Zölle auf Alu und Stahl US-Minister Ross warnt Europa vor einem Handelskrieg

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, fallen Freitag früh die Zollschranken für Stahl- und Aluminiumexporte in die USA. Für den Fall, dass es zu einem Handelskrieg kommt, weiß US-Handelsminister Wilbur Ross auch schon, wer die Schuld trägt.

US-Handelsminister Wilbur Ross
AFP

US-Handelsminister Wilbur Ross


Wenn es eine Eskalation wegen der US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium-Importe aus der EU geben sollte, dann wegen Vergeltungsmaßnahmen der Europäischen Union, sagte Handelsminister Wilbur Ross in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro". Die Entscheidung über das Inkraftsetzen der Zölle werde am Donnerstag vor oder nach Öffnung der Märkte bekanntgegeben.

"Wir wollen keinen Handelskrieg", sagte Ross. Es liege an der EU zu entscheiden, ob diese Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wolle. Wie US-Präsident Donald Trump dann reagieren würde, könne man an seiner Reaktion auf die chinesische Entscheidung zu Gegenmaßnahmen sehen.

Die USA wollen nach Medieninformationen in Kürze ihre Drohung wahr machen und Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU verhängen. Das "Wall Street Journal" berichtete zwar unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die Regierung könne ihre Pläne noch ändern, besonders wenn es beiden Seiten in letzter Minute doch gelänge, sich zu einigen. Doch zuletzt sah es nicht danach aus. So brachte ein Gespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihrem US-Amtskollegen Wilbur Ross am Mittwoch nicht den erhofften Durchbruch.

Handelskrieg befürchtet

Sollte es tatsächlich soweit kommen und die Zölle verhängt werden, befürchten Volkswirte den Ausbruch eines Handelskriegs. Die EU-Kommission hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Sie könnte amerikanische Produkte wie Jeans, Harley-Motorräder und Bourbon mit Zöllen belegen. US-Präsident Donald Trump wiederum hat neben den Metall-Importen auch ausländische Autos im Visier.

Trump hatte am 23. März Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren angeordnet. Er begründete dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit, die ebenso wie die heimische Branche durch die Importe gefährdet sei. Einige Staaten wurden von den Zöllen jedoch zunächst vorläufig ausgenommen, darunter neben den Mitgliedern der Europäischen Union unter anderem Kanada und Mexiko. Für eine dauerhafte Ausnahmeregelung fordert Trump Zugeständnisse.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Staats- und Regierungschefs versucht, Trump davon abzubringen, die Zölle tatsächlich in Kraft treten zu lassen. Zuletzt mehrten sich jedoch pessimistische Einschätzungen, was das Gelingen einer Einigung anging. Malmström etwa sagte am Dienstag vor dem EU-Parlament, dass sie realistischerweise nicht mehr mit einer dauerhaften Ausnahme rechne. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Bundesregierung gehe ebenfalls davon aus, dass die Zölle am Freitag kommen.

Einheit der Europäer wichtig

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich in Paris auf der Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in die Verhandlungen einschaltete, mahnte ein koordiniertes Vorgehen der EU an. "Wir wissen, dass es im Endeffekt darum geht, einen Handelskrieg zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker. "Doch um das zu erreichen, ist es extrem wichtig, dass die Botschaft aus Europa deutlich und vereint ist." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte: "Alle Seiten verlieren bei einem Handelskrieg." Die deutsche Wirtschaft sieht die Wachstumsaussichten der größten Volkswirtschaft der Eurozone durch den Streit beeinträchtigt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag senkte seine Prognose vor diesem Hintergrund deutlich. Es werde dieses Jahr nur noch mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 2,2 Prozent gerechnet, ein halber Punkt weniger als zuletzt.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht, die deutsche Wirtschaft sei auf offene Märkte angewiesen. Die EU müsse enger zusammenrücken und ihre Interessen verteidigen, im Zweifel auch mit Gegenmaßnahmen. "Denn sonst besteht die Gefahr, dass immer neue Ideen für Zölle auf andere Produkte zu einer Endlos-Spirale im Handelspoker führen." Die Aktien nordamerikanischer Metallkonzerne legten nach Veröffentlichung des "Wall Street Journal"-Berichts nachbörslich deutlich zu, darunter AK Steel und Alcoa.

mik/Reuters



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