Urteil des Verfassungsgerichts Bremse für die Euro-Retter

Damit die Euro-Zone wieder in die Spur kommt, müssen die Staaten viel enger kooperieren - eigentlich. Doch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird das wohl noch schwieriger. Die Richter setzen der weiteren Integration Grenzen, vor allem für gemeinsame Anleihen sinken die Chancen.

Proteste in Spanien: Die Widerstände gegen die europäische Integration wachsen
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Proteste in Spanien: Die Widerstände gegen die europäische Integration wachsen

Von und Stefan Kaiser


Hamburg/Karlsruhe - Der große Auftritt begann mit einer kleinen Panne: Mit schneidiger Stimme kündigte eine Gerichtsdienerin am Mittwoch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Seine acht Mitglieder sollten gleich verkünden, ob die Rettungsschirme für Griechenland und den Rest der Euro-Zone gegen das Grundgesetz verstoßen. Doch das hohe Gericht ließ auf sich warten - bis die Gerichtsdienerin schließlich unter Gelächter noch einmal vor der Tür nachsah.

Zwar drückten sich die Verfassungsrichter am Ende natürlich nicht um ihren Auftritt und eine Entscheidung. Die bisherigen Finanzhilfen hätten nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, urteilten sie. Doch eine andere Frage blieb weitgehend offen: Reichen die bestehenden Gesetze auch künftig für die Rettung der Euro-Zone aus - und erst recht für ihre Reform?

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte schon in der mündlichen Verhandlung vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. "Wir wollen hier keine ökonomische Debatten führen", sagte er. Im Verfahren werde nicht über die "Zukunft Europas" entschieden. Auch am Mittwoch gab sich Voßkuhle betont nüchtern. Dass das Euro-Urteil genau zum 60-jährigen Geburtstag des Gerichts verkündet werde, mache es nicht bedeutungsvoller. Die Terminwahl erkläre sich "wie alles, was das Gericht tut, allein aus Sachgründen".

Die obersten Sachbearbeiter der Nation - eine beruhigende Vorstellung angesichts der immer hektischeren Entwicklungen an den Finanzmärkten und in den verschuldeten Euro-Staaten. Doch die Begründung des Urteils zeigt, dass die Richter den großen ökonomischen Fragen letztlich nicht ausweichen konnten.

Das Parlament soll "Herr seiner Entschlüsse bleiben"

Für manche Fragen erklärte sich das Gericht dabei wie erwartet für nicht zuständig. Ob etwa mögliche Kaufkraftverluste oder drohende Inflation infolge der Euro-Rettung gegen das Grundrecht auf Eigentum verstießen, "muss hier nicht entschieden werden", heißt es in der Urteilsbegründung.

Zu anderen Fragen stellten die Richter dagegen beachtliche Überlegungen an. Selbst ein Komplettverlust der deutschen Garantien über derzeit rund 170 Milliarden Euro sei verkraftbar - wenn dadurch auch niedrigeres Wachstum und eine schlechtere Bonität drohten. Dabei komme es auch "nicht darauf an", ob die Garantiesumme die Hälfte des Bundeshaushaltes weit überschreite.

Worauf aber kommt es dann an? Falls sich Abgeordnete feste Richtschnüre für ihr künftiges Handeln erhofft hatten, so wurden sie enttäuscht. Das Parlament müsse "Herr seiner Entschlüsse" bleiben, mahnten die Richter zwar. Garantien für andere Euro-Länder stünden zu diesem Ziel "in einem erheblichen Spannungsverhältnis", der Bundestag dürfe die Kontrolle über die Höhe der Bürgschaften nicht dauerhaft an eine übergeordnete Instanz abgeben. Wo aber die Obergrenze für Garantien ist, das sei "in erster Linie Sache des Bundestages selbst".

Peter-Christian Müller-Graff, Professor für Europarecht an der Universität Heidelberg, hält diese Haltung für sinnvoll: "Die Einschätzung, wie wahrscheinlich es ist, dass bestimmte Garantien auch tatsächlich gezogen werden, hat das Gericht klugerweise der Politik überlassen. Solche Fragen können die Richter auch gar nicht entscheiden."

