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Urteil: Ausländer können unbefristet Hartz IV bekommen 

Auch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern.

Kölner Arbeitsagentur: Gericht stärkt Rechte von arbeitslosen Migranten Zur Großansicht
dpa

Kölner Arbeitsagentur: Gericht stärkt Rechte von arbeitslosen Migranten

Kassel - Ausländische Langzeitarbeitslose haben den gleichen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV wie Deutsche - wenn sie aus bestimmten europäischen Staaten kommen. Die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel urteilten, dass dies auch für Zuwanderer gelte, die vorher nicht in Deutschland gearbeitet haben.

Die Richter verwiesen auf das Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953. Dies haben 18 europäische Staaten unterschrieben, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei.

Das Bundessozialgericht wie die Revision des Jobcenters Berlin Mitte ab. Die Behörde hatte einem Franzosen nach der gesetzlich möglichen Sperrfrist von drei Monaten sechs Monate lang Hartz IV gezahlt, danach aber die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Mann halte sich ausschließlich wegen der Jobsuche in Deutschland auf. Dagegen wehrte sich der Mann erfolgreich.

Zwei Gesetze stehen sich in dem Fall gegenüber. So legen die Hartz-IV-Gesetze fest, dass Migranten nach neun Monaten in Deutschland kein Geld mehr erhalten, wenn sie allein zur Arbeitssuche in Deutschland sind. Im Fürsorgeabkommen verpflichten sich die Staaten aber, den Staatsangehörigen der anderen Unterzeichnerländer die gleichen Leistungen wie den eigenen Bürgern zukommen zu lassen - wenn sie sich legal im Land aufhalten.

Die Richter urteilten, die Ansprüche auf Hartz IV seien nicht ausgeschlossen, wenn sich Ausländer auf das Fürsorgeabkommen berufen können. "Das Fürsorgeabkommen ist unmittelbar geltendes Bundesrecht", betonte der Vorsitzende Richter. Hartz-IV-Leistungen seien der Fürsorge zuzurechnen.

cte/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
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1. lol
kimba2010 19.10.2010
Der Begriff "BRD als Sozialamt der Welt" kommt halt nicht von ungefähr! Immer raus mit der Kohle, wir habens ja ...
2. Eine Selbstverständlichkeit
avollmer 19.10.2010
Zitat von sysopAuch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724066,00.html
Bürger dieser 17 europäischen Länder sind auch keine Zuwanderer, da sie die Unionsbürgerschaft besitzen und nach Art. 18 Satz 1 AEUV einem Inländer gleichgestellt sind und nicht wegen ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft schlechter gestellt werden dürfen. Im Falle der Hartz-Bezüge wäre es sogar eine direkte Diskriminierung. Technisch gesehen handelt es sich bei Unionsbürgern um Inländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Von "Ausländer" kann man hier nicht mehr reden. In diesem Zusammenhang sollte man allerdings darauf achten, dass dafür gesorgt wird, dass genau so viele deutsche Staatsbürger mit Hartz4-Anspruch in andere EU-Staaten umsiedeln wie umgekehrt um zu einem effektiven Ausgleich zu kommen. Andernfalls ist es überfällig, dass es ein gemeinsames Sozialsystem für alle Unionsbürger gibt. Dann gibt es eine Kasse für den Geltungsbereich aus der einheitlich geleistet und für die einheitlich erhoben wird. Dann noch einen europäischen Flächentarifvertrag ...
3. und die Türkei
harrybr 19.10.2010
Zitat von sysopAuch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724066,00.html
ist mit dabei, super. Wann wird der Saftladen hier geschlossen? PS: Deutsche in der Türkei bekommen auch Knete, wenn das Florida Rolf & Co erfahren: Knete plus Sonne! Auf in den Süden.
4. aus dem Jahr 1953.
mailverwertung 19.10.2010
gerade aktuell ist es ungeschickt so eine alte Regelung rauszukramen und zur Diskussion zu stellen. Da kann nur Ausländerhaß bei herauskommen und den braucht Deutschland aktuell sicherlich nicht.
5.
unterländer 19.10.2010
Zitat von avollmerBürger dieser 17 europäischen Länder sind auch keine Zuwanderer, da sie die Unionsbürgerschaft besitzen und nach Art. 18 Satz 1 AEUV einem Inländer gleichgestellt sind und nicht wegen ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft schlechter gestellt werden dürfen. Im Falle der Hartz-Bezüge wäre es sogar eine direkte Diskriminierung. Technisch gesehen handelt es sich bei Unionsbürgern um Inländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Von "Ausländer" kann man hier nicht mehr reden. In diesem Zusammenhang sollte man allerdings darauf achten, dass dafür gesorgt wird, dass genau so viele deutsche Staatsbürger mit Hartz4-Anspruch in andere EU-Staaten umsiedeln wie umgekehrt um zu einem effektiven Ausgleich zu kommen. Andernfalls ist es überfällig, dass es ein gemeinsames Sozialsystem für alle Unionsbürger gibt. Dann gibt es eine Kasse für den Geltungsbereich aus der einheitlich geleistet und für die einheitlich erhoben wird. Dann noch einen europäischen Flächentarifvertrag ...
Aha! Mal eben das Ausländergesetz im Alleingang geändert? Per ordre de avollmer. Im Übrigen dürften Sie sich nicht wirklich wünschen, dass ein europ. Tarifvertrag eingeführt wird, sofern Sie in Deutschland leben und arbeiten. Und die Debatte um das ALG II dürfte sich auch recht schnell erledigt haben, wenn in D eine gesamteuropäische Sozialgesetzgebung eingeführt würde. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten vorauszusagen, dass danach von einem Satz von 359 € nur noch geträumt werden könnte.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS *ursprünglich geplant


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