US-Arbeitsmarkt: Obama startet den Job-Wahlkampf

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Bang blickt Amerika auf den Arbeitsmarkt: Am Nachmittag werden die Zahlen für August veröffentlicht, sie dürften enttäuschen. Auch die Konjunkturaussichten sind mies. Präsident Obama bläst zur Offensive gegen die Job-Not - doch er hat kaum Chancen, die Misere zu lindern.

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US-Präsident Obama: Flucht in Krisenrhetorik

Hamburg - Barack Obama verspricht Amerika 1.000.001 Jobs. Eine Million für die Bürger. Und dann ist da noch sein eigener Arbeitsplatz. Denn dieser steht 2012 zur Disposition, und der Präsident hat alle Hände voll zu tun, ihn zu behaupten.

Denn der Jobmarkt und der Präsident sind fest miteinander verbunden. Und 14 Millionen Arbeitslose und eine Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent lassen sich im Wahlkampf schlecht wegargumentieren. Vor allem, wenn man sich ständig dafür rechtfertigen muss.

Am Freitagnachmittag ist es wieder so weit: Um 14.30 Uhr (MEZ) veröffentlicht die US-Regierung die Arbeitslosenquote für August. Nur minimal dürfte sie sinken. Zu wenig, um die Kluft zwischen dem Präsidenten und seinen Wählern zu verkleinern; zu wenig auch, um die aufgewühlten Finanzmärkte zu beruhigen. Der Dax Chart zeigen pendelt am Vormittag fast drei Prozent im Minus.

Seit gut drei Jahren kämpfen die USA mit den Folgen der Finanz- und Konjunkturkrise; im Gegensatz zu vielen anderen Staaten haben sie sie nie wirklich überwunden. Jetzt, da die gewaltigen Konjunkturprogramme auslaufen, verliert die Wirtschaft schon wieder an Fahrt. Im ersten Quartal ist die US-Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um lediglich 0,4 Prozent gewachsen, im zweiten um gerade 1,0 Prozent. Die Prognose für das Gesamtjahr 2011 senkte die US-Regierung am Freitag von 2,6 auf 1,7 Prozent.

Weil die Schlangen vor den Job-Centern nicht kürzer werden; weil mittlerweile rund 43 Millionen Menschen in Armut leben; weil immer mehr Amerikaner den amerikanischen Traum beerdigen, muss Obama um sein Amt fürchten. Nur noch 39 Prozent im Land glauben laut einer Umfrage des Gallup-Instituts, dass der Regierungschef einen guten Job macht. Nur noch 20 Prozent, dass die Politik an der Jobmisere etwas ändern kann.

Nun versucht Obama, dem Land Mut einzuflößen, mit seinem ganzen Charisma, mit geballter Überzeugungskraft. Am Montag nominierte er mit Alan Krueger einen der weltbesten Arbeitsmarktexperten zu seinem wirtschaftlichen Top-Berater. Am Mittwoch hielt er seine Eine-Million-Jobs-für-Amerika-Rede. Und in der kommenden Woche, kurz nach dem amerikanischen Tag der Arbeit, will er einen Masterplan für mehr Beschäftigung präsentieren.

"Die Betonung liegt auf Rhetorik"

Inhaltlich ist darüber bislang wenig bekannt. Offenbar plant der Präsident Steuererleichterungen für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose oder zurückgekehrte Kriegsveteranen einstellen; offenbar erwägt er Infrastrukturprojekte, um die Konjunktur zu stimulieren. Vor allem aber bemüht er sich, Zuversicht zu versprühen. "Amerika kann es schaffen", lautet die Botschaft.

Tatsächlich ist die stolze Nation dafür bekannt, dass sie Krisen bisweilen erstaunlich schnell bewältigt. In diesem Fall auch?

"Die Möglichkeiten, den Arbeitsmarkt politisch zu stimulieren, sind beschränkt", sagt Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nennt die Präsidentenversprechungen schlicht Wahlkampf-Rhetorik. "Und die Betonung liegt auf Rhetorik", sagt er. "Politisch lassen sich weitreichende Maßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarkts gar nicht umsetzen."

Tatsächlich ist das System blockiert. Wenn die Regierung den Arbeitsmarkt wirklich stimulieren will, entstehen neue Milliardenkosten. Die aber stünden im krassen Gegensatz zur heftigen Spardebatte, die Demokraten und Republikaner seit Monaten führen.

Gerade erst hat man sich auf einen 2,5 Billionen Dollar schweren Sparplan für die kommenden zehn Jahre geeinigt - jetzt will Obama für den Jobmarkt neue Schulden machen. Nicht nur Republikaner sperren sich dagegen, sondern auch Demokraten, die in puncto Haushalt einen konservativeren Kurs wünschen. "Die US-Notenbank Fed ist derzeit die einzige wirtschaftspolitisch handlungsfähige Instanz in Amerika", sagt Braml.