Das Urteil mach Euro-Bonds unwahrscheinlich

Doch auch viele Abgeordnete dürften sich überfordert fühlen - spätestens wenn der Bundestag bald nicht mehr nur über kurzfristige Rettungsaktionen, sondern auch über grundlegende Reformen der Euro-Zone entscheiden muss. Dazu gehört auch die Forderung, Schulden künftig über gemeinsame Anleihen aller Staaten der Währungsunion, sogenannte Euro-Bonds, zu finanzieren.

Diese Frage beantworteten die Richter nur indirekt. Aus EU-Gesetzen ergebe sich, dass eine "direkte oder indirekte Vergemeinschaftung von Staatsschulden" verhindert werden solle, heißt es in der Urteilsverkündung. Die Kläger lesen diese und andere Passagen als klares Plädoyer gegen Gemeinschaftsanleihen. "Das Urteil macht Euro-Bonds verfassungsrechtlich unmöglich", sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, Anführer einer Klägergruppe von fünf Professoren.

Auch unabhängige Juristen sehen die Chancen für Euro-Bonds deutlich gesunken: "Es ist nach diesem Urteil unmöglich, dass eines Tages der deutsche Steuerzahler für griechische oder portugiesische Staatsschulden haftet, ohne dass der Bundestag zugestimmt hat", sagte Matthias Ruffert, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Jena. "Damit wird den Euro-Bonds ein Riegel vorgeschoben." Die Gemeinschaftsanleihen könnten aber ohnehin nicht aufgelegt werden, ohne die Europäischen Verträge zu ändern.

Nach Ansicht des Heidelberger Rechtsprofessors Müller-Graff hat das Gericht zwar Euro-Bonds nicht grundsätzlich ausgeschlossen. "Sie müssten aber so konstruiert sein, dass sie das Haushaltsrecht und die Haushaltsverantwortung des Bundestages nicht verletzen."

Das dürfte schwer werden: Bei Euro-Bonds würde der deutsche Staat für die Schulden anderer Staaten automatisch mithaften. Um den Ansprüchen des Gerichts zu genügen, müsste deshalb jede Anleihen-Emission vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt werden. In der Praxis ist das kaum machbar.

Schlappe für die deutsch-französische Wirtschaftsregierung

Auch in anderen Fragen setzt das Urteil einer weitergehenden Integration der Euro-Zone enge Grenzen. So dürfte es zum Beispiel sehr schwierig werden, eine europäische Wirtschaftsregierung zu etablieren, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen haben.

"Eine europäische Wirtschaftsregierung, die über die Finanzpolitik in der Euro-Zone mit bindender Wirkung für den Bundeshaushalt entscheidet, wird es mit diesem Urteil sicherlich nicht geben", sagte Müller-Graff. "Wenn Entscheidungen auf europäischer Ebene die Grundzuständigkeit des Bundestags für den Haushalt berühren, wird eine rote Linie überschritten."

Nach Ansicht des Rechtsexperten Ruffert wird selbst der ab 2013 geplante dauerhafte europäische Rettungsmechanismus ESM durch das Urteil berührt. "Laut dem Urteilstext darf der Bundestag einem zwischenstaatlich vereinbarten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen", sagte Ruffert. "Das ist auch auf den ESM gemünzt. Dieser muss innerstaatlich nun so verwirklicht werden, dass der Bundestag jeweils beteiligt wird."

Das Verfassungsgericht stellt der Bundesregierung also hohe Hürden auf. Und es hat dafür vorgesorgt, dass die Politik diese Hürden auch durch eine Grundgesetzänderung nicht einfach einreißen kann: "Schon in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag im Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht klar gestellt, dass es einen Kern der staatlichen Identität gibt, der auch durch Grundgesetzänderungen nicht angetastet werden darf", sagte Müller-Graff. "Dazu gehören auch die grundsätzlichen haushaltspolitischen Entscheidungen." Eine Änderung zulasten der Rechte der Bundestages würde das Gericht deshalb "ziemlich sicher nicht mitmachen".

