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US-Haushaltsstreit: Amerika ringt um den rettenden Deal

Von , Washington

Im US-Haushaltsstreit wird die Zeit knapp, ab Donnerstag droht Amerika der Staatsbankrott. Nun scheint ein Kompromiss im Senat greifbar. Offen ist, ob die zweite Kongresskammer mitzieht. Schon diskutieren Juristen, ob Präsident Obama im Notfall allein entscheiden kann.

US-Präsident Obama: Lösung im Alleingang? Zur Großansicht
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US-Präsident Obama: Lösung im Alleingang?

Willkommen zum 15. Tag des Regierungsstillstands in den USA. Und bis zum Erreichen der Schuldenobergrenze sind es nur noch ganze zwei Tage. Danach droht den USA der Staatsbankrott. Und der Welt die Krise. Die gute Nachricht: Im US-Senat zeichnet sich eine Einigung ab. Die schlechte: Unklar bleibt, ob die Republikaner im Repräsentantenhaus mitziehen. Aber der Reihe nach.

Den ganzen Montag über erklärten Senatoren der Demokraten und Republikaner, es gehe voran. Höhepunkt war eine Szene im Plenum, als die Fraktionschefs beider Parteien direkt nacheinander das Wort ergriffen. Zuerst gab Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer, seine Zuversicht zu Protokoll: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Einigung erzielen werden", die sowohl den Government Shutdown beenden, das Schuldenlimit erhöhen sowie längerfristige Budgetverhandlungen eröffnen werde. Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer, pflichtete Reid bei. So viel Eintracht war selten in den vergangenen Monaten. So könnte ein Deal aussehen:

• Der Shutdown wird aufgehoben und die Regierung bis Mitte Januar weiterfinanziert;

• die Schuldenobergrenze wird so erhöht, dass die USA bis Februar all ihren Verpflichtungen nachkommen können;

• zugleich nimmt ein Vermittlungsausschuss von demokratisch dominiertem Senat und republikanisch beherrschtem Repräsentantenhaus die Arbeit auf, um bis Mitte Dezember dieses Jahres einen längerfristigen Budgetkompromiss zu finden;

• die Republikaner bekommen kosmetische Änderungen bei der Gesundheitsreform ("Obamacare") zugestanden.

Doch warum soll nach diesem Plan die Finanzierung der Regierung nur für ein paar Wochen sichergestellt werden? Tatsächlich ist dies Wunsch der Demokraten, neuerliche Erpressungsversuche der Gegenseite nehmen sie offenbar in Kauf. Denn am 15. Januar wird die nächste Stufe des sogenannten Sequesters zünden. Sequester - das ist das Sparen nach der Rasenmähermethode, dem sich die USA seit dem Frühjahr unterworfen haben. Die Demokraten hoffen, bis Januar Änderungen erreichen zu können.

Aber das ist Zukunftsmusik, noch ist nichts entschieden. An diesem Dienstag könnte der Senat einen Kompromiss beschließen, danach wäre das Repräsentantenhaus dran. Am Morgen will Chef-Republikaner John Boehner dort mit seinen Leuten beraten:

• Soll er einen möglichen Senatskompromiss einfach zur Abstimmung stellen? Der würde sicherlich eine Mehrheit finden, schließlich wollen viele pragmatische Republikaner die Blockade rasch beenden.

• Soll er eine eigene Vorlage einbringen, die härtere Forderungen an die Demokraten stellt? Damit würde er einen Staatsbankrott riskieren.

• Soll er den eventuellen Senatskompromiss mit kleinen Änderungen versehen an die andere Kammer zurücksenden? Dann könnte die Zeit knapp werden.

Was also, wenn Boehner hart bleibt und dem Land den Stecker zieht? Kann der Präsident dann noch irgendwas tun? Längst diskutieren US-Juristen die Szenarien eines Obama-Solos.

Da ist insbesondere die Argumentation mit dem 14. Verfassungszusatz von 1868. Hier wird verfügt, dass "die Staatsschuld der Vereinigten Staaten nicht in Frage gestellt werden" dürfe. Hintergrund war die Unsicherheit nach dem Bürgerkrieg, ob die USA - heißt: die Nordstaaten - ihre Kriegsschulden auch in Zukunft bedienen würden. Eineinhalb Jahrhunderte später halten einige Experten mit Blick auf diesen 14. Zusatzartikel eine Schuldenobergrenze für verfassungswidrig; Obama müsse sich nicht daran halten.

