US-Arbeitsmarkt: Obama startet den Job-Wahlkampf

Hamburg - Barack Obama verspricht Amerika 1.000.001 Jobs. Eine Million für die Bürger. Und dann ist da noch sein eigener Arbeitsplatz. Denn dieser steht 2012 zur Disposition, und der Präsident hat alle Hände voll zu tun, ihn zu behaupten.

Denn der Jobmarkt und der Präsident sind fest miteinander verbunden. Und 14 Millionen Arbeitslose und eine Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent lassen sich im Wahlkampf schlecht wegargumentieren. Vor allem, wenn man sich ständig dafür rechtfertigen muss.

Am Freitagnachmittag ist es wieder so weit: Um 14.30 Uhr (MEZ) veröffentlicht die US-Regierung die Arbeitslosenquote für August. Nur minimal dürfte sie sinken. Zu wenig, um die Kluft zwischen dem Präsidenten und seinen Wählern zu verkleinern; zu wenig auch, um die aufgewühlten Finanzmärkte zu beruhigen. Der Dax pendelt am Vormittag fast drei Prozent im Minus.

Seit gut drei Jahren kämpfen die USA mit den Folgen der Finanz- und Konjunkturkrise; im Gegensatz zu vielen anderen Staaten haben sie sie nie wirklich überwunden. Jetzt, da die gewaltigen Konjunkturprogramme auslaufen, verliert die Wirtschaft schon wieder an Fahrt. Im ersten Quartal ist die US-Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um lediglich 0,4 Prozent gewachsen, im zweiten um gerade 1,0 Prozent. Die Prognose für das Gesamtjahr 2011 senkte die US-Regierung am Freitag von 2,6 auf 1,7 Prozent.

Weil die Schlangen vor den Job-Centern nicht kürzer werden; weil mittlerweile rund 43 Millionen Menschen in Armut leben; weil immer mehr Amerikaner den amerikanischen Traum beerdigen, muss Obama um sein Amt fürchten. Nur noch 39 Prozent im Land glauben laut einer Umfrage des Gallup-Instituts, dass der Regierungschef einen guten Job macht. Nur noch 20 Prozent, dass die Politik an der Jobmisere etwas ändern kann.

Nun versucht Obama, dem Land Mut einzuflößen, mit seinem ganzen Charisma, mit geballter Überzeugungskraft. Am Montag nominierte er mit Alan Krueger einen der weltbesten Arbeitsmarktexperten zu seinem wirtschaftlichen Top-Berater. Am Mittwoch hielt er seine Eine-Million-Jobs-für-Amerika-Rede. Und in der kommenden Woche, kurz nach dem amerikanischen Tag der Arbeit, will er einen Masterplan für mehr Beschäftigung präsentieren.

"Die Betonung liegt auf Rhetorik"

Inhaltlich ist darüber bislang wenig bekannt. Offenbar plant der Präsident Steuererleichterungen für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose oder zurückgekehrte Kriegsveteranen einstellen; offenbar erwägt er Infrastrukturprojekte, um die Konjunktur zu stimulieren. Vor allem aber bemüht er sich, Zuversicht zu versprühen. "Amerika kann es schaffen", lautet die Botschaft.

Tatsächlich ist die stolze Nation dafür bekannt, dass sie Krisen bisweilen erstaunlich schnell bewältigt. In diesem Fall auch?

"Die Möglichkeiten, den Arbeitsmarkt politisch zu stimulieren, sind beschränkt", sagt Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nennt die Präsidentenversprechungen schlicht Wahlkampf-Rhetorik. "Und die Betonung liegt auf Rhetorik", sagt er. "Politisch lassen sich weitreichende Maßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarkts gar nicht umsetzen."

Tatsächlich ist das System blockiert. Wenn die Regierung den Arbeitsmarkt wirklich stimulieren will, entstehen neue Milliardenkosten. Die aber stünden im krassen Gegensatz zur heftigen Spardebatte, die Demokraten und Republikaner seit Monaten führen.

