Urteil gegen Minigehalt Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat

Firmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, machen sich künftig strafbar: Das Landgericht Magdeburg hat den Chef einer Reinigungsfirma verurteilt, der seine Beschäftigten weit unter Mindeslohn bezahlte. Das Urteil könnte für viele Arbeitgeber Konsequenzen haben.


Magdeburg - Weil der Chef einer Reinigungsfirma seinen Angestellten nur etwa einen Euro pro Stunde bezahlte, wurde er am Dienstag vom Landgericht Magdeburg zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt.

Dieses Urteil hat es in sich - denn das Gericht stellte zum ersten Mal klar: Wer Beschäftigten weniger als den verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlt, macht sich strafbar.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, die Frauen als Minijobber beschäftigt, ihnen tatsächlich aber Monatslöhne zwischen 60 und 300 Euro und damit Stundenlöhne "bis in den Ein-Euro-Bereich hinein" gezahlt zu haben. Dafür mussten sie zwei Wochen im Monat täglich zwölf Stunden schuften.

Nach Auffassung des Gerichtes erhielten die Frauen statt des allgemeinverbindlichen Mindestlohnes von 7,68 Euro eine unangemessen geringe Bezahlung.

Außerdem sparte sich der Arbeitgeber auch die Sozial-Beiträge in Höhe von 69.000 Euro. Da Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung nur aus dem tatsächlich gezahlten Lohn und nicht nach dem Mindestlohn abgeführt wurden, sah die Staatsanwaltschaft den Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt als erfüllt an.

Nach dem Urteil müssten Arbeitgeber, die weniger als verbindlich festgesetzte Mindestlöhne zahlten, künftig nicht nur mit Bußgeldern, sondern auch mit Geld- oder Freiheitsstrafen rechnen, sagte der Gerichtssprecher. Bislang verstoßen jährlich hunderte Firmen gegen den Mindestlohn.

kim/apd/ddp



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 84 Beiträge
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Oldiemeister 29.06.2010
1. Geldstrafe von EUR 1.000,00???
Der Chef der Reinigungsfirma lacht sich doch ins Fäustchen und hat ein gutes Geschäft gemacht: Nur EUR 1.000,00 Geldstrafe, aber auf der anderen Seite Hunderttausende gespart. Abschreckend ist dies nicht gerade.
mutlos 29.06.2010
2. AG = Arbeitgeber
Der Arbeitgeber hat tatsächlich nur ARBEIT gegeben. Bei 1 Euro Stundenlohn statt Mindestlohn und 69.000 Euro eingesparter Sozialbeiträge zahlt er jetzt gerade mal 1000 Euro Strafe. Na da bin ich über unsere Justiz doch schwer begeistert!!!
kontinuität 29.06.2010
3. Na endlich!
frage mich nur, warum der Arbeitgeber nicht zusätzlich dazu verurteilt wurde, die 69Tausend Euro Sozial-Beiträge nachzuzahlen. Diese bekommt er nämlich später geschenkt - und zwar von allen, die in Zukunft Steuern bzw. Sozialbeiträge zahlen.
sukowsky, 29.06.2010
4. Was, nur 1000 Euro Geldstrafe
Was, nur 1000 Euro Geldstrafe!! Hundertausend hätten es sein müssen. Trotzdem ein Schritt ist getan.
Don Alfonso 29.06.2010
5. Schadenersatz
Zitat von OldiemeisterDer Chef der Reinigungsfirma lacht sich doch ins Fäustchen und hat ein gutes Geschäft gemacht: Nur EUR 1.000,00 Geldstrafe, aber auf der anderen Seite Hunderttausende gespart. Abschreckend ist dies nicht gerade.
Nicht die Geldstrafe, wohl aber der Schadenersatz, den er zu leisten hat (§ 823 BGB). Denn die Mitarbeiter haben selbstverständlich Anspruch auf Nachzahlung des Lohns sowie aller Sozialversicherungsleistungen einschließlich Arbeitgeberanteil. Und dieser Anspruchg richtet sich nicht nur gegen die Firma, sondern auch gegen den bzw. die Geschäftsführer persönlich. Also: Die Firma mal schnell platt gehen zu lassen hilft da nix!
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