US-Haushaltsstreit: Republikaner wollen Obama ausmanövrieren

Vor wenigen Wochen noch schienen die Fronten festgefahren, doch in letzter Minute ist Bewegung in die Gespräche über den US-Haushalt gekommen. Demokraten und Republikaner hatten sich in den vergangenen Tagen überraschend weit angenähert.

In mehreren persönlichen Gesprächen hätten US-Präsident Barack Obama und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, eine Basis für eine Verständigung erreicht, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. Es gehe nicht mehr um gegensätzliche Ideologien, sondern nur noch um unterschiedliche Zahlen. Die allerdings sind bei Haushaltsverhandlungen entscheidend, und so wagte noch kein Beobachter, eine Einigung vorauszusagen.

Ein Kompromiss vor Jahresende wäre nicht nur für die USA von großer Bedeutung, sondern auch für die Weltwirtschaft. Andernfalls geht am 1. Januar 2013 die "Sparbombe" hoch, wie die "New York Times" sie getauft hat. Eine explosive Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen tritt dann automatisch in Kraft, die der US-Wirtschaft 600 Milliarden Euro pro Jahr entziehen würde. Das entspricht vier Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein Rückfall in die Rezession wäre wohl unvermeidlich - mit spürbaren Folgen für den Rest der Welt.

Zur Erleichterung der Regierungen Europas und Asiens scheinen zumindest einige Akteure in Washington den Ernst der Lage inzwischen erkannt zu haben. Obama legte am Montag einen neuen Kompromissvorschlag vor, der als Friedensangebot an die Republikaner gewertet wurde. Er besteht aus zwei Hauptpunkten:

• Der Präsident will die niedrigen Einkommensteuersätze aus der Bush-Zeit um ein weiteres Jahr verlängern. Nur für Jahreseinkommen über 400.000 Dollar soll künftig wieder ein höherer Steuersatz gelten. Ursprünglich hatte Obama die Steuern schon ab einem Einkommen von 250.000 Dollar erhöhen wollen. Zusammen mit anderen Änderungen im Steuerrecht sollen Mehreinnahmen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre entstehen.
• Auf der Ausgabenseite bietet Obama den Republikanern Einschnitte von 1,22 Billionen Dollar über zehn Jahre an. Ein Großteil davon würde in der nationalen Krankenversorgung anfallen. Die Summe ist sorgfältig gewählt, damit er behaupten kann, stärker die Ausgaben zu senken als die Steuern zu erhöhen.

Die Republikaner sind mit den Vorschlägen noch nicht zufrieden. Unter anderem bemängeln sie, dass die Regierung auch Zinsersparnisse von 300 Milliarden Dollar als Ausgabensenkung berechnet. Sie fordern weitere Milliardenkürzungen in Sozialprogrammen. Auch die Schwelle von 400.000 Dollar für Steuererhöhungen ist den Konservativen noch zu niedrig. Sie wollen erst Jahreseinkommen von einer Million Dollar aufwärts zusätzlich belasten.

Obamas Angebot gehe in die richtige Richtung, reiche aber noch nicht aus, sagte Republikaner-Chef Boehner. Er will nun den Druck auf den Präsidenten mit einem Gegenvorschlag erhöhen. Diese Woche will er dem Kongress einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die am 1. Januar drohenden automatischen Steuererhöhungen für alle Einkommen kassiert und stattdessen nur einen höheren Einkommensteuersatz auf Jahreseinkommen ab einer Million Dollar festschreibt.

Mit diesem "Plan B" hoffen die Republikaner, Obama zu weiteren Zugeständnissen zu bewegen. Zugleich versuchen sie so, ihre Niederlage zu kaschieren. Denn ihre Kernposition, den kategorischen Widerstand gegen jegliche Erhöhung der Einkommensteuer, haben sie bereits geräumt - und damit ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen. Viele konservative Abgeordnete und Senatoren hatten auf Druck des erzkonservativen Lobbyisten Grover Norquist einen persönlichen Schwur ("The Pledge") abgegeben, niemals in ihrer politischen Karriere einer Steuererhöhung zuzustimmen. Nun ist Boehner bereits so weit, der Regierung Steuermehreinnahmen von einer Billion Dollar über zehn Jahre zu gestatten. Das ist nur 200 Milliarden Dollar von Obamas Position entfernt.

Für eine Einigung mit der Regierung müssten die Haushaltsfalken im Kongress wohl noch eine weitere bittere Pille schlucken. Obama fordert eine Erhöhung der Neuverschuldungsgrenze für die kommenden zwei Jahre, damit sich der Haushaltsstreit nicht jedes Jahr wiederholt. Um diesen Tabubruch bei seinen Leuten durchzusetzen, so scheint es, braucht Boehner erst noch einen Achtungserfolg über Obama.