Drohender Shutdown US-Kongress legt Gesetzentwurf für Bundeshaushalt vor

Die drohende Haushaltssperre hat den Willen zum Kompromiss bestimmt beflügelt: Im US-Kongress haben Republikaner und Demokraten einen Kompromiss über den Bundesetat für das laufende Haushaltsjahr erzielt.

Das Kapitol in Washington
DPA

Das Kapitol in Washington


Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben sich auf ein Haushalsgesetz geeinigt, das Ausgaben im Volumen von 1,3 Billionen Dollar vorsieht. Mit dem Geld soll unter anderem auch das von Präsident Donald Trump favorisierte Mauerprojekt an der Südgrenze zu Mexiko finanziert werden. Trump hatte zeitweise verlangt, dass 25 Milliarden Dollar für das Projekt bereitgestellt würden. Kongressmitarbeitern zufolge wurde dies allerdings in Verhandlungen mit dem Demokraten verworfen. Stattdessen erhält die Regierung nun zusätzlich 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.

Das Budget sieht Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar vor - ein Plus von 80 Milliarden Dollar. Außerdem sollen Mittel für Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt werden. Mehrere Hundert Millionen Dollar sind für den Kampf gegen Wahlmanipulationen bei den bevorstehenden Zwischenwahlen (Midterm-Wahlen) im November reserviert.

Das Paket soll bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem guten Kompromiss. Von der Finanzierung des Kampfes gegen die Opioid-Krise, über Kindergartenplätze und Studentenkredite bis hin zur Breitbandversorgung auf dem Land seien viele Dinge berücksichtigt worden, die vor allem die Mittelschicht betreffen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, bezeichnete den Haushalt als "den Beginn einer neuen Ära für das US-Militär".

Sollte das Gesetz verabschiedet und spätestens am Freitag von Trump unterzeichnet werden, hätte es die Regierung geschafft, einen weiteren "Shutdown", den Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Finanzmangel, zu vermeiden.

mik/dpa



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