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Urteil zu Tarifverträgen: Leiharbeiter können auf nachträglichen Geldsegen hoffen 

Es ist ein weiterer Sieg für Zeitarbeiter: Das Berliner Arbeitsgericht hat auch ältere Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften für ungültig erklärt. Hunderttausende Betroffene können jetzt rückwirkend Lohnnachzahlungen fordern.

Zeitarbeiter bei einer Demonstration im Februar: Christliche Gewerkschaften nicht tariffähig Zur Großansicht
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Zeitarbeiter bei einer Demonstration im Februar: Christliche Gewerkschaften nicht tariffähig

Berlin - Gute Nachricht für Leiharbeiter: Für sie sind die Chancen auf Lohnnachzahlungen deutlich gestiegen. Der Grund: Das Berliner Arbeitsgericht hat auch ältere Tarifverträge christlicher Gewerkschaften für nicht gültig erklärt. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Serviceagenturen (CGZP) sei auch in der Vergangenheit nicht tariffähig gewesen, entschied das Gericht am Montag.

Nach Schätzungen hat die CGZP Tarifverträge für mehr als 200.000 Zeitarbeiter abgeschlossen. Als Konsequenz des Urteils können sie nun rückwirkend höheren Lohn verlangen. Auf Leiharbeitsfirmen dürften damit hohe Nachforderungen der Arbeitnehmer und auch der gesetzlichen Sozialkassen zukommen.

Im Dezember hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen könne. Damit war der Tarifvertrag von 2009 hinfällig. Nun folgte das Berliner Gericht der Argumentation des BAG auch für die Jahre davor und verwarf die Lohnabschlüsse aus 2004, 2006 und 2008 als unwirksam.

Auch bei der Begründung schlossen sich die Berliner Richter dem BAG an. Es hatte Unzulänglichkeiten der CGZP-Satzung gerügt und entschieden, dass Gewerkschaften keinen Dachverband gründen dürfen, der sich ausschließlich um Leiharbeit kümmert.

"Dumpingverträge der CGZP finden keine Anwendung mehr"

Die Gewerkschaft Ver.di und die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, die das Verfahren 2008 angestoßen hatten, begrüßten den Beschluss des Arbeitsgerichts. "Für viele Beschäftigte finden die Dumpingtarifverträge der CGZP keine Anwendung mehr", sagte Berlins Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Die Linke). Jetzt könne in mehreren ausgesetzten Verfahren über Nachzahlungsansprüche entschieden werden. Ver.di-Vize Gerd Herzberg sagte, die Arbeitgeber müssten sich endlich auf das Prinzip gleicher Bezahlung besinnen. Es wäre ein Skandal, wenn nun der Weg durch die Instanzen gesucht würde.

Gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts kann zwar noch Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die CGZP werde aber wahrscheinlich nicht dagegen angehen, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender, Jörg Hebsacker. Trotz der Tarifunfähigkeit seien die alten Verträge aber nicht automatisch nichtig. Diese Farge sei an zuständigen Arbeitsgerichten zu klären.

Bisher hatten nur wenige Betroffene gegen die Dumpinglöhne geklagt - wohl vor allem aus Angst, sich mit ihrem Arbeitgeber anzulegen.

