Streit um Steuererhöhungen: US-Regierung erwägt Sturz von Fiskalklippe

Die US-Regierung hält ein Scheitern der brisanten Verhandlungen über den Haushalt für denkbar. Finanzminister Timothy Geithner zeigte sich bereit, das Land von der sogenannten Fiskalklippe fallen zu lassen, wenn die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen.

US-Finanzminister Timothy Geithner: Freiwilliger Sturz von der Fiskalklippe Zur Großansicht
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US-Finanzminister Timothy Geithner: Freiwilliger Sturz von der Fiskalklippe

Washington - Seit den Präsidentschaftswahlen Anfang November streitet die US-Politik über den drohenden Absturz des Landes über die sogenannte Fiskalklippe - jetzt droht Finanzminister Timothy Geithner in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC damit, die Verhandlungen mit den Republikanern scheitern zu lassen.

Die Regierung sei "absolut" darauf vorbereitet, die automatischen Haushaltskürzungen und umfassenden Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro) zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, sagte der von US-Präsident Barack Obama ernannte Verhandlungsführer am Mittwoch. "Es gibt keine Perspektive für eine Einigung, in der die Steuerraten für die reichsten zwei Prozent nicht steigen", sagte Geithner CNBC. Höhere Steuern für alle mit mehr als 250.000 Dollar Jahreseinkommen ist eine Kernforderung von US-Präsident Barack Obama.

Ökonomen warnen davor, die gesetzlich festgeschriebenen Budgetstreichungen nach dem Rasenmäherprinzip und die umfassenden Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung in Kraft treten zu lassen. Sie könnten die US-Wirtschaft in die Rezession stürzen und weltweite Auswirkungen haben.

Schuldendecke zu niedrig

Dazu kommt: Die USA drohen nicht nur von der "Fiskalklippe" zu stürzen, sie könnten sich bald auch den Kopf an der "Schuldendecke" stoßen. Denn in der letzten Woche des Jahres dürften die Ausgaben des Bundes die Schuldenobergrenze ("debt ceiling") von 16,4 Billionen Dollar reißen, wenn sich der Kongress nicht auf eine Anhebung einigt.

Vor einigen Tagen erklärten die Demokraten von Präsident Barack Obama, dass dies nur gemeinsam mit einer Lösung für den Haushaltsstreit geschehen werde. Am Mittwoch warnte Obama die Republikaner davor, ihre Zustimmung zu einer höheren Schuldenobergrenze zu verweigern, um Druck bei den Haushaltsverhandlungen aufzubauen. "Das Spiel spiele ich nicht mit", sagte er.

Bereits im Sommer 2011 hatte ein Streit im Kongress über die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Damals hatte das Finanzministerium in Washington mit einer Reihe von Tricks die wichtigsten Posten noch drei Monate zahlen können. Dieses Mal dürften derartige Maßnahmen den Stichtag nur vier bis acht Wochen hinauszögern.

Der laufende Streit über den Haushalt ist eigentlich eine Folge der bitter erkämpften Einigung zur Schuldenobergrenze im Sommer. Damals hatten sich Obama und der Kongress auf die automatischen Abgabenkürzungen und Steuererhöhung verständigt, sollte man bei den Sparmaßnahmen für den Haushalt nicht übereinkommen.

nck/Reuters/dpa

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1.
Thaeve 06.12.2012
Zitat von sysopDie US-Regierung hält ein Scheitern der brisanten Verhandlungen über den Haushalt für denkbar. Finanzminister Timothy Geithner zeigte sich bereit, das Land von der sogenannten Fiskalklippe fallen zu lassen, wenn die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen. US-Regierung erwägt im Haushaltsstreit Sturz von "fiscal cliff" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/us-regierung-erwaegt-im-haushaltsstreit-sturz-von-fiscal-cliff-a-871262.html)
Vielleicht hatten die Maya doch recht - und am 21.12.2012 geht unser Wirtschaftssystem den Bach runter.
2.
shakshirak 06.12.2012
Welchen Sinn hat eine eine Schuldenobergrenze, wenn sie jedesmal bei Erreichen erhöht wird?
3.
muellerthomas 06.12.2012
Zitat von shakshirakWelchen Sinn hat eine eine Schuldenobergrenze, wenn sie jedesmal bei Erreichen erhöht wird?
Vermutlich den dass jedes Mal verhandelt wird. Dass eine nominale Grenze hingegen erreicht wird, ist klar.
4. dafür ist sie da
kbly21 06.12.2012
Die US Schuldenobergrenze ist nur eingeführt worden um Schulden machen zu können , ohne sie müsste sich die Regierung neue Schulden vom Kongress genehmigen lassen.
5. .
frubi 06.12.2012
Zitat von ThaeveVielleicht hatten die Maya doch recht - und am 21.12.2012 geht unser Wirtschaftssystem den Bach runter.
Wäre wünschenswert aber die werden sich sowieso in letzter Sekunde einigen, damit die Medien auch bis dahin viel nichtssagendes über diesen Affentanz berichten können.
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