US-Handelspolitik Zypries warnt Trump vor Protektionismus

Die Bundesregierung zeigt sich beunruhigt über die Handelspolitik des US-Präsidenten. Wirtschaftsministerin Zypries kritisierte den jüngsten Erlass, mit dem Trump "unfaire Handelspraktiken" überprüfen lässt.

Bundeswirtschaftsministerin Zypries
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Bundeswirtschaftsministerin Zypries


US-Präsident Donald Trump meint es offenbar ernst mit der Abschottung der heimischen Wirtschaft - und die Bundesregierung ist alarmiert: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries reagierte am Samstag äußerst beunruhigt über den jüngsten Erlass Trumps, mit dem die hohen US-Defizite im Handel mit Ländern wie China, Deutschland und Japan ins Visier genommen werden sollen. Dabei geht es unter anderem um mutmaßlich unfaire Praktiken durch Dumpingpreise, Subventionen und verzerrte Devisenkurse.

"Das sind zwar zunächst nur Prüfaufträge", sagte Zypries. "Sie zeigen aber, dass die USA offensichtlich abrücken wollen von freiem Handel und geltenden Handelsabkommen." Die Ministerin kündigte einen konstruktiven Dialog mit der Regierung in Washington an. Dabei müsse deutlich gemacht werden, dass die Gründe für das Handelsdefizit der USA nicht nur im Ausland lägen. "Ich werde meine Reise im Mai in die USA genau dazu nutzen." Die Differenzen waren bereits beim ersten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Trump deutlich geworden.

Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte Zypries, Trumps Kurs sei nach wie vor unklar. "Das ist nicht gut für die Wirtschaft und nicht gut für langfristige Investitionen." Ihren Worten zufolge ist es bislang kaum möglich, mit der amerikanischen Seite ins Gespräch zu kommen. So gebe es immer noch keinen US-Handelsbeauftragten, auf Arbeitsebene seien Hunderte Stellen nicht besetzt. "Wir haben also oft schlicht noch keine Ansprechpartner."

Gegen deutsche Stahlkonzerne und italienische Motorroller

Zypries warnte Trump vor einer protektionistischen Politik. Dadurch würde er die aus Deutschland gelieferten Maschinen und Anlagen für heimische Abnehmer teurer machen, erläuterte sie. "Er würde damit also vor allem der US-Industrie schaden." Notfalls müsse die EU die Welthandelsorganisation anrufen. Dazu könne es kommen, wenn die Zölle auf europäische Autos auf über 2,5 Prozent angehoben würden.

Am Freitag hatte bereits eine Anti-Dumping-Offensive der USA gegen deutsche Stahlkonzerne für Streit mit der Bundesregierung gesorgt. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Washington vor, im Anti-Dumping-Verfahren gegen die niedersächsische Salzgitter AG und die Dillinger Hütte im Saarland bewusst Berechnungsgrundlagen verwendet zu haben, die nicht den WTO-Regeln entsprächen. Die Salzgitter AG bezeichnete die Höhe der Strafzölle als "nicht nachvollziehbar". Die Dillinger Hütte kündigte an, die Berechnung prüfen zu lassen.

Auch in Italien herrschte Besorgnis. Die Zeitung "Il Messaggero" brachte mit der Schlagzeile "Trump erklärt der Vespa den Krieg" Befürchtungen auf den Punkt, die USA könnten auf Produkte wie den beliebten Motorroller hohe Strafzölle erheben

