Terror-Prozess in New York Arab Bank muss Opfer der Hamas entschädigen

Die jordanische Arab Bank wurde von einem US-Gericht für schuldig befunden, die Hamas unterstützt zu haben. Auf die Bank kommen nun Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe zu.

Hauptsitz der Arab Bank in Amman: Entschädigungen in Milliardenhöhe
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Hauptsitz der Arab Bank in Amman: Entschädigungen in Milliardenhöhe


New York - Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Elf Geschworene eines Bezirksgerichts in New York haben entschieden, dass die jordanische Arab Bank bei der Finanzierung von Selbstmordattentätern der Hamas geholfen hat und deshalb den Opfern der Anschläge Schadenersatz zahlen muss. Die Höhe der Ansprüche soll in einem weiteren Prozess geklärt werden.

Geklagt hatten 297 Opfer und Angehörige von 24 Hamas-Terroranschlägen in Israel. Sie werfen dem Geldhaus mit Sitz in Jordanien vor, insgesamt 35 Millionen Dollar bewegt zu haben, mit denen zwischen 2001 und 2004 Terrorangriffe der Hamas finanziert wurden. Der Anti-Terrorism Act aus dem Jahre 1990 gestattet es Opfern von Anschlägen, die sich außerhalb der Vereinigten Staaten ereigneten, vor US-Gerichten Klage zu erheben.

Es ist das erste Mal, dass sich eine Bank auf Grundlage dieses Gesetzes verantworten muss - und das erste Mal, dass eine Bank für Rechtsverletzungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht wird, obwohl sie sich selbst an Bankregeln gehalten hat.

"So stoppen wir Terrorismus"

Zu den Kunden der Arab Bank gehörten Hamas-Gründer Scheich Yassin, Hamas-Führer Ismail Hanija, Hamas-Sprecher Osama Hamdan und das "Saudische Komitee", eine Wohltätigkeitsorganisation aus Saudi-Arabien. Sie zahlte unter anderem etwas mehr als 5000 Dollar an den Vater des Hamas-Terroristen Izz al-Din al-Masri. Er hatte sich am 9. August 2001 in einem italienischen Restaurant in Jerusalem in die Luft gesprengt und 15 Menschen in den Tod gerissen. Nach dem Selbstmordanschlag sagte Ahmed al-Masri in einem Fernsehinterview: "Ich habe die Summe als Lohn erhalten, weil ich der Vater eines Märtyrers bin."

Als Beweismittel vor Gericht diente auch eine Liste mit Namen und Kontonummern, auf die jeweils 5300 Dollar für "Märtyrer-Operationen" überwiesen werden sollten.

"So stoppen wir Terrorismus", sagte Tab Turner, der Anwalt der Opfer, in seinem Schlussplädoyer. "Man stoppt sie nicht mit Kugel. Man stoppt sie nicht mit Bomben. Man stoppt sie, indem man ihnen das Geld wegnimmt."

Die Anwälte der Bank hatten vor Gericht argumentiert, diese habe nur die für eine Bank üblichen Leistungen angeboten. Zudem seien die meisten Kunden zu der fraglichen Zeit von der US-Regierung gar nicht als Terroristen eingestuft gewesen. "Wer entscheidet denn, wer ein Terrorist ist?", fragte Anwalt Shand Stephens die Jury. "Die Antwort ist: die Regierung."

Weitere Klagen werden wohl folgen

Die elf Geschworenen kamen in nur zwei Tagen zu ihrem Urteil: Die Bank habe wissentlich die Hamas unterstützt, diese Unterstützung sei entscheidend für die Attentate gewesen, und die Bank habe die Konsequenzen ihrer Unterstützung absehen können.

Der Arab Bank drohen nun Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe. Das könnte den Bankrott des Geldhauses bedeuten. In einem Statement der Arab Bank heißt es, man habe schon vorhergesehen, dass dies ein "Schauprozess" werde und sei von dem Urteil nicht überrascht. Das Verfahren sei von "dünnen Beweisen" geprägt und "mit Fehlern gespickt" gewesen. Man werde gegen das Urteil Einspruch erheben.

Ein Anwalt der Klägerseite feierte das Urteil als "Meilenstein". Weitere Klagen gegen andere Banken, die Geschäfte in Ländern wie Jordanien, Palästina, Irak, Syrien oder dem Libanon gemacht haben, sind nun wahrscheinlich. Wenige Stunden vor dem Urteil gegen die Arab Bank entschied das US-Bundesberufungsgericht, dass ein ähnlicher Prozess gegen die National Westminster Bank wieder aufgenommen wird.

vet/AP/Reuters/AFP

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insgesamt 19 Beiträge
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Heimatlos 23.09.2014
1. Schwerter zu...
Hiess es frueher "Schwerter zu Pflugscharen" heisst es heute, dem Zeitgeist angepasst: "Banken zu Polizisten". Klar haben die USA verurteilt. War da was anderes zu erwarten?
AxelSchudak 23.09.2014
2. Tja nun...
wenn man für Umweltschädigungen oder Menschenrechtsverletzungen durch Kunden von US Banken demnächst auch die Entschädigung bei den Banken einfordern kann, wird das vermutlich schnell eine bessere Welt...
bssh 23.09.2014
3. Gute Sache
Sicherlich eine schwierige Sache, aber ich halte es trotzdem für richtig. Allerdings hoffe ich auch, dass man in Zukunft auch Banken verklagt, wenn es nicht um Terrorismus geht, sondern um andere wissentlich kriminelle Dinge.
GangolfFreisberg 23.09.2014
4.
Habe ich schon lange gefordert! Auch alle Opfer von Isis können klagen. Jede Bank, die auch nur einen Cent an einen Terroristen aushändigt kann belangt werden.
thelma&louise 23.09.2014
5. Gut so!
Weiter so. Dennoch warte ich auf die Großdemonstration friedlicher Muslime gegen den Missbrauch ihrer Religion durch Gewalttäter, also gegen Hamas , IS usw. Solange diese Demo nicht stattfindet, glaube ich erstens nicht, dass der Zentralrat der Muslime friedlich und demokratisch ist, und zweitens glaube ich nicht, dass der Terror aufhört, bevor die friedlichen Muslime den gewaltbereiten die moralische Grundlage entziehen.
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