Urteil zu Rechtsanspruch Kommunen müssen private Kinderkrippe zahlen

Die Stadt Mainz kann einer Zweijährigen trotz Rechtsanspruchs keinen eigenen Krippenplatz anbieten - nun muss sie laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die Betreuung in einer privaten Einrichtung bezahlen.

Garderobe in einer Kita: Stadt muss private Betreuung als Ersatz bezahlen
DDP

Garderobe in einer Kita: Stadt muss private Betreuung als Ersatz bezahlen


Mainz - Am 1. August 2013 soll der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gelten - und könnte den Kommunen eine Klagewelle bescheren, wie ein am Freitag veröffentlichtes Urteil zeigt: Eine Stadt muss die Kosten für eine private Krippe tragen, wenn sie einem zweijährigen Kind keinen eigenen Kita-Platz anbieten kann, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG). In dem Bundesland gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag bereits seit dem 1. August 2010.

Im konkreten Fall geht es um die Landeshauptstadt Mainz. Dort hatte eine Familie ihre damals zweijährige Tochter ein halbes Jahr lang in einer privaten Kita untergebracht, da es in städtischen Einrichtungen keinen freien Platz gab. Sie forderte die Stadt auf, die Kosten zu übernehmen, was diese ablehnte. In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht, die Stadt müsse der Mutter 2200 Euro erstatten. Nachdem die Stadt Berufung eingelegt hatte, scheiterte sie nun auch vor dem OVG.

Die OVG-Richter betonten, das Jugendamt müsse gewährleisten, dass für jedes Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an ein Platz in einer Kindertagesstätte ohne Beitrag zur Verfügung stehe und verwiesen auf das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch für andere Städte ließen die Richter eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Erst am Dienstag hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass im ganzen Bundesgebiet insgesamt noch 220.000 Krippenplätze fehlen, um den Rechtsanspruch ab dem kommenden August erfüllen zu können. Dazu sind nach Einschätzung der Bundesregierung 780.000 Plätze nötig, 39 Prozent der unter Dreijährigen könnten dann in einer Krippe unterkommen.

Aktenzeichen: 7 A 10671/12.OVG

fdi/dpa



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insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
max-mustermann 09.11.2012
1. ein sehr gutes Urteil
dann haben Städte und Komunen spätestens jetzt genügend Ansporn das Problem anzugehen. Es soll mir jetzt auch keiner mit den Kosten kommen, für jeden Mist ist in diesem Land Geld da Bänker, Spekulanten EU Länder die über ihre Verhältnisse leben alle kriegen die Milliarden in den Allerwertesten geblasen aber wenn es um unsere Kinder geht ist angeblich alles zu teuer, eine Schande ist das.
Wololooo 09.11.2012
2.
Zitat von max-mustermanndann haben Städte und Komunen spätestens jetzt genügend Ansporn das Problem anzugehen. Es soll mir jetzt auch keiner mit den Kosten kommen, für jeden Mist ist in diesem Land Geld da Bänker, Spekulanten EU Länder die über ihre Verhältnisse leben alle kriegen die Milliarden in den Allerwertesten geblasen aber wenn es um unsere Kinder geht ist angeblich alles zu teuer, eine Schande ist das.
Leider kann dieses Urteil ganz einfach mit einem angepassten Gesetz umgangen werden, grundsätzlich aber ein gutes Urteil!
derfflinger 09.11.2012
3. Dunkle Wolken am Horizont...
Zitat von max-mustermanndann haben Städte und Komunen spätestens jetzt genügend Ansporn das Problem anzugehen. Es soll mir jetzt auch keiner mit den Kosten kommen, für jeden Mist ist in diesem Land Geld da Bänker, Spekulanten EU Länder die über ihre Verhältnisse leben alle kriegen die Milliarden in den Allerwertesten geblasen aber wenn es um unsere Kinder geht ist angeblich alles zu teuer, eine Schande ist das.
Sollte das Gesetz vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben, werden sich die Bürger einiger Kommunen ab 08-2013 ganz schön umgucken, wenn die eingeklagten Privat - Kitagebühren in den kommunalen Haushalt eingepreist werden müssen. Dann werden eben Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder etc. geschlossen oder die Abwasser-, Kanal- oder Müllabfuhrgebühren mal kräftig angehoben. Oder glaubt irgendjemand, dass man die für die fehlenden Kitaplätze Verantwortlichen zur Kasse bitten wird? Eine billigere Möglichkeit gäbe es allerdings noch: Die betroffenen Kommunen loben ein eigenes Betreuungsgeld aus, z.B. im Fall Mainz 250 € ; ergibt in 6 Mon. 1500 €. Schon hat man 700 € gespart... D
bbär 09.11.2012
4. Dann werden die kostenlosen KiTa Plätze....
...in Mainz bald Geld kosten um das wieder aufzufangen. Da hat derfflinger völlig Recht.
fliederus2 09.11.2012
5.
Zitat von bbär...in Mainz bald Geld kosten um das wieder aufzufangen. Da hat derfflinger völlig Recht.
Fehler im Artikel, der Rechtsanspruch besteht ab dem 2. Geburtstag :P
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