Gerade erst hat man sich auf einen 2,5 Billionen Dollar schweren Sparplan für die kommenden zehn Jahre geeinigt - jetzt will Obama für den Jobmarkt neue Schulden machen. Nicht nur Republikaner sperren sich dagegen, sondern auch Demokraten, die in puncto Haushalt einen konservativeren Kurs wünschen. "Die US-Notenbank Fed ist derzeit die einzige wirtschaftspolitisch handlungsfähige Instanz in Amerika", sagt Braml.

Laut "Washington Post" erwägt Obama für seine Grundsatzrede nun zwei mögliche Wege. Er könnte ein umfassendes Jobprogramm präsentieren und die Republikaner als Blockierer beschimpfen, wenn sie sich dagegen sperren. Oder er präsentiert eine Reihe kleiner konkreter Maßnahmen, die zumindest eine Chance haben, den Kongress zu passieren.

"Tiefgreifende strukturelle Veränderungen nötig"

Was auch immer Obama präsentiert - es wird, wenn überhaupt, die Konjunkturprobleme der USA nur kurzfristig lindern. "Der Aufschwung, den Amerika in den vergangenen 15 Jahren erlebte, war geborgt", sagt Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit. "Er wurde zum großen Teil auf Pump finanziert." Um die Arbeitslosigkeit wirklich nachhaltig zu senken, wären tiefgreifende strukturelle Veränderungen nötig.

Eine animierte Grafik der "Washington Post" zeigt die großen Probleme. Demnach sind im Industriesektor seit Dezember 2006 rund 20 Prozent aller Jobs verlorengegangen; im Bausektor sogar 30 Prozent, was vor allem am Platzen der Immobilienblase liegt. Die "New York Times" mahnt in einem langen Leitartikel, das Land müsse sich von der Illusion verabschieden, dass sein Dienstleistungssektor allein die Konjunktur trage - und den Industriesektor dringend modernisieren. Selbst im Hightech-Sektor sei Amerikas Vorherrschaft erodiert. Als Vorbilder werden Deutschland und Japan gepriesen.

Ein weiteres großes Problem ist die Misere des amerikanischen Mittelstands. Fast zwei Drittel aller neuen Stellen wurden in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten in diesem Sektor geschaffen. Jetzt fallen sie als Jobmotor weg. Aus zwei Gründen: Erstens darben viele regionale Banken und vergeben entsprechend wenig Kredite. Zweitens sinkt die Nachfrage nach vielen Produkten.

Ausgerechnet in Amerika, wo der Konsum rund zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, kaufen die Menschen immer weniger ein. Der entsprechende Index dümpelt auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren. Das Konsumklima ist schlecht, weil 30 Prozent aller Amerikaner um ihren Job bangen - und weil sie sich immer weniger leisten können: Die Pro-Kopf-Kaufkraft ging zwischen 1999 und 2009 von 70.462 auf 67.976 Dollar zurück.

Obendrein beeinträchtigen teure Energieimporte die US-Wirtschaft. Laut einer Studie der University of California wird der hohe Ölpreis das US-Wirtschaftswachstum 2011 um bis zu einen Prozentpunkt drücken. In einer Konjunkturanalyse, die DGAP-Experte Braml demnächst veröffentlicht, heißt es: "Seit dem Zweiten Weltkrieg gingen demnach zehn von elf Rezessionen signifikante Ölpreiserhöhungen voraus."

Alberner Streit um TV-Termin

Wollte Barack Obama die Jobmisere wirklich lindern, müsste er also gleich mehrere politische Mammutprojekte anpacken - und ohne politische Mehrheiten durchsetzen. Sein 1.000.0001-Job-Wahlkampf wirkt dagegen fast winzig. Doch noch nicht einmal dieser will dem Präsidenten so recht gelingen.

Am Donnerstag lieferten sich Obama und der Republikaner-Führer John Boehner einen albernen Streit um den Termin, an dem der Präsident sein Jobprogramm vorstellen will. Ursprünglich wollte Obama am Mittwoch vor beiden Kammern des Kongresses sprechen. Doch die Republikaner weigerten sich - damit eine TV-Debatte ihrer Präsidentschaftsanwärter nicht von der Präsidentenrede überstrahlt wird.

Letztlich einigten sich die Streithähne auf den 8. September. Nun konkurriert Obama mit dem Eröffnungsspiel der neuen Football-Saison.