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Urteil über Milliardenhilfen: Verfassungsrichter weisen Klagen gegen Euro-Rettung ab

Die deutsche Euro-Hilfe ist rechtens - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Klagen gegen den Rettungsschirm wurden zurückgewiesen, der Kurs der Merkel-Regierung ist bestätigt. In Zukunft soll der Bundestag aber mehr Mitsprache bekommen, mahnen die Richter.

REUTERS

Karlsruhe - Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettung zurückgewiesen. Die milliardenschweren Hilfen Deutschlands für hochverschuldete Partnerländer sind damit verfassungsgemäß. Zugleich ordneten die Richter aber an, dass dem Bundestag bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden müssen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, das Urteil dürfe "nicht fehlgedeutet werden in eine verfassungsrechtliche Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete". Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.

Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sehen die obersten Richter alle nötigen Kriterien erfüllt. Der Bundestag habe mit dieser Zustimmung nicht seine eigenen Rechte auf Mitgestaltung des Budgets aufgegeben, wie die Kläger kritisiert hatten. Diese argumentieren, dass die Milliardensummen im Krisenfall die Haushaltsplanungen des Bundestags extrem belasten und ihn damit letztlich seiner Gestaltungsrechte berauben würden.

Die Richter sahen das anders: Im Finanzstabilitätsgesetz seien Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt. Voraussetzung sei eine einvernehmliche Billigung der EU-Staaten. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne Entscheidungskraft.

Die Bundesregierung müsse allerdings vor allen weiteren Rettungsmaßnahmen die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags einholen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts begründete dies damit, dass die Hoheit über den Haushalt als "grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit" in der Hand des Bundestags bleiben muss.

Dem Argument der Kläger, durch den Rettungsschirm drohe dem Staat die Handlungsunfähigkeit, konnte das Gericht nicht folgen. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, "den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat". Das Gericht könne sich "nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen".

Dax legt zeitweise drei Prozent zu

Die Richter fassten alle drei Klagen gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Griechenland-Hilfe zusammen. Die Kläger sind bekennende Europa- und Euro-Kritiker wie der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler.

Mit seiner Entscheidung knüpft das Gericht an die Urteile zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon an, bei denen es die Souveränität des deutschen Staates hervorhob. Erneut sprachen sich die Richter deutlich gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU aus, bei denen Deutschland überstimmt werden könnte und gezwungen wäre, gegen die eigenen Wünsche zu handeln.

Die Börse reagierte mit deutlichen Kursaufschlägen auf das Urteil: Der Dax Chart zeigen legte zeitweise 3,2 Prozent zu und notierte bei 5359 Punkten. "Der Markt kann mit dem Urteil gut leben", sagte Volkswirt Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus. "Ein wichtiger Punkt ist, dass der Haushaltsausschuss und nicht der gesamte Bundestag zustimmen muss. Das ist eine Erleichterung für die Entscheidungsfindung."

Devisenstratege Sebastian Sachs vom Bankhaus Metzler sieht in der Beteiligung des Haushaltsausschusses dagegen eine Hürde für künftige Entscheidungen. "Es ist ja zum Beispiel nicht geklärt, was passiert, wenn der Haushaltsausschuss Nein sagt." Generell blieben weiter viel zu viele Fragen offen.

cte/dpa-AFX/Reuters

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insgesamt 437 Beiträge
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1. Im Namen des Volkes
omg11, 07.09.2011
Für TINA sieht es gut aus, "im Namen des Volkes" wurde die Klage abgewiesen! Volkes Wille sieht anders aus...
2. etwas anderes war nicht zu erwarten.
christiane006, 07.09.2011
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht*hat die milliardenschweren Hilfen für europäische Krisenländer*bewilligt: In*ihrem Urteil weisen die Richter die Klagen der Euro-Gegner zurück und bestätigen den Kurs der Bundesregierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784826,00.html
ich schau mir die Verkündigung gerade an und kann feststellen: Eingeknickt.
3. Wir gehen weiter!
#2011-0001 07.09.2011
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht*hat die milliardenschweren Hilfen für europäische Krisenländer*bewilligt: In*ihrem Urteil weisen die Richter die Klagen der Euro-Gegner zurück und bestätigen den Kurs der Bundesregierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784826,00.html
Völlig richtig. Es gibt keinen Weg zurück. Zum Glück...
4. Nix
Tagoide 07.09.2011
anderes war auch zu erwarten.
5. Ab sofort gilt GG Paragraf 20, Absatz 4 für mich ...
kantundco 07.09.2011
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht*hat die milliardenschweren Hilfen für europäische Krisenländer*bewilligt: In*ihrem Urteil weisen die Richter die Klagen der Euro-Gegner zurück und bestätigen den Kurs der Bundesregierung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784826,00.html
... und für alle, die noch ein Interesse an einer Demokratie auf Basis dieses sicherlich sinnvollen Grundgesetzes haben. "(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Mit dem heutigen Urteil ist "andere Abhilfe" wohl nicht mehr möglich. Also bitte juristisch schlau machen und Widerstand leisten.
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Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
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