Aktenzeichen: 29 BV 13947/10

seh/AFP/dpa

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1. Und jetzt ist alles gut?
talvisota 30.05.2011
Sicher nicht! Der weitaus größere Betrug bleibt, weil diese Betrüger von vielen Arbeitnehmern immer noch für „Arbeitervertreter“ gehalten werden. Es war rot/grün, die die EU-Direktive „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durch den Zusatz „es sei denn, ein Tarifvertrag regelt etwas anderes“ gleich wieder aushebelten – und es waren auch alle DGB-Gewerkschaften, die sofort entsprechende Dumpinglohn-Tarife abschlossen. Und diese, im Schnitt gut ein Drittel unterm richtigen Tarif liegend, die bleiben weiter bestehen. Denn die Tarifverträge dieser christlichen Scheingewerkschaften wurden nicht für ungültig erklärt, weil sie die Arbeitnehmerinteressen schlecht vertreten sondern nur, weil sie nicht genug Mitglieder hatten, um vertretungsberechtigt zu sein. Davon kann bei den DGB-Gewerkschaften (noch) keine Rede sein, sie dürfen die Arbeitnehmerinteressen auch weiterhin schlecht bzw. gar nicht vertreten. Aber sie können ja ebenso wie ihre Genossen aus der Politik sicher sein, dass die Medien dies nicht thematisieren werden. So weiß dann kaum jemand, dass nicht nur 1 Mio. Zeitarbeiter um ein Drittel ihres Lohnes betrogen werden, sondern dass dieses fehlende Drittel auch den Sozialversicherungen fehlt. Ein Vergleich mit unseren Nachbarländern würde zeigen, dass es auch anders geht, sogar von ein und dem gleichen Unternehmen. Große multinationale Zeitfirmen zahlen in Deutschland nach Zeittarif, also ein Drittel unterm regulären Tarif. In der Schweiz gibt es nur einen Tarif und die gleiche Zeitfirma zahlt freiwillig 10 Prozent drüber – um bei höherer Belastung durch Einsatzortwechsel gute Leute zu bekommen. Aber unsere Gewerkschafts-Gangster spinnen sich unbeirrt weiter was „wirtschaftlichen Notwendigkeiten“ zusammen. Wenn Bsirske gegen Firmen demonstriert, nur weil die korrekt nach einem von ihm selbst als Gewerkschafts-Chef unterschriebenen Tarifvertrag zahlen, dann sollte eigentlich sofort das Auto mit den weißen Männern und der hübschen Jacke kommen.
2. seltsam
stereotyp72 31.05.2011
Zitat von talvisotaSicher nicht! Der weitaus größere Betrug bleibt, weil diese Betrüger von vielen Arbeitnehmern immer noch für „Arbeitervertreter“ gehalten werden. Es war rot/grün, die die EU-Direktive „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durch den Zusatz „es sei denn, ein Tarifvertrag regelt etwas anderes“ gleich wieder aushebelten – und es waren auch alle DGB-Gewerkschaften, die sofort entsprechende Dumpinglohn-Tarife abschlossen. Und diese, im Schnitt gut ein Drittel unterm richtigen Tarif liegend, die bleiben weiter bestehen. Denn die Tarifverträge dieser christlichen Scheingewerkschaften wurden nicht für ungültig erklärt, weil sie die Arbeitnehmerinteressen schlecht vertreten sondern nur, weil sie nicht genug Mitglieder hatten, um vertretungsberechtigt zu sein. Davon kann bei den DGB-Gewerkschaften (noch) keine Rede sein, sie dürfen die Arbeitnehmerinteressen auch weiterhin schlecht bzw. gar nicht vertreten. Aber sie können ja ebenso wie ihre Genossen aus der Politik sicher sein, dass die Medien dies nicht thematisieren werden. So weiß dann kaum jemand, dass nicht nur 1 Mio. Zeitarbeiter um ein Drittel ihres Lohnes betrogen werden, sondern dass dieses fehlende Drittel auch den Sozialversicherungen fehlt. Ein Vergleich mit unseren Nachbarländern würde zeigen, dass es auch anders geht, sogar von ein und dem gleichen Unternehmen. Große multinationale Zeitfirmen zahlen in Deutschland nach Zeittarif, also ein Drittel unterm regulären Tarif. In der Schweiz gibt es nur einen Tarif und die gleiche Zeitfirma zahlt freiwillig 10 Prozent drüber – um bei höherer Belastung durch Einsatzortwechsel gute Leute zu bekommen. Aber unsere Gewerkschafts-Gangster spinnen sich unbeirrt weiter was „wirtschaftlichen Notwendigkeiten“ zusammen. Wenn Bsirske gegen Firmen demonstriert, nur weil die korrekt nach einem von ihm selbst als Gewerkschafts-Chef unterschriebenen Tarifvertrag zahlen, dann sollte eigentlich sofort das Auto mit den weißen Männern und der hübschen Jacke kommen.
In Österreich wird auch gut gezahlt. Mein Bruder hatte letztes Jahr +10% bekommen, und er ist schon der Spitzenverdiener. Auch von meinen ehemaligen Koll. sind einige wegen der Arbeit nach Österreich oder in die Schweiz gezogen. Vllt. bekommt er Morddrohungen oder Schmiergelder, damit er alles unterschreibt. Aber warum wurde er von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählt, wenn er deren Interessen gar nicht vertritt?
3. Geldsegen - für wen?
deppvomdienst 31.05.2011
Zitat von sysopEs ist ein weiterer Sieg für Zeitarbeiter: Das Berliner Arbeitsgericht hat*auch ältere*Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften für ungültig erklärt.*Hunderttausende*Betroffene können*jetzt rückwirkend Lohnnachzahlungen fordern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,765769,00.html
