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US-Haushalt: Obama plant drastisches Sparprogramm

Barack Obama wagt sich wieder aus der Deckung: Nach Monaten politischer Lethargie hat der US-Präsident einen Sparplan auf den Weg gebracht, der zu Billionen-Einsparungen in der nächsten Dekade führen soll. Die Maßnahmen sind allerdings äußerst unpopulär.

US-Präsident Obama: Anlauf für einen drastischen Sparkurs Zur Großansicht
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US-Präsident Obama: Anlauf für einen drastischen Sparkurs

Washington - Die Initiative sollte eine Demonstration der Stärke werden - aber es könnte sein, dass Barack Obama damit erneut Schiffbruch erleidet. Einer eigens eingesetzten Kommission aus Demokraten und Republikanern hatte der US-Präsident aufgetragen, einen Sparplan zu entwickeln, der seinen Namen verdient. Die Chefs der Kommission haben ihre Aufgabe ernst genommen. Sie legten jetzt ein Papier vor, das mit äußerst unpopulären Maßnahmen zum Abbau des gigantischen Staatsdefizits beitragen soll. Auf diese Weise sollen in den kommenden zehn Jahren rund vier Billionen Dollar eingespart werden.

Eine Umsetzung würde nach einem Bericht der "Washington Post" bedeuten, dass der US-Steuerzahler im Schnitt jährlich 1700 Dollar weniger in der Tasche hat als bisher. Gespart werden soll fast überall - von den Steuern über das Militär bis hin zu den Renten.

Vorgelegt wurde der Katalog am Mittwoch von dem Demokraten Erskine Bowles und dem Republikaner Alan Simpson, die sich den Vorsitz der Kommission teilen. Die übrigen Mitglieder müssen die Vorschläge noch billigen, bevor sie als offizielles Paket dem Kongress als Diskussionsgrundlage zugeleitet werden können. Aber viele der Vorschläge sind derart umstritten, dass Bowles und Simpson selbst es für sehr fraglich halten, dass sich beim anstehenden Votum am Freitag die nötigen 14 Stimmen finden. Um auf größere Zustimmung bei Kongressabgeordneten zu stoßen, sieht der Plan im Gegensatz zu der ursprünglichen Fassung noch stärkere Sparanstrengungen und möglicherweise weniger Steuerbelastungen vor.

Hypothekenzinsen nicht mehr absetzbar

Zu den drastischsten Empfehlungen zählt die Streichung von Steuervergünstigungen im Umfang von mehr als einer Billion Dollar im Jahr. So sollen etwa Hausbesitzer künftig ihre Hypothekenzinsen nicht mehr absetzen können. Vorgeschlagen werden ferner höhere Krankenversicherungsbeiträge und Benzinsteuern, eine Begrenzung der Rentensteigerungen vor allem für Gutbetuchte und eine stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre bis zum Jahr 2050.

Außerdem wollen Bowles, der unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus war, und Ex-Senator Simpson strikte Obergrenzen für weite Teile der Staatsausgaben bis 2020. Auch der Militäretat soll davon nicht ausgenommen werden.

Bereits bis 2015 soll das Haushaltsdefizit auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heruntergefahren sein. 2009 hatte es angesichts der Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor und eines massiven Konjunkturprogramms eine Rekordhöhe von 1,6 Billionen Dollar erreicht, das sind 10,6 Prozent des BIP.

mik/dpa/Reuters

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Die Finanzreform
Überblick
Mit einer umfassenden Reform der Finanzmärkte stellt die Regierung Obama die Wall Street unter stärkere staatliche Kontrolle. Sie soll weltweite Finanzkrisen künftig verhindern. SPIEGEL ONLINE fasst die wichtigsten Punkte des 2000-Seiten-Papiers zusammen:
Verbraucherschutz
Unter dem Dach der US-Notenbank Fed wird eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet. Diese legt künftig die Bedingungen fest, nach denen Banken und Versicherungen Immobilienkredite gewähren oder Kreditkarten vergeben.

So sollen hochriskante Kreditpraktiken verhindert werden, die viele US-Immobilienkäufer in den Bankrott getrieben und mit zur Finanzkrise beigetragen haben.
Finanzaufsicht
Ein neuer Rat für Finanzaufsicht soll Risiken für das Finanzsystem frühzeitig erkennen und gegensteuern. Das ebenfalls bei der Fed angesiedelte Organ kontrolliert jedes Finanzinstitut, das Vermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar verwaltet.