Dumm nur, dass Obama-Sprecher Jay Carney selbst mehrfach erklärt hat, die Regierung gehe nicht davon aus, "dass der 14. Verfassungszusatz dem Präsidenten die Macht gibt, das Schuldenlimit zu ignorieren". Und nun? Kein Problem, meint der Steuerrechtler Neil Buchanan von der George-Washington-Universität in der Hauptstadt. Denn sollte sich der Kongress nicht einigen, zwinge er den Präsidenten so oder so und in jedem denkbaren Fall zum Verfassungsbruch. Obama nämlich stehe dann vor einem "Trilemma", ohne Ausweg:

• Nähme er die Nichterhöhung des Schuldenlimits einfach hin, müsste er im Gegenzug Ausgaben kürzen, zum Beispiel bei der Rente;

• er könnte auch die Steuern erhöhen, um die fehlenden Finanzmittel auf diese Weise hereinzubekommen;

• oder er erhöhte das Schuldenlimit eigenmächtig, würde also Geld borgen.

Zu allen drei Maßnahmen - Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen oder Schulden machen - ist laut Verfassung einzig und allein das Parlament autorisiert. Was tun? Jurist Buchanan argumentiert, Obama müsse die "am wenigsten verfassungswidrige Option" wählen - und das sei eben die Aufnahme neuer Schulden. Denn die anderen beiden Fällen zögen zu viele komplizierte Entscheidungen nach sich: Wer soll wie besteuert werden? Oder bei wem soll wie gekürzt werden?

Andere Experten meinen, Obama könne sich im Fall des Falles ein Gesetz aus dem Jahr 1997 zunutze machen, das dem Finanzminister erlaubt, Gedenkmünzen zu prägen. In diesem Fall könnte die Münze den Wert von einer Billion Dollar erhalten und bei der Notenbank gegen Geld hinterlegt werden. Natürlich klingt das alles recht abenteuerlich - und im Weißen Haus nehmen sie Nachfragen in dieser Angelegenheit mit wachsendem Humor entgegen.

Dann eben nicht. Zu guter Letzt jedenfalls gäbe es noch die Goldreserven von Fort Knox. Da mag man sich an den James-Bond-Film "Goldfinger" erinnert fühlen und schier unendlichen Reichtum vermuten. Ist aber nicht so. Das Gold soll gegenwärtig nicht mal 400 Milliarden Dollar wert sein. Diese Summe würde auch nur ein paar Monate vorhalten.

Bleibt also doch nichts anderes übrig, als auf den Kongress zu setzen.