In nicht ganz wenigen Fällen wird es vermutlich so gewesen sein, dass der zu niedrige Lohn durch Sozialleistungen aufgestockt wurde. Wenn jetzt Löhne nachgezahlt werden sollen, wird die ARGE die Hand aufhalten und die Nachzahlung für sich vereinnahmen, was der Bereitschaft der Arbeitnehmer, für die Nachzahlung in den Clinch zu gehen, erheblich reduzieren wird. @sysop: Der Begriff "Zeitarbeit" ist zwar breit eingeführt, wirkt aber entstellend für den Sachverhalt. Die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung ist *_Leih_*arbeit. Zeitarbeit, also befristete Jobs, gibt es auch in "normalen Unternehmen". An die Politik wäre die Forderung zu richten, in der Leiharbeit die Zeitarbeit zu verbieten - also keine befristeten Jobs in der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung! Die Praxis mit dem faktischen Outsourcen der Personalabteilung hin zu den Verleihern muss ein Ende finden. In diesem Zusammenhang auf den Gewerkschaften rumzuhacken, bringt nichts. Leider sind diese Arbeitnehmer-Selbsthilfeorganisationen mittlerweile ebenso alternativlos wie zahnlos, weil diejenigen, die die Organisation der Gegenmacht am Nötigsten hätten, regelmäßig eben nicht den Weg in die Gewerkschaft finden. Und was dabei herauskommt, wenn Gewerkschaften in erster Linie Tarifverträge für NICHTmitglieder bewirken sollen, haben wir beim Christlichen Gewerkschaftsbund ja erlebt.
4. Meinungsmache!
talvisota 31.05.2011
Zitat von stereotyp72In Österreich wird auch gut gezahlt. Mein Bruder hatte letztes Jahr +10% bekommen, und er ist schon der Spitzenverdiener. Auch von meinen ehemaligen Koll. sind einige wegen der Arbeit nach Österreich oder in die Schweiz gezogen. Vllt. bekommt er Morddrohungen oder Schmiergelder, damit er alles unterschreibt. Aber warum wurde er von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählt, wenn er deren Interessen gar nicht vertritt?
Um gewählt zu werden, muss er keine Arbeitnehmerinteressen vertreten. Es langt, wenn die Gewerkschaftler der Meinung sind, er täte das. Und mit Meinung ist das so eine merkwürdige Sache. Der geringste Teil davon ist das Produkt eigener Denkleistung, sie wird größten Teils einfach „fertig“ übernommen. Hätten sich die Massenmedien des Themas in überdrehter Form wie „Fukushima“ angenommen, dann stünden wir heute vor einem Generalstreik. Hätten sie nur einigermaßen objektiv über die deutsche Realität im Vergleich zu unseren Nachbarländern – und vor allem auch über die negativen Auswirkungen für alle Arbeitnehmer – also nicht nur Zeitarbeiter – berichtet, dann wären die Gewerkschaftsbosse und ihre Polit-Genossen in sehr arger Erklärungsnot. Nur, davor brauchen sie „dank gutem Draht“ zu den Massenmedien ja wenig Angst zu haben. So spinnen sie weiter am Märchen vom „gesetzlichen Mindestlohn, der alles wieder gut machen soll“ – und die Masse glaubt diesen Schwachsinn auch noch. Erst mal wurde dieser gesetzliche Mindestlohn, damals, wie er sofort durchsetzbar gewesen wäre, weil rot/grün auch die Mehrheit im Bundesrat hatte, nicht eingeführt. Der mächtige IG-Metall-Chef Peters bezeichnete ihn gar als (unzulässigen) „Eingriff in die Tarifautonomie“. Dann: Bei realistischer Betrachtung ist dieser gesetzliche Mindestlohn nur zu Einem gut, den Staat vor Ausplünderung durch nicht Existenz sichernde Niedrigstlöhne zu schützen. Zweifellos ein erstrebenswertes Ziel. Nur, der Masse an Arbeitnehmern nutzt dass nicht sehr viel, ihre Probleme sind ganz andere. Denn ein Facharbeiter, der regulär 18 Euro verdienen würde und „dank“ Zeitarbeit mit 12 Euro abgespeist wird, dem dürfte ein Mindestlohn rein gar nix nutzen. Wie hoch sollte dieser Mindestlohn liegen? Z.B. 10 Euro? Das ist eine sehr knifflige Frage, bei der man nur die Realität und keine irren Fantasien im Kopf haben sollte. Unternehmen sind keine gemeinnützigen Organisationen und sie beschäftigen Arbeiter nur, wenn sie daran verdienen können. Das ist nicht böse, dass ist sogar gesetzlich festgeschrieben. Nun gibt es tatsächlich Menschen mit einem niedrigen Leistungsvermögen und Arbeitsplätze, deren Rentabilität sehr eng bemessen ist. Wir können z.B. ohne schlechtes Gewissen für Reinigungskräfte den Lohn auf 10 Euro festlegen. Geputzt wird trotzdem und die Arbeit lässt sich nicht exportieren. Was ist aber mit einem Spargelbauern? Wenn der den Spargelstechern unabhängig von der erbrachten Leistung 10 Euro zahlen müsste, wäre er pleite. Denn der Spargel wäre dann wegen zu hohen Preises unverkäuflich. Ein zu hoher Mindestlohn würde also dazu führen, dass einige Branchen ins Ausland vertrieben würden – und das wenig Leistungsfähige keine Aussicht auf Beschäftigung mehr hätten, weil der Mindestlohn den Wert der erbrachten Leistung übersteigt. Genau das sollte aber nicht im Interesse des Staates liegen.
