Urteil Ausländer können unbefristet Hartz IV bekommen 

Auch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern.

Kölner Arbeitsagentur: Gericht stärkt Rechte von arbeitslosen Migranten
dpa

Kölner Arbeitsagentur: Gericht stärkt Rechte von arbeitslosen Migranten


Kassel - Ausländische Langzeitarbeitslose haben den gleichen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV wie Deutsche - wenn sie aus bestimmten europäischen Staaten kommen. Die Richter des Bundessozialgerichts in Kassel urteilten, dass dies auch für Zuwanderer gelte, die vorher nicht in Deutschland gearbeitet haben.

Die Richter verwiesen auf das Europäische Fürsorgeabkommen aus dem Jahr 1953. Dies haben 18 europäische Staaten unterschrieben, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei.

Das Bundessozialgericht wie die Revision des Jobcenters Berlin Mitte ab. Die Behörde hatte einem Franzosen nach der gesetzlich möglichen Sperrfrist von drei Monaten sechs Monate lang Hartz IV gezahlt, danach aber die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Mann halte sich ausschließlich wegen der Jobsuche in Deutschland auf. Dagegen wehrte sich der Mann erfolgreich.

Zwei Gesetze stehen sich in dem Fall gegenüber. So legen die Hartz-IV-Gesetze fest, dass Migranten nach neun Monaten in Deutschland kein Geld mehr erhalten, wenn sie allein zur Arbeitssuche in Deutschland sind. Im Fürsorgeabkommen verpflichten sich die Staaten aber, den Staatsangehörigen der anderen Unterzeichnerländer die gleichen Leistungen wie den eigenen Bürgern zukommen zu lassen - wenn sie sich legal im Land aufhalten.

Die Richter urteilten, die Ansprüche auf Hartz IV seien nicht ausgeschlossen, wenn sich Ausländer auf das Fürsorgeabkommen berufen können. "Das Fürsorgeabkommen ist unmittelbar geltendes Bundesrecht", betonte der Vorsitzende Richter. Hartz-IV-Leistungen seien der Fürsorge zuzurechnen.

cte/dpa/dapd

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insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
kimba2010 19.10.2010
1. lol
Der Begriff "BRD als Sozialamt der Welt" kommt halt nicht von ungefähr! Immer raus mit der Kohle, wir habens ja ...
avollmer 19.10.2010
2. Eine Selbstverständlichkeit
Zitat von sysopAuch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724066,00.html
Bürger dieser 17 europäischen Länder sind auch keine Zuwanderer, da sie die Unionsbürgerschaft besitzen und nach Art. 18 Satz 1 AEUV einem Inländer gleichgestellt sind und nicht wegen ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft schlechter gestellt werden dürfen. Im Falle der Hartz-Bezüge wäre es sogar eine direkte Diskriminierung. Technisch gesehen handelt es sich bei Unionsbürgern um Inländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Von "Ausländer" kann man hier nicht mehr reden. In diesem Zusammenhang sollte man allerdings darauf achten, dass dafür gesorgt wird, dass genau so viele deutsche Staatsbürger mit Hartz4-Anspruch in andere EU-Staaten umsiedeln wie umgekehrt um zu einem effektiven Ausgleich zu kommen. Andernfalls ist es überfällig, dass es ein gemeinsames Sozialsystem für alle Unionsbürger gibt. Dann gibt es eine Kasse für den Geltungsbereich aus der einheitlich geleistet und für die einheitlich erhoben wird. Dann noch einen europäischen Flächentarifvertrag ...
harrybr 19.10.2010
3. und die Türkei
Zitat von sysopAuch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet Hartz IV erhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Regel gilt allerdings nur für Zuwanderer aus 17 europäischen Ländern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,724066,00.html
ist mit dabei, super. Wann wird der Saftladen hier geschlossen? PS: Deutsche in der Türkei bekommen auch Knete, wenn das Florida Rolf & Co erfahren: Knete plus Sonne! Auf in den Süden.
mailverwertung 19.10.2010
4. aus dem Jahr 1953.
gerade aktuell ist es ungeschickt so eine alte Regelung rauszukramen und zur Diskussion zu stellen. Da kann nur Ausländerhaß bei herauskommen und den braucht Deutschland aktuell sicherlich nicht.
unterländer 19.10.2010
5.
Zitat von avollmerBürger dieser 17 europäischen Länder sind auch keine Zuwanderer, da sie die Unionsbürgerschaft besitzen und nach Art. 18 Satz 1 AEUV einem Inländer gleichgestellt sind und nicht wegen ihrer tatsächlichen Staatsbürgerschaft schlechter gestellt werden dürfen. Im Falle der Hartz-Bezüge wäre es sogar eine direkte Diskriminierung. Technisch gesehen handelt es sich bei Unionsbürgern um Inländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Von "Ausländer" kann man hier nicht mehr reden. In diesem Zusammenhang sollte man allerdings darauf achten, dass dafür gesorgt wird, dass genau so viele deutsche Staatsbürger mit Hartz4-Anspruch in andere EU-Staaten umsiedeln wie umgekehrt um zu einem effektiven Ausgleich zu kommen. Andernfalls ist es überfällig, dass es ein gemeinsames Sozialsystem für alle Unionsbürger gibt. Dann gibt es eine Kasse für den Geltungsbereich aus der einheitlich geleistet und für die einheitlich erhoben wird. Dann noch einen europäischen Flächentarifvertrag ...
Aha! Mal eben das Ausländergesetz im Alleingang geändert? Per ordre de avollmer. Im Übrigen dürften Sie sich nicht wirklich wünschen, dass ein europ. Tarifvertrag eingeführt wird, sofern Sie in Deutschland leben und arbeiten. Und die Debatte um das ALG II dürfte sich auch recht schnell erledigt haben, wenn in D eine gesamteuropäische Sozialgesetzgebung eingeführt würde. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten vorauszusagen, dass danach von einem Satz von 359 € nur noch geträumt werden könnte.
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