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1. Wie damals
nomadas 15.10.2013
Und Geschichte wiederholt sich doch! Wie Rom...Innen völlig dekadent, die Eliten völlig zerstritten, in ihrer Gier nach Macht und Ewigkeit. Das Volk kaputt und kriegsmüde. Die Außengrenzen des Riesenreiches können nicht mehr gehalten werden. Die Naturvölker bedrängen massiv den taumelnden Koloss. Natürlich passiert nicht alles an einem Tag. Doch der Trend und die Parallelen sind schon verblüffend, n`est-ce pas? Quo vadis Westen?
2. Staatsbankrott
Hermann45 15.10.2013
Kann man nicht endlich mit dieser unsinnigen Uebertreibung aufhoeren? Bankrott ist jemand, dessen Schulden das Vermoegen uebersteigen. Die USA haben aber nicht nur ein gigantisches Vermoegen, sie haben auch jede Menge Moeglichkeiten, Steuern zu erhoehen (z.B. nur 14% fuer viele Millionaere) und die Steuereinnahmen betragen ueber 200 Mrd. Dollar pro Monat, wovon sie leicht 8 Mrd. Dollar pro Monat an Zinsen zahlen koennen. Die USA sind noch lange nicht pleite, auch wenn das viele Linke nicht hoeren wollen. Es geht auch nicht darum, dass kein Geld vorhanden waere, es geht nur um eine rein politische Deckelung der Zahlungen, die von Haus aus unsinnig ist und von den Republikanern verwendet wird, um deren Ziele mittels Erpressung durchzusetzen. Wenn ich fuer 3000 Dollar einkaufe, kann ich doch hinterher nicht sagen, ich beschraenke meine Zahlungen auf 2500 Dollar und zahle nur, wenn ich dafuer etwas bekomme.
3. Schon ein lustiges Land
donnerfalke 15.10.2013
USA ist schon lustig. Ein Shotdown für Rohstoffkriege wäre auch nicht schlecht, würde Tausenden das Leben retten und die Umwelt schonen: weniger Uran-verseuchte Gebiete usw.
4. Einigung
willi2007 15.10.2013
Ich gehe fest davon aus, dass sich Republikaner und Demokraten in letzter Minute noch einigen werden. Es wird einen Kompromiss geben, der aber wahrscheinlich nur eine zeitlich beschränkte Erhöhung des Schuldenlimits umfassen wird. Ich tippe auf sechs Monate, damit die Folgeverhandlungen nicht in die Weihnachstzeit fallen. Haushaltstheater zur Weihnachtszeit kommt bei den US-Bürgern bestimmt nicht gut an.
5.
4magda 15.10.2013
Zitat von sysopDPAIm US-Haushaltsstreit wird die Zeit knapp, ab Donnerstag droht Amerika der Staatsbankrott. Nun scheint ein Kompromiss im Senat greifbar. Offen ist, ob die zweite Kongresskammer mitzieht. Schon diskutieren Juristen, ob Präsident Obama im Notfall allein entscheiden kann. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/us-haushaltsstreit-moeglicher-kompromiss-im-senat-a-927826.html
Keine Angst, alles wird gut. Ist wie bei unseren Tarifverhandlungen. Am Ende haben sich alle wieder lieb und am Jahresende knackt der DAX die 10.000 Punktemarke. Friede, freude Eierkuchen.
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Haushaltsstreit in den USA: Die Folgen des Shutdowns

Das sind die zentralen Figuren im US-Haushaltsstreit
REUTERS

Der Präsident: Barack Obama

Es mag paradox klingen, doch bei Amerikas aktuellem Haushaltsstreit geht es gar nicht um den Haushalt. Sondern um Obamas längst beschlossene und vom Supreme Court für verfassungsgemäß befundene Gesundheitsreform, den "Affordable Care Act" - oder: "Obamacare". Es ist das zentrale Gesetzeswerk des Präsidenten: eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner. Selbstverständlicher Standard in anderen westlichen Industrienationen, hatten Obamas Vorgänger seit den vierziger Jahren versucht, ein solches Gesetz durchzusetzen - vergebens.

Bis jetzt. Im Oktober läuft Obamacare an, die von der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung unterwanderten Republikaner wollen die Reform mit allen Mitteln stoppen. Daher die Idee, mit dem Government Shutdown zu drohen. Obama hat erklärt, dass er nicht verhandeln werde. Auch nicht mit Blick auf die nächste Deadline, das Erreichen der Schuldenobergrenze am 17. Oktober. Auch da wollen die Republikaner wohl nur zustimmen, wenn sie Gegenleistungen bei Obamacare bekommen. Der Präsident setzt auf den Ärger der Amerikaner: Meinungsumfragen haben ergeben, dass es gut drei Viertel der US-Bürger inakzeptabel finden, wegen Obamacare einen Government Shutdown zu riskieren. Auf die Frage in einer CNN-Erhebung, wer für einen möglichen Regierungsstillstand die Schuld trage, verwiesen 36 Prozent der Befragten auf Obama, aber 46 Prozent auf die Republikaner im Kongress.

DPA

Der Radikale: Ted Cruz

Erst seit ein paar Monaten in Washington, hat sich der republikanische Senator aus Texas mit wütenden Angriffen gegen Obamacare und das angebliche Establishment in der US-Hauptstadt zum Gesicht der Tea Party entwickelt. Cruz sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen, als er im Senat eine mehr als 21-stündige Dauerrede gegen die Gesundheitsreform hielt. Maßgeblich hat er die ursprünglich von Tea-Party-Vertretern im Repräsentantenhaus entwickelte Strategie der Verbindung von Obamacare mit dem Government Shutdown vorangetrieben und die anfangs kritische Parteiführung auf diesen Kurs gezwungen. Cruz, der auch vor Attacken auf republikanische Kollegen nicht zurückscheut, inszeniert sich als wahrer Vertreter des amerikanischen Volks, als Held der Basis.