5. Bananenrepublik
marvinw 31.05.2011
Wenn man bedenkt dass nur 10% überhaupt ihren Lohn einklagen und davon noch viele die Klage fallen lassen weil ihnen mit Kündigung gedroht wird, dann sieht man dass wir in einer korrupten Bananenrepublik leben wo die Menschen nicht mal das bekommen was sie verdienen und Parasiten/Zocker/Bängster mit Milliarden vollgestopft werden. Wenn gerechte Entlohnung in die Rechtsverdreher-Ecke abgeschoben wird, dann viel Spaß damit, lieber Arbeitssklave. Von deinem Gehalt siehst du nie wieder was. Typsisch Deutschland, typisch Bananenrepublik.
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EU-Beschluss
Arbeitszeit-Richtlinie
Die Höchstarbeitszeit pro Woche beträgt 48 Stunden, durch individuelle Vereinbarung kann es aber auch mehr sein.
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Inaktive Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit berechnet werden, wenn nationale Gesetze dies vorsehen oder die Sozialpartner das vereinbaren.
Eine Arbeitszeit von mehr als 60 Wochenstunden ist nur ausnahmsweise und durch Vereinbarung der Tarifparteien möglich.
Für Beschäftigte, bei denen durch Ausnahmeregelungen die inaktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gerechnet wird, gilt eine neue Obergrenze von 65 Stunden pro Woche.
Leiharbeitsrichtlinie
Zeitarbeiter sollen grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte im Betrieb bekommen wie ihre festangestellten Kollegen. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit.
Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen. Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies vereinbaren.
In Deutschland gilt bereits der Grundsatz der gleichen Bezahlung und Behandlung von Zeitarbeitern (equal pay). Davon kann aber abgewichen werden, wenn durch Tarifvertrag andere Regelungen vereinbart sind, etwa für die Zeit der Einarbeitung.
Schröders Erbe: Die Reformen der "Agenda 2010"
Wirtschaft und Steuern
Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert, heißt: Er besteht seit Januar 2004 nur für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern (vorher fünf). Gesellen dürfen nun in einem Großteil der Handwerke nach sechs Jahren im Beruf auch ohne Meisterbrief einen Betrieb gründen. Eingangs- und Spitzensteuersatz sind auf schließlich 15 beziehungsweise 42 Prozent gedrückt worden.
Arbeitsmarkt
Der bekannteste Teil der Agenda-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): Das Gesetzespaket Hartz I-IV zum Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt des Hartz-I-Gesetzes standen die Personal-Service-Agenturen (PSA). Sie stellten Arbeitslose ein und verliehen sie an Unternehmen. Dieser Teil der Reformen floppte allerdings. Hinzu kam noch das Programm "Kapital für Arbeit": Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, konnten hierfür ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 100.000 Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten. Mittlerweile ist diese Programm aber eingestellt - Mit dem Hartz-II-Gesetz wurden Minijobs eingeführt, die bis zu 400 Euro im Monat sozialversicherungsbegünstigt sind. Außerdem die Ich-AGs: Existenzgründer konnten einen über drei Jahre gestaffelten Zuschuss erhalten, wenn sie weniger als 25.000 Euro jährlich verdienten. Später wurde das Konzept der Ich-AG durch einen Gründerzuschuss ersetzt. Im Rahmen von Hartz II wurden die Arbeitsämter zu Job-Centern umgestaltet. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde per Hartz III zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Das Gesetz zu Hartz IV bewirkte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Das bisherige Arbeitslosengeld wird seit 2006 in der Regel nur noch zwölf Monate (maximal 18 Monate) gezahlt, danach greift das Arbeitslosengeld II.
Bildung, Ausbildung und Familie
Im Bereich der frühkindlichen Förderung strebte Schröder eine Verbesserung von Betreuungs- und Bildungsangeboten bei den unter dreijährigen Kindern an. Zudem wurde ein Förderprogramm für Ganztagsschulen aufgelegt.
Rente und Gesundheit
Die Rentenformel wurde um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt, den Schröder bei Regierungsantritt erst abgeschafft hatte. Die Beitragssätze der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten reduziert werden. Für Arztbesuche wurde eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal eingeführt, bei einem Krankenhausaufenthalt müssen nun zehn Euro pro Tag zugezahlt werden. Die Obergrenze für alle Zuzahlungen liegt aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens, für Familien gibt es Freibeträge. Veränderungen auch beim Leistungskatalog: Zuzahlungen für Medikamente wurden erhöht, nicht verschreibungspflichtige Präparate werden nicht mehr erstattet.


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