Angesichts all dieser Vorbehalte fühlt sich auch Kläger Peter Gauweiler nicht als reiner Verlierer. "Das Euro-Rettungskartell hat heute seine Grenzen aufgezeigt bekommen", sagte er. Zwar erklärten sich die Richter in vielen Punkten für nicht zuständig - etwa in der Frage, ob die Rettungshilfen gegen die No-Bailout-Klausel verstoßen, laut der die Euro-Staaten nicht füreinander haften.

"Das bedeutet aber nicht, dass sie die Maßnahme gebilligt hätten", sagt Gauweiler. Seiner Ansicht nach spielt das Urteil den "Ball zurück ins Feld der Politik". Der CSU-Politiker wirft seinen Parlamentskollegen vor, sie hätten bei der Verabschiedung der Rettungsschirme wie schon beim Lissabon-Vertrag freiwillig auf Kontrollrechte verzichtet. Nun sollen sie bis zur Verabschiedung des erweiterten Rettungsschirms Ende des Monates möglichst viel davon zurückfordern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird dabei wohl nur eine kleine Hilfe sein.

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priesternix, 07.09.2011
1. Ein verhaltener Sieg der Vernunft
denn ich habe keinen Bock auf Diktatur aus Brüssel. Ich frag mich echt was Pflaumen wie der Öttinger und der Stoiber dort überhaupt treiben. Nicht zu vergessen die abgehalfterte Frau Dr. von der FDP. Ich brauch jedenfalls keinen der mir erzählt wie krumm meine Gurken sein sollen oder wie groß die Löcher im Käse sein müssen oder wieviel Staub ich machen darf ... Als ob die Pollenbelastung vor der Umweltzone halt machen würde, ... und dafür bezahlen wir Steuergeld - unglaublich !!!
bdxc 07.09.2011
2. Ein grundsätzlich gutes Urteil
Grundsätzlich hat das BVG ein gutes und abgewogenes Urteil zugunsten Europas und des Euro gefällt. Hinsichtlich der Missbilligung von "Euro-Bonds" haben sich die Karlsruher Richter allerdings m. E. zu weit aus dem sprichwörtlichen Fenster gelehnt, da gerade diese Frage innerhalb des Gesamtkomplexes keine juristische, sondern eine politische und ökonomische ist. Natürlich ist auch bei den Damen und Herren in den roten Roben immer wieder die Versuchung festzustellen, selbst Politik zu machen (statt sich auf die Auslegung von Recht zu beschränken). Aber um auch in Zukunft eine - gerade für die Bevölkerung, die nun einmal mehrheitlich aus Nicht-Juristen besteht - glaubwürdige Institution zu bleiben, sollten die Spitzenjuristen in der einstigen Hauptstadt Badens sich zuweilen auch der Weisheit bedienen, die in der Selbstbeschränkung auf die eigentlichen Aufgaben liegt.
flower power 07.09.2011
3. Und warum freut sich
Erika nun ? Alle Achtung vor Gauweiler, von solchen Politikern bräuchten wir mehr. Die Börse ???? warum feiert die? Europ. Bonds wird es nicht geben und eine europ. Wirtschaftsregierung auch nicht - warum feiern die nun?
Alias_aka_InCognito 07.09.2011
4. Gefahr ist durch Urteil nicht gebannt!
Der Artikel hat einen etwas enttäuschten Unterton, weil er die Schwierigkeiten betont, die jetzt beu der Einführung von EURO-Bonds und ESM bestehen. Aber ich traue unserem Finanzminister zu, dass er erst wieder moderat handeln wird, wenn die Kanzlerin ihn etwas zurechtstutzt. Schon als Innenminister wollte er sowas wie einen Überwachungsstaat aufbauen und hat täglich vor dem Terrorismus gewarnt. Der Übereifer dieses Mannes ist nicht sehr hilfreich und ist das Gegenteil von gut, nämlich gut gemeint.
andresa 07.09.2011
5. nun ja
ein völlig undemokratisches und ja diktatorisches vertragswerk wird also "gebremst". es ist die aufgabe des verfassungsgerichtes die grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen grundordnung zu schützen, nicht deren abbau kosmetisch zu "bremsen". nun hat sich also auch die judikative deligitmiert. was hier steht gilt derweil weiterhin: http://le-bohemien.net/2011/07/16/das-alte-system-ist-gescheitert/ "Das alte System ist gescheitert Bauen wir Neues auf!"
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