Laut "Washington Post" erwägt Obama für seine Grundsatzrede nun zwei mögliche Wege. Er könnte ein umfassendes Jobprogramm präsentieren und die Republikaner als Blockierer beschimpfen, wenn sie sich dagegen sperren. Oder er präsentiert eine Reihe kleiner konkreter Maßnahmen, die zumindest eine Chance haben, den Kongress zu passieren.

"Tiefgreifende strukturelle Veränderungen nötig"

Was auch immer Obama präsentiert - es wird, wenn überhaupt, die Konjunkturprobleme der USA nur kurzfristig lindern. "Der Aufschwung, den Amerika in den vergangenen 15 Jahren erlebte, war geborgt", sagt Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit. "Er wurde zum großen Teil auf Pump finanziert." Um die Arbeitslosigkeit wirklich nachhaltig zu senken, wären tiefgreifende strukturelle Veränderungen nötig.

Eine animierte Grafik der "Washington Post" zeigt die großen Probleme. Demnach sind im Industriesektor seit Dezember 2006 rund 20 Prozent aller Jobs verlorengegangen; im Bausektor sogar 30 Prozent, was vor allem am Platzen der Immobilienblase liegt. Die "New York Times" mahnt in einem langen Leitartikel, das Land müsse sich von der Illusion verabschieden, dass sein Dienstleistungssektor allein die Konjunktur trage - und den Industriesektor dringend modernisieren. Selbst im Hightech-Sektor sei Amerikas Vorherrschaft erodiert. Als Vorbilder werden Deutschland und Japan gepriesen.

Ein weiteres großes Problem ist die Misere des amerikanischen Mittelstands. Fast zwei Drittel aller neuen Stellen wurden in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten in diesem Sektor geschaffen. Jetzt fallen sie als Jobmotor weg. Aus zwei Gründen: Erstens darben viele regionale Banken und vergeben entsprechend wenig Kredite. Zweitens sinkt die Nachfrage nach vielen Produkten.

Ausgerechnet in Amerika, wo der Konsum rund zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, kaufen die Menschen immer weniger ein. Der entsprechende Index dümpelt auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren. Das Konsumklima ist schlecht, weil 30 Prozent aller Amerikaner um ihren Job bangen - und weil sie sich immer weniger leisten können: Die Pro-Kopf-Kaufkraft ging zwischen 1999 und 2009 von 70.462 auf 67.976 Dollar zurück.

Obendrein beeinträchtigen teure Energieimporte die US-Wirtschaft. Laut einer Studie der University of California wird der hohe Ölpreis das US-Wirtschaftswachstum 2011 um bis zu einen Prozentpunkt drücken. In einer Konjunkturanalyse, die DGAP-Experte Braml demnächst veröffentlicht, heißt es: "Seit dem Zweiten Weltkrieg gingen demnach zehn von elf Rezessionen signifikante Ölpreiserhöhungen voraus."

Alberner Streit um TV-Termin

Wollte Barack Obama die Jobmisere wirklich lindern, müsste er also gleich mehrere politische Mammutprojekte anpacken - und ohne politische Mehrheiten durchsetzen. Sein 1.000.0001-Job-Wahlkampf wirkt dagegen fast winzig. Doch noch nicht einmal dieser will dem Präsidenten so recht gelingen.

Am Donnerstag lieferten sich Obama und der Republikaner-Führer John Boehner einen albernen Streit um den Termin, an dem der Präsident sein Jobprogramm vorstellen will. Ursprünglich wollte Obama am Mittwoch vor beiden Kammern des Kongresses sprechen. Doch die Republikaner weigerten sich - damit eine TV-Debatte ihrer Präsidentschaftsanwärter nicht von der Präsidentenrede überstrahlt wird.

Letztlich einigten sich die Streithähne auf den 8. September. Nun konkurriert Obama mit dem Eröffnungsspiel der neuen Football-Saison.