Dass allerdings die Mehrheit der Bevölkerung seine Vorgehensweise Umfragen zufolge nicht teilt, spielt dabei keine Rolle. Denn die Cruz-Show ist an jenen wachsenden Teil der republikanischen Basis gerichtet, der rechtskonservative, isolationistische und marktliberale Positionen vereint. Deren größte Furcht: Obamacare, das ihr als sozialistisches Teufelswerk gilt. Für den 42-jährigen Cruz ist dies das perfekte Mobilisierungsinstrument, längst hat er die republikanische Präsidentschaftskandidatur im Blick. Einer Public-Policy-Umfrage zufolge hat er sich nach seiner Dauerrede prompt an die Spitze des potentiellen Bewerberfeldes setzen können: Cruz führt nun mit 20 Prozent vor seinen Parteikollegen Rand Paul (17 Prozent), Chris Christie (14) und Jeb Bush (11).

AFP

Der Tragische: John Boehner

Der möglicherweise richtige Mann hat sich die falsche Zeit ausgesucht. Boehner, als Sprecher des Repräsentantenhauses der zumindest formell mächtigste Republikaner, galt mal als Anhänger des gepflegten Kompromisses, als Dealmaker. Doch jene Wahl vom November 2010, die seiner Fraktion die Mehrheit und ihm den Posten brachte, die spülte auch Dutzende Vertreter der Tea Party ins Parlament. Und die sollten den Dealmaker Boehner mehr und mehr unter Druck setzen. Der Höhepunkt vor zwei Wochen: Um nicht einen Bürgerkrieg in den eigenen Reihen zu riskieren, schwenkte Boehner auf die Linie Geld gegen Obamacare ein. Eine Strategie, die er Monate zuvor noch abgelehnt hatte.

Im schier unendlich wirkenden Haushaltsstreit schienen Obama und Boehner zeitweise sogar vor einer grundsätzlichen Einigung zu stehen. Vor gut zwei Jahren war das. Doch letztlich konnte sich der 63-jährige Boehner bei seinen eigenen Leuten nicht durchsetzen. Obama hat sich dies wohl gemerkt, heute hält er Verhandlungen mit Boehner nicht mehr für unbedingt zielführend. Der hat sich damit zur tragischen Figur Washingtons entwickelt. Denn nicht der radikale Cruz wird jener Mann sein, dem die Leute den Government Shutdown anlasten. Es wird Boehner sein, der so bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr seine Mehrheit verlieren könnte. Vielleicht aber zettelt die Tea Party auch schon vorher einen Aufstand gegen ihn an.

AP

Der Abgebrühte: Harry Reid

Als demokratischer Mehrheitsführer im Senat wäre er der prädestinierte Verhandlungspartner für John Boehner gewesen, sein Konterpart aus dem Repräsentantenhaus. Aber Harry Reid will nicht verhandeln. Nicht, wenn die Gegenseite kurz vor Schluss mit einem Alles oder Nichts droht. Wie der Präsident setzt nun auch der 73-jährige Reid darauf, dass die Öffentlichkeit den republikanischen Erpressungsversuch nicht goutieren wird.

Die Republikaner wiederum versuchen ihrerseits Reid als verantwortlich für den eventuellen Government Shutdown zu brandmarken. Massiv haben sie ihn dafür kritisiert, dass er den Senat nicht schon am Wochenende, sondern erst am Montagnachmittag versammelt hat. Tea-Party-Senator Cruz sagte am Sonntag bei NBC, Reid vertrete eine "absolutistische Position" und nehme das amerikanische Volk "in Geiselhaft". Reid hingegen scheint entschlossen, diesmal Härte gegenüber den Republikanern zu zeigen: Man werde nicht über Obamacare verhandeln.


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Washington nach zehn Tagen Shutdown: Verwaiste Denkmäler, leere Kantinen

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