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18. Februar 2010, 16:26 Uhr

Urteil

Arbeitslose können Härtefälle auch rückwirkend geltend machen

Gute Nachricht für Hartz-IV-Empfänger: Unter Umständen können sie einen Härtefall auch rückwirkend geltend machen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Voraussetzung ist jedoch eine individuelle Prüfung.

Kassel - Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV: Langzeitarbeitslose können sich teilweise auch rückwirkend auf eine besondere "Härte" zu Hartz IV berufen. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel gilt dies zumindest dann, wenn am 9. Februar eine Klage vor Gericht anhängig war.

Ob auch die von vielen Arbeitslosen gestellten Überprüfungsanträge ausreichen, ließ das Gericht offen. Wann ein Härtefall vorliege, hänge vom Einzelfall ab, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke. Die von der Bundesagentur für Arbeit erstellte Liste könne daher nicht abschließend alle Härten erfassen.

Im Streitfall machte eine zu 60 Prozent schwerbehinderte Frau aus Düsseldorf einen Mehrbedarf geltend. Sie sei gehbehindert und habe Mehrausgaben etwa für orthopädische Schuhe oder Taxifahrten. Zudem werde sie gegenüber Sozialhilfeempfängern benachteiligt: Der dort gezahlte Zuschlag für Schwerbehinderte von rund 60 Euro monatlich werde ihr vorbehalten, nur weil sie nach Einschätzung der Behörden noch ein paar Stunden arbeiten könne.

Wie nun das Bundessozialgericht betonte, hat die Klägerin nach den gesetzlichen Vorschriften bei Hartz IV keinen Anspruch auf mehr Geld. Sie könne sich aber eventuell auf die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen. Wenn sie behinderungsbedingte Mehrausgaben habe, stehe ihr danach ein Härtezuschlag zu. Vor dem Landessozialgericht Essen bekommt die Düsseldorferin nun Gelegenheit, solche Mehrausgaben nachzuweisen.

böl/AFP

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