Es spricht Empfehlungen für die Eigenkapitalanforderungen aus und entscheidet im Ernstfall über die Zerschlagung oder Abwicklung eines Großinstituts.
Keine Bankrettung mit Steuergeldern
Angeschlagene Finanzinstitute werden künftig nicht mehr mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Statt ein Institut zu stützen, weil eine Pleite Auswirkungen auf den gesamten Markt haben würde, soll die von den Instituten selbst gespeiste Bankeinlagenversicherung (FDIC) eine geordnete Abwicklung organisieren

Für einen solchen Ernstfall müssen die größten Banken und Versicherungen regelmäßig aktualisierte Pläne für die eigene Zerschlagung vorlegen.
Derivate
Der bislang weitgehend ungeregelte Handel mit Derivaten - also Finanzprodukten, die auf anderen Anlageformen beruhen - wird der Regulierung durch die Börsenaufsicht SEC und die Terminbörsenaufsicht CFTC unterstellt. Dies soll für mehr Transparenz sorgen.

Großen Banken ist der Handel mit Derivaten nur noch zum Zwecke der Risikoabsicherung erlaubt. Die hochriskanten Finanzpapiere gelten als eine der Ursachen für die jüngste Weltfinanzkrise.
Kreditderivate
Institute, die mit Kreditderivaten handeln, können das Risiko für einen eventuellen Ausfall des betreffenden Kredits nicht mehr komplett abgeben. Mindestens fünf Prozent des Risikos müssen sie in den eigenen Büchern behalten. Außerdem müssen bei der Auflage solcher Finanzprodukte künftig mehr Informationen bereitgestellt werden.
Spekulative Fonds
Sobald ein Investmentfonds Vermögen von mehr als 150 Millionen Dollar verwaltet, wird er der Aufsicht der Börsenaufsicht SEC unterstellt. Auch dies soll zusätzlich Transparenz in dieses hochriskante Geschäftsfeld bringen. Quelle: AFP

Obamas Banken-Gesetz
Die Demokraten um Barack Obama nehmen die Banken hart ran - und wollen sie an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen. Allerdings mussten die Regierenden im parlamentarischen Prozess einige Abstriche hinnehmen. SPIEGEL ONLINE stellt die wichtigsten Punkte der Reform vor.
Großbanken
Eine frühe Forderung der Wall-Street-Kritiker war es, die größten Geldkonzerne zu zerschlagen, weil deren Kollaps die gesamte Branche gefährden würde ("Too big to fail"). Diese Drohung ist in der aktuellen Reform allerdings nur noch in aufgeweichter Form enthalten.

Ein unabhängiger Finanzrat aus den Chefs aller Aufsichtsbehörden soll die Banken im Fall eines "systemischen Risikos" unter eingeschränkten Bedingungen auflösen oder in ihre Geschäfte hineinregieren können.
Verbraucherschutz
Lange schien es so, als falle das von Obama geforderte Verbraucherschutzamt, das die Kunden unter anderem vor Kreditkarten-Abzocke schützen soll, dem Parteienzank zum Opfer. Inzwischen sieht das Gesetz es aber wieder vor.

Die geplante Verbraucherschutzbehörde soll unter dem Dach der US-Notenbank geschaffen werden. Diese soll nun unter anderem unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern.
Derivatehandel
Um diese komplexen, riskanten Finanzprodukte - die maßgeblich zur Krise beigetragen haben - gab es in den Debatten die schärfsten Auseinandersetzungen. Für den Handel mit riskanteren Derivaten wie etwa aus dem Rohstoffbereich müssen die Finanzinstitute jetzt mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen - damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Sparereinlagen speziellen staatlichen Schutz genießt.
Top-Manager
Die Reform sieht auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern von börsennotierten Unternehmen vor. Aktionäre sollen ein Mitspracherecht über die Gehälter bekommen, das allerdings nicht bindend ist.
Eigenhandel
Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Geldhäuser, die über staatlich versicherte Spareinlagen verfügen, dürfen nur sehr begrenzt in Hedge- oder Private-Equity-Fonds investieren. Die Bankeinlagen sind künftig dauerhaft bis zu 250.000 Dollar von der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC versichert.

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