Kopf sehr schlecht.
crazy_swayze 20.04.2017
5.
Zitat von fatherted98.... die Amis wollen jetzt noch nicht mal Hochqualifizierte reinlassen....wäre ja eigentlich Deutschlands Chance diese Leute abzugreifen...aber bevor einer nach Deutschland kommt gehen die lieber nach China oder Indien...schon komisch.
Wenn vom Bruttolohn nur noch 50-60% übrigbleiben, dann macht man sich bei denen, die sich ihr Job-Wunschland aussuchen können, eben ganz bestimmt nicht beliebt. Vor allem wenn mit dem Geld Unqualifizierte finanziert werden, zu denen die zugezogenen Hochqualifizierten keinerlei Bezug haben...
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