nck/Reuters

insgesamt 42 Beiträge
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rainerwäscher 01.04.2017
1.
Warum haben jetzt alle Angst vor Strafzöllen? Die werden doch einfach auf den Endpreis aufgeschlagen und vom Kunden bezahlt. Wenn man gute Qualität liefert, braucht man die amerikanische Konkurrenz, sofern überhaupt vorhanden, nicht zu fürchten
sting111 01.04.2017
2. Warum hat die EU als fruehes Zeichen
nicht angeboten, die Einfuhrzolle fuer US-Produkte auf das niedrigere US-Niveau zu senken ? Gabriel, ehemals Wirtschaftsminister, verkuendet als Aussenminister, dass ihn Absprachen nicht intersssieren und er fuer die Verteidigungsausgaben seine eigene Rechnung aufmachen will. Die USA sollten ihre Zolllsaetze fuer die EU und China sofort auf das jeweilige Niveau der Taxierung heben, das ihren Exporten in die jeweiligen Regionen entspricht. Die WTO kann da nicht wirklich einschreiten. Auf dem Papier kann es eskalieren, aber die USA werden sich durchsetzen. Der US Dollar ist so stark, dass die Gewinne der EU-Firmen, in EURO berechnet, massiv gestiegen sind. Ein Preisdruck ist damit am US-Markt auesserst gering, wenn die Einfuhrzoelle moderat um einige Prozentpunkte steigen. Da muessen dann halt die Gewinne Federn lassen. Schlussendlich sollte die EZB als Waehrungsmanipulator angeprangert werden.
gabrielle.buchholz 01.04.2017
3. Handelsbilanzüberschuß mit den USA ?.................
Dieser betrug 2015 tatsächlich rd. 74 Mrd Dollar zugunsten Deutschlands. Aber das ist ja nur die halbe Wahrheit, in der gleichen Zeit hat die Deutsche Industrie in den USA 255 Mrd.Dollar investiert gegen nur 108 Mrd. der USA in Deutschland , macht also einen Überschuß von 147 Mrd. zugunsten den USA. Die Zahlen stammen aus dem US bureau of census und werden im neuen 2017 World Almanach veröffentlicht. Das heißt also zur Verdeutlichung daß etwa der ganze Aussenhandelsüberschuß den Deutschland weltweit erwirtschaftet als Investition in den USA landet. Ich denke unsere Wirtschaftsministerin weiß dies und wird es der US Administration vortragen. Und darauf hinweisen daß Deutschland für die US ein 1A Geschäftspartner ist den man sich warm halten sollte denn die Investitionen bleiben ja in Ihrem Lande.
bristolbay 01.04.2017
4. Wenn Knalltüten an die Macht kommen
Die heutigen "Machthaber" in den USA sind doch größtenteils Bankster. Haben diese etwas mit der realen Wirtschaft gemeinsam? M.E. nichts. Nun wird das nächste populistische Faß aufgemacht. Da viele der Trumpschen Wähler keine Ahnung haben, egal ob Politik, Weltgeschehen, Geschichte oder Wirtschaft, ist es für die Twitter- und Dekret-Könige ein leichtes, dem gemeinen Volk Sand in die Augen zu streuen. Trump, der sicherlich auch zu den Gewinnern der Globalisierung gehört, sollte erst einmal den Abschnitt zwischen seinen Haaren und dem Hals einschalten und sich fragen, WARUM haben wir dieses Defizit? Grundübel sind die quartalsgierigen Kapitaleigner. 1. Welche US-Firmen haben die eigene Produktion aufgegeben, um im Ausland auf gleichem alten Produktionsstandard billiger zu produzieren und damit mehr Profit zu machen als bei einer Produktion in den USA. 2. Warum können US-amerikanische Firmen in den USA nicht zu konkurrenzfähigen Weltmarktpreise produzieren und warum sind die US-Qualitäten so mies? Ist es nicht so, dass fortdauernde Anpassungsprozeße an betriebliche Produktionsabläufe auch zu Lasten eines kurzfristigen Gewinns geht. Bessere Qualität hat auch ihren Preis und ist schlecht für den Profit. 3. Ist die US-Wirtschaft überhaupt technisch in der Lage den heutigen Ansprüchen zu genügen. Investitionen heute und morgen in Produktion werden komplett einhergehen mit weniger Arbeitskraft, vor allem in den "Handlangerbereichen" und benötigt auch ausgebildete Spezialisten. Ist dieses Potential vorhanden. Sicherlich hat die US-Wirtschaft mit der IT-Branche ein noch heißes Eisen im Markt, aber welche sind das noch? Hier werden auch in schon absehbarer Zeit die Asiaten den USA das Wasser abgraben und dann? Es ist doch klar ersichtlich, dass die USA bei bestimmten Produktentwicklungen die Nase vor haben, sie sind aber nicht in der Lage diesen Vorsprung zu halten oder auszubauen. Boing ist doch hier ein warnendes Beispiel. Im Kampf um Weltmarkt anteile hat man doch gegen Airbus verloren und gäbe es keine Militäraufträge, es sähe nicht gut um dieses Unternehmen aus. Per Dekret kann Trump seine Anhänger noch ruhig halten, aber es werden keine Erfolge kommen und ein Kampf der Wirtschaften wird m.E. für die USA böse ausgehen.
dschmi87 01.04.2017
5. Ja die Deutschen Neoliberale bekommen blanke Panik
Ein Teil der Familie meine Frau lebt und Arbeitet in Ingolstadt. Wir alle wissen wer dort der größte Arbeitgeber ist. In den Chefetagen herrscht dort blankes Entsetzen und Panik, hauptsächlich wegen den Dieseluntersuchungen, aber auch wegen der geplanten Begrenzung des Freihandels seitens der USA. Aber ich muss zugeben, es ist eine gewisse Genugtuung, die Überheblichkeit der deutschen Autobauer war kaum noch zu ertragen. Ich hätte schon längst einer der europäischen Aufobauer Pleitegehen lassen. Einfach um ein Exempel zu statuieren um zu zeigen das auch sie sich an Gesetze zu halten haben, das auch sie Steuern zahlen müssen (jeder Mittelständische Betrieb zahlt mehr Steuern als ein Daxkonzern, das ist kein Witz hab ich bei KPMG etc. gelernt). Aber so wie in der Kirche Wasser predigen und selber Wein saufen, ist es bei den Neoliberalen , vom einfachen Mann verlangt man Eigenverantwortung, aber sobald man selbst Mist gebaut hat und der Spielkamerad sogar noch auf die PÖSE Idee kommt die Spielregeln zu ändern schreit man nach Mama und schon war es das mit der Eigenverantwortung. Viele denken nun das passt nicht zusammen, nun wer mal in den USA als Ausländer gelebt hat weiß genau wovon ich rede.
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