Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Urteil zu Tippgebern: Arbeitnehmer dürfen Missstände öffentlich machen

Rückendeckung für kritische Arbeitnehmer: Wer Missstände im eigenen Unternehmen publik macht, darf nicht deswegen entlassen werden. Dies hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer Altenpflegerin entschieden, die ihren Arbeitgeber wegen Betrugs angezeigt hatte.

EGMR-Sitz in Straßburg: Richter korrigieren deutsche Rechtsprechung Zur Großansicht
REUTERS

EGMR-Sitz in Straßburg: Richter korrigieren deutsche Rechtsprechung

Straßburg - Es ist ein Etappensieg für die Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern: Die fristlose Kündigung einer Beschäftigten wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. Die Straßburger Richter schützen damit sogenannte Whistleblower-Arbeitnehmer, die auf Mängel in Unternehmen oder Institutionen öffentlich aufmerksam machen.

Das Gericht beurteilte einen Fall aus dem Jahr 2005: Die Berliner Altenpflegerin Brigitte H. hatte Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet, den Klinikbetreiber Vivantes, der dem Land Berlin gehört. Das Unternehmen habe zu wenig Personal und sei deshalb nicht in der Lage, die Bewohner eines Pflegeheims ausreichend zu versorgen. Zudem habe Vivantes systematisch versucht, die Probleme zu verschleiern, indem Pflegekräfte angehalten worden seien, so nicht erbrachte Leistungen zu dokumentieren. Daraufhin wurde der Altenpflegerin fristlos gekündigt.

Die deutschen Gerichte bestätigten die Kündigung - zuletzt war die Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der EGMR sieht in der Entlassung allerdings eine Verletzung der Meinungsfreiheit und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von insgesamt 15.000 Euro zu.

Zwar hätten die Vorwürfe gegen Vivantes rufschädigende Wirkung, so der Straßburger Gerichtshof. Jedoch sei "in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig", dass es gegenüber dem Unternehmensinteresse überwiege.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Der zugrunde liegende Fall war offenbar relativ drastisch: Bevor die Klägerin Anzeige erstattete, hatten sie und ihre Kollegen die Geschäftsleitung mehrfach darauf hingewiesen, dass das Personal überlastet sei. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen hatte bei einem Kontrollbesuch wesentliche Mängel in der Pflege festgestellt; unter anderem gebe es zu wenig Personal. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Pflegerin "wissentlich oder leichtfertig" falsche Angaben gemacht habe, so der EGMR. Deshalb komme es nicht darauf an, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Vivantes nach kurzer Zeit eingestellt hatte.

Eine Sprecherin des Klinikbetreibers wollte das Urteil nicht kommentieren. Sie wies darauf hin, dass die deutschen Arbeitsgerichte die Kündigung bestätigt hatten. "Das arbeitsrechtliche Verfahren in Deutschland ist ausgeurteilt." Die Entscheidung aus Straßburg habe keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des arbeitsgerichtlichen Urteils. Formal ist das richtig: Die Beschwerde vor dem EGMR richtet sich immer gegen den Staat, dem eine Entscheidung zuzurechnen ist, hier also gegen die Bundesrepublik.

Ob die Altenpflegerin tatsächlich von der Entscheidung profitiert, steht noch nicht fest: Das Urteil des EGMR ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung hat drei Monate Zeit, um Einspruch einzulegen und die Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofs zu beantragen.

fdi/dpa/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 58 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Richtig!
Kurt G, 21.07.2011
Die überall vorhandenen unsichtbaren Schilder "bei Betreten dieses Unternehmens verlassen Sie die freiheitliche demokratische Grundordnung" werden umgenietet. Dakapo!
2. Eines der vielen deutschen Schandurteile...
Ex-Kölner 21.07.2011
...hoffentlich rechtskräftig und -verbindlich korrigiert! Richter, die nicht den Unterschied zwischen mutwilliger Nestbeschmutzung und dem dringend nötigen Offenlegen von Mißständen kennen, sollten sich was schämen!
3.
Boandlgraber 21.07.2011
Das finde ich super. Demnächst darf die Mafia Kronzeugen straffrei umlegen, weil sie geschäftsschädigend wirken... Ich hab' diesen Fall über die Jahre mal hin und wieder "rauschen" hören - mal eine kleine Meldung hier oder da - aber dass der Fall vor dem BVG gescheitert ist (bevor er jetzt wenigstens vor der europäischen Gerichtsbarkeit obsiegte), macht mich fassungslos... Verfassungslos.
4. Unrechtsstaat
almani07 21.07.2011
Das schlimme daran ist, dass der Arbeitgeber der deutsche Staat ist und er seine Arbeitnehmer und Bürger mit Füssen tritt, gerade auch dann, wenn die Vorwürfe zutreffen. Dies findet mittlerweile flächendeckend statt. Die Arbeitsrichter haben den Blick für Gerechtigkeit und Menschenrechte verloren!
5. Schallende Ohrfeige..
1maike 21.07.2011
die deutsche Judikative! Hoffentlich löst das die notwendige Lawine aus - Bankangestellte, Arge-Mitarbeiter, Versicherungsverkaufssklaven sprengt eure Fesseln, gemeinsam könntet ihr so einiges Bewegen, die Juristenkomplizen stehen jetzt nackt vor Euch - nutzt dieses Momentum!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Die schlimmsten Chef-Sprüche (1)

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil



SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: