US-Haushaltsstreit Obama sieht kaum Chancen für Kompromiss

Wird der US-Haushalt an der gegenseitigen Blockade von Demokraten und Republikanern scheitern? US-Präsident Barack Obama hält dies für möglich. "Es könnte sein, dass die Unterschiede einfach zu groß sind", sagte er.

US-Präsident Obama: Etatentwurf der Republikaner zurückgewiesen
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US-Präsident Obama: Etatentwurf der Republikaner zurückgewiesen


Washington - US-Präsident Barack Obama sieht wenig Chancen für einen Kompromiss im Haushaltsstreit mit den Republikanern. "Es könnte sein, dass die Unterschiede einfach zu groß sind", sagte er in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender ABC. Einen von den Republikanern vorgelegten Etatentwurf, der binnen zehn Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll, wies Obama zurück.

Der führende republikanische Haushaltspolitiker im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte am Dienstag einen Plan vorgelegt, der die Staatsausgaben im kommenden Jahrzehnt um 4,6 Billionen Dollar kürzen soll. Die Einschnitte würden vor allem die Sozialausgaben und die staatliche Krankenversicherung für Senioren treffen. Zugleich strebt der ehemalige Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner eine Reform des Steuerrechts mit niedrigeren Spitzensteuersätzen an.

Obama warf den Republikanern vor, sich aus ideologischen Gründen gegen höhere Staatseinnahmen zu sperren und den Rotstift besonders im Sozialbereich anzusetzen. "Wenn das die Position ist, dann werden wir wahrscheinlich keine Einigung erreichen", sagte der Präsident. Obamas Demokraten stellen am Mittwoch im Senat ihren eigenen Haushaltsplan vor, der einen Abbau des Defizits um zwei Billionen Dollar anpeilt. Die eine Hälfte davon soll durch Kürzungen, die andere Hälfte durch höhere Steuereinnahmen erreicht werden.

Auch das Weiße Haus hat angekündigt, im April eine Blaupause für das Budget vorzulegen. Obama stellte aber klar, dass ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck sei. "Wir wollen die Wirtschaft zum Wachsen bringen, Menschen zu Jobs verhelfen. Wenn wir das tun, werden wir mehr Staatseinnahmen haben", sagte er. Am Mittwoch und Donnerstag trifft sich Obama mit Vertretern der Republikaner im Kongress, um eine Annäherung zu versuchen.

Demokraten und Republikaner liefern sich seit Jahren einen erbitterten Streit um den Abbau des Schuldenberges von mehr als 16 Billionen Dollar. Zum Jahreswechsel wurde die sogenannte Fiskalklippe knapp abgewendet. Für fast alle US-Haushalte hätte sie höhere Steuern bedeutet. Keine Einigung fanden beide Lager dagegen bei den automatischen Ausgabenkürzungen, die am 1. März in Kraft traten und den Staat unter massiven Sparzwang setzen.

Derzeit ringt die Politik in Washington um ein neues Übergangsbudget für den Rest des im September endenden Haushaltsjahres 2013. Die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben ist derzeit nur bis zum 27. März gesichert. Außerdem muss der Kongress in einigen Monaten wieder die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

lei/AFP

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artusdanielhoerfeld 14.03.2013
1. Was soll denn das?!
Ich weiß ja nicht, wie es den anderen hier geht, aber auf mich wirkt diese Situation völlig absurd und unglaubwürdig! Was soll sich denn in letzter Zeit Grundlegendes in der amerikanischen Politik und Wirtschaft geändert haben, so dass jetzt diese Blockadehaltung daraus resultiert? Es scheint so, als hätten plötzlich alle Verantwortlichen den Verstand verloren und legten es darauf an, das Land in ein finanzpolitisches Chaos zu stürzen, mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Fragen wir nach dem "Cui bono", wer profitiert davon. Dann kommen wir sicher schnell auf die wahren Hintergründe des bizarren Schauspiels.
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