Rücktritt von US-Wirtschaftsberater Zypries besorgt über Zuspitzung im Handelsstreit

Inmitten einer Debatte um Strafzölle legt der moderate US-Wirtschaftsberater Gary Cohn sein Amt nieder. In Deutschland sorgt man sich und droht zugleich mit Vergeltung.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries
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Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries


Nach dem Rücktritt von Trumps obersten Wirtschaftsminister zeigen sich deutsche Politiker und Wirtschaftsfunktionäre besorgt. "Die Situation ist ernst", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Der frühere Goldman-Sachs-Investmentbanker Gary Cohn war inmitten einer Debatte über US-Strafzölle auf ausländische Produkte zurückgetreten.

Cohn gilt als Gegner der Trump-Pläne, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe zu erheben und bei Gegenmaßnahmen der Europäer auch Autos aus der EU in Betracht zu ziehen. Im Weißen Haus galt Cohn, ein Mitglied der Demokraten, als moderate Stimme.

Berlin will Handelskonflikt vermeiden

Auch deshalb reagierte Zypries wohl mit Bedenken auf seinen Rücktritt. "Ich hoffe, Donald Trump ändert seine Meinung", sagte sie. Berlin wolle zwar einen Handelskonflikt vermeiden, aber die EU werde, sofern Trump mit seinen Importzoll-Drohungen ernst mache, "angemessen reagieren".

Als Gegenmaßnahmen brachte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bisher eine Steuer auf Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey ins Spiel. Bei einem Treffen in Brüssel wurde das konkrete weitere Vorgehen diskutiert. Zuletzt sagte eine Sprecherin, dass unter anderem auch Erdnussbutter und Orangensaft mit Strafzöllen belegt werden könnten, sollte Trump seine Androhungen wahr machen.

In den Teilen der Union dagegen wird nach Angaben der "Zeit" befürchtet, dass ein solches Vorgehen den Handelsstreit noch weiter eskalieren lassen könnte, weil Trump auf die europäischen Zölle mit neuen amerikanischen Zöllen reagieren könnte. Deshalb plädiert man für Zurückhaltung im Umgang mit möglichen Gegenmaßnahmen.

Deutsche Stahlindustrie fordert protektionistischen Eingriff

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte vor "drastischen Folgen" für die Stahlindustrie in Deutschland und Europa. Auch wenn die direkten Stahlausfuhren in die USA vergleichsweise gering seien, so drohe doch eine Spirale des Protektionismus, sagte Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. "Ich erwarte, dass die Gefahr von Handelsumlenkungen gebannt wird."

Obwohl er vor einer Spirale von Schutzmaßnahmen warnte, forderte Kerkhoff gleichzeitig eine starke Gegenreaktion der EU-Kommission: "Der Vorschlag ist klar ein protektionistischer Eingriff in den internationalen Handel." Die WTO und der IWF hatten zuvor vor einer Kettenreaktion protektionistischer Maßnahmen gewarnt.

Als Hauptursache für die anhaltenden Probleme seiner Industrie benannte Kerkhoff die chinesische Stahlüberproduktion. Das Land sei für 70 Prozent der vorhandenen Überkapazitäten verantwortlich, mit denen die Branche zu kämpfen habe. In dieser Situation wolle Trump der US-Stahlindustrie "künstliche Vorteile" verschaffen, so Kerkhoff.

ans/dpa/Reuters/AP

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eDrinalin 07.03.2018
1. Der Weg raus aus dem Protektionismus
Ja wo ist der heilige "Freihandel"? Dass das eine Sackgasse ist, ist klar, oder? Verwendet Zölle, um gemeinsame, faire Ziele zu verfolgen und die Wirtschaft den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) und anderen Zielen der Gesellschaft zu unterwerfen. Die Kritik am aktuellen Welthandel ist berechtigt und es gibt konstruktive Vorschläge. (Felbers "Ethischer Welthandel" macht hier konkrete Vorschläge, wobei er vieles Bekanntes aufgreift und den Zusammenhang sauber darstellen kann.)
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