US-Haushalt Obama plant drastisches Sparprogramm

Barack Obama wagt sich wieder aus der Deckung: Nach Monaten politischer Lethargie hat der US-Präsident einen Sparplan auf den Weg gebracht, der zu Billionen-Einsparungen in der nächsten Dekade führen soll. Die Maßnahmen sind allerdings äußerst unpopulär.

US-Präsident Obama: Anlauf für einen drastischen Sparkurs
AFP

US-Präsident Obama: Anlauf für einen drastischen Sparkurs


Washington - Die Initiative sollte eine Demonstration der Stärke werden - aber es könnte sein, dass Barack Obama damit erneut Schiffbruch erleidet. Einer eigens eingesetzten Kommission aus Demokraten und Republikanern hatte der US-Präsident aufgetragen, einen Sparplan zu entwickeln, der seinen Namen verdient. Die Chefs der Kommission haben ihre Aufgabe ernst genommen. Sie legten jetzt ein Papier vor, das mit äußerst unpopulären Maßnahmen zum Abbau des gigantischen Staatsdefizits beitragen soll. Auf diese Weise sollen in den kommenden zehn Jahren rund vier Billionen Dollar eingespart werden.

Eine Umsetzung würde nach einem Bericht der "Washington Post" bedeuten, dass der US-Steuerzahler im Schnitt jährlich 1700 Dollar weniger in der Tasche hat als bisher. Gespart werden soll fast überall - von den Steuern über das Militär bis hin zu den Renten.

Vorgelegt wurde der Katalog am Mittwoch von dem Demokraten Erskine Bowles und dem Republikaner Alan Simpson, die sich den Vorsitz der Kommission teilen. Die übrigen Mitglieder müssen die Vorschläge noch billigen, bevor sie als offizielles Paket dem Kongress als Diskussionsgrundlage zugeleitet werden können. Aber viele der Vorschläge sind derart umstritten, dass Bowles und Simpson selbst es für sehr fraglich halten, dass sich beim anstehenden Votum am Freitag die nötigen 14 Stimmen finden. Um auf größere Zustimmung bei Kongressabgeordneten zu stoßen, sieht der Plan im Gegensatz zu der ursprünglichen Fassung noch stärkere Sparanstrengungen und möglicherweise weniger Steuerbelastungen vor.

Hypothekenzinsen nicht mehr absetzbar

Zu den drastischsten Empfehlungen zählt die Streichung von Steuervergünstigungen im Umfang von mehr als einer Billion Dollar im Jahr. So sollen etwa Hausbesitzer künftig ihre Hypothekenzinsen nicht mehr absetzen können. Vorgeschlagen werden ferner höhere Krankenversicherungsbeiträge und Benzinsteuern, eine Begrenzung der Rentensteigerungen vor allem für Gutbetuchte und eine stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre bis zum Jahr 2050.

Außerdem wollen Bowles, der unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus war, und Ex-Senator Simpson strikte Obergrenzen für weite Teile der Staatsausgaben bis 2020. Auch der Militäretat soll davon nicht ausgenommen werden.

Bereits bis 2015 soll das Haushaltsdefizit auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heruntergefahren sein. 2009 hatte es angesichts der Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor und eines massiven Konjunkturprogramms eine Rekordhöhe von 1,6 Billionen Dollar erreicht, das sind 10,6 Prozent des BIP.

mik/dpa/Reuters

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