Kompromiss US-Repräsentantenhaus verabschiedet 1,1-Billionen-Dollar-Haushalt

Nun fehlt noch die Zustimmung des Senats: Das Repräsentantenhaus hat den Haushaltskompromiss zwischen US-Regierung und Opposition verabschiedet. Eine Schließung von Bundeseinrichtungen wegen Geldmangel wird damit unwahrscheinlich.

Republikaner Boehner vor Abstimmung: Eigene Abgeordnete überredet
AFP

Republikaner Boehner vor Abstimmung: Eigene Abgeordnete überredet


Washington - In den USA scheint es nur noch eine Frage von Tagen, bis der Haushalt für 2015 endgültig beschlossen ist. Mit dem Repräsentantenhaus hat die ersten der beiden Kammern des US-Kongresses kurz vor Ablauf der Frist den neuen Etat von 1,1 Billionen Dollar verabschiedet. Nun fehlt noch die Zustimmung des Senats. Dafür erhielt die Kammer zwei Tage zusätzlich Zeit.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen die Demokraten. Mehrheitsführer Harry Reid sagte, die Debatte im Senat werde am Freitag beginnen. Bei einer Zustimmung wäre ein Regierungsstillstand - auf Englisch: Shutdown - wie im Oktober 2013 vermieden.

Vollkommen geräuschlos sind jedoch auch die Verhandlungen in diesem Jahr nicht. Vor der Abstimmung war noch Kritik an dem Gesetzentwurf laut geworden, die eine Einigung vor Ablauf der Frist um Mitternacht Ortszeit zu verhindern drohte. Sowohl der demokratische Präsident Barack Obama als auch der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, bemühten sich, die Abgeordneten doch zur Zustimmung zu bewegen. 219 stimmten schließlich dafür, 209 dagegen.

Der Haushaltskompromiss zwischen Regierung und Opposition sieht die Freigabe von 1,1 Billionen Dollar zur Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor. Die Republikaner rangen den Demokraten in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Zugeständnisse ab. Der Etat für das Heimatschutzministerium, das für Einwanderung und Grenzschutz zuständig ist, ist nur bis Ende Februar gesichert. Das gibt den oppositionellen Republikanern die Möglichkeit, die Umsetzung der von Obama erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern.

Sollte der Haushalt nicht rechtzeitig stehen, müssten erneut Bundeseinrichtungen ihre Arbeit auf ein Minimum herunterfahren. Ein Szenario, das viele Politiker nicht riskieren wollen. Ende vergangenen Jahres löste dies in der Bevölkerung einen Sturm der Wut und Empörung aus, vor allem die oppositionellen Republikaner galten als die Schuldigen.

fdi/Reuters



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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Immanuel_Goldstein 12.12.2014
1.
1,1 Billionen im Haushalt, davon 900 Milliarden für die Armee und dann sind die 10 Millionen für die Krankenversicherung aller Amerikaner schon zuviel. Das spricht Bände.
pom_muc 12.12.2014
2.
Zitat von Immanuel_Goldstein1,1 Billionen im Haushalt, davon 900 Milliarden für die Armee und dann sind die 10 Millionen für die Krankenversicherung aller Amerikaner schon zuviel. Das spricht Bände.
Sehen wir mal davon ab was SPON als "Haushalt" bezeichnet. Eine Spending Bill ist kein Haushalt! Der Bundeshaushalt 2015 umfasst ungefähr 3900 Milliarden US-Dollar. Über 500 Milliarden muss Obama durch Neuverschuldung decken. Bezüglich Militärausgaben sollten Sie sich die deutsche Übersetzung des Haushalts 2009 anschauen. Damals 517 Milliarden für das Militär und 420 Milliarden für ObamaCare. Nachdem vor ein paar Wochen ein hoher Beamter zugegeben hat dass man vorsätzlich über die Kosten gelogen hat um ObamaCare beim Wähler durch zu bekommen wird es nun spannend wie sich die Kosten im ersten Wirkjahr 2015 entwickeln. Es schadet übrigens nicht sich rudimentär zu informieren bevor man der Presse alles glaubt und selbst Unsinn veröffentlicht.
Amarananab 12.12.2014
3. `Eine Schließung von Bundeseinrichtungen wegen Geldmangel wird damit unwahrscheinlich` dass stimmt nicht ganz
`Eine Schließung von Bundeseinrichtungen wegen Geldmangel wird damit unwahrscheinlich` dass stimmt nicht ganz so wie der SPON Artikel darstellt. Die USA ist mit 19 Billionen US-Dollar bei seinen Gläubigern weltweit in der Kreide, dass sind 107% des Bruttoinlandprodukts. Sollten die USA die astronomischen Schulden nicht mehr tilgen können was jederzeit in der Krisenanfälligen Zeit der Wirtschaft der Fall sein wird, gehen in allen US-Einrichtungen die Lichter schnell aus.
die_bittere_wahrheit 12.12.2014
4.
Baende spricht viel mehr die erschreckende Unwissenheit und das penetrante ignorieren von Fakten durch gewissen Foristen! Beitrag 1 und schon wird gelogen das sich die Balken biegen! Sowas muss einem normal gebildeten Menschen doch peinlich sein... jeder mit 2cent Verstand und einer Minute Zeit kann die Ausgaben der US Administration im www suchen/finden und unschwer erkennen das die Ausgaben fuer "Soziales" die Verteidigungsausgaben (
muellerthomas 12.12.2014
5.
Zitat von Amarananab`Eine Schließung von Bundeseinrichtungen wegen Geldmangel wird damit unwahrscheinlich` dass stimmt nicht ganz so wie der SPON Artikel darstellt. Die USA ist mit 19 Billionen US-Dollar bei seinen Gläubigern weltweit in der Kreide, dass sind 107% des Bruttoinlandprodukts. Sollten die USA die astronomischen Schulden nicht mehr tilgen können was jederzeit in der Krisenanfälligen Zeit der Wirtschaft der Fall sein wird, gehen in allen US-Einrichtungen die Lichter schnell aus.
es sind recht exakt 18 Bio. (Stand 30.11.2014) bei einem nominalen BIP, das in Q3 bei annualisiert 17,55 Bio. lag, akutell also eher bei 17,75 Bio. USD. Die Staatsschuldenquote liegt damit bei 101,5%, wobei 2,46 Bio. Staatsanleihen bei der Fed liegen, die die Zinsgewinne wieder an das Finanzministerium überweist. Wirklich ausstehend sind also nur 15,54 Bio. Staatsschulden oder 87,5% des BIPs mit sinkender Tendenz. Wieso sollten die USA dies nicht bedienen können?
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