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1. Obama kündigt blühende Landschaften an
berliner_wespen 02.09.2011
Zitat von sysopBang blickt Amerika auf den Arbeitsmarkt. Am Nachmittag werden die Zahlen für August veröffentlicht, sie dürften enttäuschen. Auch die Konjunkturaussichten sind mies.*Präsident Obama bläst zur Offensive gegen die Job-Not, doch*er hat kaum Chancen, die Misere zu lindern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,783759,00.html
Endlich werden die Planziele hochgesetzt. Immerhin scheint Obama dabei Rückenwind von der europäischen Ratingagentur zu bekommen, vgl. "Europäische Ratingagentur stuft USA auf AAA+ hoch" unter http://spassverderber.de/#RatingUSA
2. Wie denn auch
Nonvaio01 02.09.2011
Wie soll er das denn auch aendern. Es wurde in den USA in den letzten jahren das Outsourcing propagiert, ohne neue Jobs zu schaffen. Wuerden Firmen wie Apple/ HP und DELL in den USA produzieren haetten die das problem nicht. Wenn aber alles nur auf den Aktien Markt zugeschnitten ist und es nur um Gewinnmaximierung geht, kommt eben soetwas dabei herraus. Wenn das gesammt System falsch ist, muss das system geaendert werden, das wird aber nur geaendert wenn wirklich alles den Bach runbter ist und man neu anfangen kann. man kann ja nun schlecht den Aktionaeren sagen das Apple/ HP erstmal 5 Jahre Minus macht um der Amerikanischen bevoelkerung Jobs zu geben.
3. Tja, mangelndes Staatsverständnis
Ghost12 02.09.2011
"Inhaltlich ist darüber bislang wenig bekannt. Offenbar plant der Präsident Steuererleichterungen für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose oder zurückgekehrte Kriegsveteranen einstellen" Unternehmer sollen "dankbar" sein, wenn der Staat ihnen weniger nimmt. Und diejenigen, die nicht einstellen, werden mit hohen Steuern bestraft. Und alle werden von viel, viel höheren Steuern bedroht, weil Obama immer mehr Schulden macht. Man braucht keinen Nobelpreis für Ökonomie um zu verstehen, dass diese Politik zu geringerer wirtschaftlicher Aktivität führt, zu mehr Arbeitslosigkeit.
4. Verlorener Posten
hannespiefke 02.09.2011
Obama hat dank Teapartisten und der GOP keine chance! Dank gehirnfrass wird in den USA nichst gebebacken bekommen. Teapartisten und GOpler werden das Land vernichten. Hat sich schon mal jemand den Job von Bachmann Ehegatten angeschaut, sehr richtig er kann angeblich Homosexualität heilen. Seit 1979 keine Krankheit was das US Recht angeht. Ein monetärer Beschiss das sind die Teapartisten.
5. macht er es wie Clinton?
wika 02.09.2011
So eine Art Job-Splitting? dann machen wir aus einer Stelle wieder zwei und schon ist das Wunder perfekt. Oder er muss einfach mal bei den fast schon 50 Millionen Foodstamp-Beziehern nachfragen, ob die ihm noch mit ein paar Ideen aushelfen können. Aber der Artikel bringt es schon richtig auf den Punkt, es geht um Wahlkampf, also um möglichst große Versprechungen. Dass eine Realisierung unter den gegenwärtig eher traumatischen Bedingungen wohl nicht ansatzweise gemeint sein kann, dürfte sich von selbst verstehen. Ich bewundere die „Amerikaner“ immer wieder und täglich mehr. Sie würden auch ihre *Foodstamps noch den „Standards and Poors“ spenden*, nur damit der amerikanische Traum und die „AAA“ Blase nicht platzt … Link (http://qpress.de/2011/08/02/usa-siecht-auf-ganzer-linie-und-bleibt-damit-aaa/). So etwas nenne ich Patriotismus. Davon müssen wir uns unbedingt auch noch eine Scheibe abschneiden.
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Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Schuldenkrise

Fragen zur US-Schuldenkrise
Was ist die Schuldengrenze?
In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich der Staat verschulden darf. Bis zum Ersten Weltkrieg musste der Kongress noch jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Das war aufgrund der hohen Kriegskosten dann aber nicht mehr praktikabel. Daher wurde 1917 die Schuldengrenze eingeführt. Sie wird in der Regel mehrmals pro Jahr erhöht. Allein seit 1980 bereits 51 Mal
Warum könnte der US-Regierung das Geld ausgehen?
Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.
Um wie viel Geld geht es?
Damit die USA zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe haben, müsste die Schuldengrenze um etwa 2,5 Billionen Dollar erhöht werden.
Welche Ausgaben müsste die Regierung streichen?
Insgesamt müssten die USA laut Commerzbank im August Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar streichen. Dies entspreche rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Um auf diese Summe zu kommen, müssten die USA beispielsweise den Sold für Soldaten und die Gehaltszahlungen für Bundesangestellte einstellen. Die Ausgaben müssten sofort wegfallen.
Worum geht der Streit?
Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.
Werden die USA weiter ihre Schulden begleichen?
Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.
Kann es zu einem Finanzmarktschock kommen?
Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.
Wie verhalten sich die Rating-Agenturen?
Bei einer Nichtanhebung der Schuldengrenze dürften alle Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's fordert aber nicht nur eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze. Notwendig seien auch nachvollziehbare Schritte zum Abbau der Schulden. Ansonsten könnten die USA auch bei einer Anhebung der Schuldengrenze ihre Topnote "AAA" verlieren. dpa-AFX