Urteil zu Rettungsschirmen Euro-Retter müssen mehr Demokratie wagen

Mehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.

Von , Karlsruhe


Kläger wie Beklagte hatten gute Laune: Noch kurz vor Beginn der Verhandlung standen der Wirtschaftsprofessor Wilhelm Nölling und Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter im provisorischen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in einer Kaserne in Karlsruhe beisammen und fachsimpelten. Es ging um die Franken-Aufwertung, welche die Schweiz nun mit einer Obergrenze verhindern will. Er kenne sich mit dem Thema aus, ließ Kampeter seinen Gegenspieler wissen. "Ich will in der Schweiz Urlaub machen."

Kurz darauf war es mit dem Spaß vorbei. Das Bundesverfassungsgericht verkündete sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Euro-Rettungsschirmen. Und das bedeutet zumindest einen Teilerfolg für Nölling und die übrigen Kläger: Zwar erklärten die Richter die milliardenschweren Garantien für Griechenland und andere Schuldenstaaten für grundsätzlich verfassungskonform. Zugleich forderten sie aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags ein.

Als vorsichtige Europa-Skeptiker hatten sich die Verfassungsrichter schon in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Den Maastricht-Vertrag, der die EU begründete, segneten sie 1993 zwar ab, wiesen aber darauf hin, dass auch in der Union die "demokratische Legitimation notwendig durch die Rückkopplung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten" erfolgen müsse. Ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag lehnte das Gericht 2009 zunächst ab, weil es eben diese Legitimation nicht als ausreichend gewährleistet sah.

Bei diesen früheren Urteilen hatten sich wohl auch die meisten Richter noch nicht vorstellen können, wie viel Verantwortung dem Bundestag bald aufgebürdet würde. Schon auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die Bundesregierung innerhalb eines Wochenendes Garantien und Kapitalhilfen über 500 Milliarden Euro beschlossen, um das Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren. Das entsprechende Gesetz wurde anschließend innerhalb von fünf Tagen durch Bundestag und Bundesrat gebracht.

Immer neue Rettungsbeschlüsse

Das Szenario wiederholte sich, als die Finanz- zur Staatsschuldenkrise wurde. Am 7. Mai 2010 segneten die Bundestagsabgeordneten Garantien von bis zu 22,4 Milliarden Euro ab, mit denen sich Deutschland am ersten Rettungsschirm für Griechenland beteiligte. Noch am selben Tag vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen weiteren Rettungsschirm für den gesamten Währungsraum, dem der Bundestag zwei Wochen später zustimmte. Der deutsche Anteil diesmal: bis zu 123 Milliarden Euro. Er soll nun auf maximal 211 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Das Tempo, mit dem immer neue Garantien verabschiedet werden sollen, sorgt inzwischen auch bei vielen Abgeordneten für Bauchschmerzen. Die Karlsruher Kläger störten sich aber noch an Grundsätzlicherem: Aus ihrer Sicht gibt der Bundestag das "Königsrecht" der Haushaltskontrolle weitgehend aus der Hand. Während der deutsche Haushalt jedes Jahr in allen Einzelheiten debattiert und schließlich verabschiedet wird, sind die Rettungsschirme aus ihrer Sicht eine Art Blankoscheck: Einmal vom Parlament unterzeichnet, könnte die Bundesregierung weitgehend alleine entscheiden, mit wie viel Geld sie einzelne Länder unterstützt.

Auf diese Bedenken hat das Gericht nun reagiert. Zwar sieht es mit den geplanten Garantien noch keine Obergrenze überschritten. Dies sei erst der Fall, wenn die Haushaltsautonomie des Bundestags "für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe". Selbst wenn die Garantien aus dem Griechenland-Paket und dem europäischen Rettungsschirm EFSF komplett verlorengingen, wären die Verluste noch refinanzierbar, argumentierten die Richter - "wenngleich möglicherweise unter Verlust von Wachstumsmöglichkeiten und Bonität".

Das Verhältnis von Bundesregierung und Bundestag wird verschoben

Die bisherige Beteiligung des Bundestags ist dem Gericht dennoch zu gering. Nach dem bestehenden Gesetz muss sich die Bundesregierung lediglich "bemühen", für neue Garantien die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen. Notfalls kann der Ausschuss jedoch auch erst im Nachhinein unterrichtet werden. Das gefährdet nach Ansicht der Richter die Haushaltsautonomie des Bundestags: Die Bundesregierung sei verpflichtet, den Ausschuss wenn irgendwie möglich schon vorab zu fragen.

Das neue Verfahren stärkt zwar die Rechte des Parlaments. Es geht jedoch nicht so weit wie die Forderungen der Kläger. Diese wollten, dass der Bundestag künftig vor jeder neuen Hilfszahlung an ein Schuldenland befragt wird. Dies hätte allerdings jedes Mal zu neuer Unruhe an den Finanzmärkten führen können. Der Kläger Joachim Starbatty wollte von solchen Sorgen nichts wissen. Es sei "nicht plausibel, dass die Welt zusammenstürzt", sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich wegen dieser Bedenken gegen allzu weitreichende Rechte für den Bundestag gewehrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen bereits vor dem Urteil zu, die Parlamentarier stärker als bislang zu beteiligen. Das Karlsruher Urteil macht aus dem Versprechen jetzt eine Verpflichtung - wenn auch in ziemlich eng umrissenen Grenzen.

Rechtsexperten begrüßten das Urteil: "Es ist richtig, dass die Rechte des Bundestags gestärkt werden", sagte Peter-Christian Müller-Graff, Professor für Europarecht an der Universität Heidelberg. "Die Kernbotschaft lautet: Es gibt keinen Automatismus - und das ist auch sehr vernünftig." Dass der Haushaltsausschuss künftig jedem Schritt zustimmen müsse, sei "eine Verschiebung im Verhältnis Bundesregierung zu Bundestag". In der Praxis erwartet Müller-Graff, dass die Bundesregierung sich künftig schon vor wichtigen internationalen Entscheidungen mit den Abgeordneten abstimmt. "Das wäre zumindest klug."

Die Kläger könnten weitermachen

Auch Ökonomen beurteilten die Entscheidung des Gerichts überwiegend positiv. "Das Urteil dürfte die Euro-Rettung eher erleichtern als erschweren", sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Weil nur der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen müsse, könne die Regierung auch künftig schnell reagieren.

Allerdings ließen die Richter Skepsis erkennen gegenüber einer weiteren Vertiefung der Integration innerhalb der Euro-Zone: Sie wiesen auf die sogenannte No-Bailout-Klausel des EU-Vertrags hin, laut der die Staaten nicht gegenseitig füreinander haften dürfen. Und sie merkten an, dass die Europäische Zentralbank (EZB) laut Vertrag keine Schuldtitel öffentlicher Einrichtungen direkt erwerben darf. Die EZB kaufte seit Beginn der Krise für mehr als hundert Milliarden Euro Staatsanleihen von Schuldenländern.

Unklar blieb zunächst, ob der europäische Rettungsfonds EFSF künftig wie geplant Staatsanleihen aufkaufen darf, ohne vorher den Bundestag zu befragen. Würde dies in Frage gestellt, könnte es zu neuen Problemen an den Finanzmärkten führen. "Wenn das Urteil bedeutet, dass auch Anleihekäufe vorher bestätigt werden müssen, dann wäre das fatal", sagte Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin.

Die kritischen Hinweise des Gerichts dürften die Kläger ermutigen, weiter gegen den Euro und die Rettungsschirme zu kämpfen. Der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider jedenfalls schien am Mittwoch voller Tatendrang. Während er fleißig mehrere Bücher der Euro-Gegner in die Kameras hielt, trug er zum Anzug schwarze Sportschuhe - so als wolle er gleich zum nächsten Verfahren sprinten.

Mitarbeit: Stefan Kaiser

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Seite 1
cp³, 07.09.2011
1. 1²³
Zitat von sysopMehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784832,00.html
Wenn mehr Demokratie die Finanzmärkte beunruhigt, sollte man sich langsam Gedanken über diese Märkte machen.
deppvomdienst 07.09.2011
2. Ein weises Urteil!
Zitat von sysopMehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784832,00.html
Wieder einmal zeigt sich, dass die EU zu "regierungslastig" aufgestellt ist. Indem die Nationalregierungen die EU-Institutionen kontrollieren sollen, wird das Parlament entmachtet. Denn das EU-Parlament hat ja nicht wirklich etwas zu sagen ... Also entweder tatsächlich hin zu mehr Kompetenzen auf EU-Ebene, inclusive "Machtverlust" aller Nationalstaaten, oder drohende Handlungsunfähigkeit. Und unser Bundeskanzler (m/w) wird im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz jetzt mal damit rausrücken müssen, wie wir Deutschen es damit halten wollen ...
ConBen 07.09.2011
3. Das sagt alles...
Aktien Europa: Erholt - Verfassungsgerichts-Entscheidung stützt Griechen-Banken ...Von der Gerichts-Entscheidung profitierten vor allem Aktien griechischer Banken, die auch den Sektorindex Stoxx 600 Banks deutlicher ins Plus hievten. So gewannen Papiere der National Bank of Greece an dessen Spitze fast 7 Prozent, gefolgt von Aktien der EFG Eurobank, der Piräus Bank und der Alpha Bank. ... http://www.ariva.de/news/Aktien-Europa-Erholt-Verfassungsgerichts-Entscheidung-stuetzt-Griechen-Banken-3837454
auri sacra fames 07.09.2011
4. -
Zitat von sysopMehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784832,00.html
Wieso? Das Gericht hat die Auszahlungen ins - von der Öffentlichkeit und dem Parlament abgeschirmten - Hinterzimmer "Haushaltsausschuß" verlagert. Auf geht's zum fröhlichen Billionemauscheln. Und wie bisher darf das Parlament darüber "entscheiden", um wieviele hundert Milliarden der jeweils neue und höhere "Blankoscheck zur Agonieverlängerung" jeweils ausgestellt wird.
Coolie, 07.09.2011
5. Dazu...
Zitat von sysopMehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784832,00.html
...der treffende Kommentar von Heribert Prantl: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verfassungsgericht-billigt-euro-hilfen-wenn-wenn-wenn--1.1140114
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