US-Sanktionen Türkei und China wollen sich Iran-Embargo nicht beugen

Die Türkei und China wollen ihre Handelsbeziehungen zu Iran trotz der US-Sanktionen nicht abbrechen - obwohl US-Präsident Trump mit Konsequenzen droht. Die Regierung in Teheran verweist ihrerseits auf Druckmittel.

Iranische Ölproduktion am Persischen Golf
REUTERS

Iranische Ölproduktion am Persischen Golf


Wie die Europäische Union wollen sich auch die Türkei und China nicht den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Iran anschließen. Der türkische Energieminister Fatih Donmez kündigte an, sein Land werde auch nach Inkrafttreten der US-Sanktionen an Erdgasimporten aus der Islamischen Republik festhalten. Die Sanktionen bezeichnete er in einem Zeitungsinterview als "unilaterale" US-Strafmaßnahmen.

Donmez sagte im Sender A Haber, die Türkei halte an dem mit Teheran vereinbarten langfristigen Gas-Handelsvertrag fest. Dieser sehe die Lieferung von 9,5 Milliarden Kubikmetern Gas vor und laufe noch bis 2026. "Wir betreiben hier legitimen Handel", sagte der Minister und verwies auf die Europäische Union.

Die Türkei ist auf Importe im Energiebereich angewiesen. So werden beispielsweise fast 40 Prozent der Elektrizität aus importiertem Erdgas erzeugt. Auf diese Zwänge verwies auch Donmez: "Wir werden diesen Handel fortsetzen, denn wir können unsere Bevölkerung nicht im Dunkeln sitzenlassen." Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass eine gerade in den USA eingetroffene türkische Delegation eine einvernehmliche Lösung mit der US-Regierung finden werde.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag weitere Sanktionen gegen Iran in Kraft gesetzt. Ziel der Maßnahmen ist es nach Trumps Worten, "maximalen wirtschaftlichen Druck" auf das ökonomisch angeschlagene Land auszuüben.

China will Handelsbeziehungen ebenfalls nicht aufgeben

Auch China verteidigte seine Geschäftsbeziehungen zu der Islamischen Republik. Die handelspolitische Zusammenarbeit sei offen und transparent, angemessen, fair und rechtmäßig und verstoße gegen keinerlei Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, teilte das Außenministerium in Peking mit.

Trump hat wiederholt auch anderen Ländern mit Bestrafung bedroht, sollten sie weiterhin mit Iran Geschäfte machen. Die neuen Sanktionen sind Teil des Vorhabens der US-Regierung, Iran zu Verhandlungen über ein schärferes Abkommen über sein Atomprogramm zu zwingen. Dieses soll anders als das von den USA im Mai aufgekündigte Abkommen auch das iranische Raketenprogramm sowie die Politik des Landes in der Region thematisieren.

Iran unterstützt zahlreiche von anderen Ländern als terroristisch eingestufte Bewegungen, darunter die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon. Zudem droht die Führung des Landes immer wieder mit der Vernichtung Israels. Auch im Jemen-Konflikt spielt Iran eine wichtige Rolle durch dieUnterstützung der Huthi-Rebellen. Im Jemen liefern sich der schiitische Iran und das sunnitische Königreich Saudi-Arabien, das ein enger Verbündeter der USA in der Region ist, einen Stellvertreterkrieg.

Irans Außenminister droht den USA

Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif gab sich erneut zuversichtlich, dass das Land seine Exporte trotz der Sanktionen fortsetzen könne. Die USA könnten mit ihrer "simplizistischen und unmöglichen Idee" keinen Erfolg haben, zitierte ihn eine iranische Zeitung.

Zugleich bekräftigte er indirekt die Drohung einer Behinderung der Schifffahrtswege. Die USA sollten nicht glauben, dass Iran kein Öl mehr exportieren könne, während anderen dies möglich sei, sagte Zarif. Dies werde "Konsequenzen haben", sagte er - ohne dies weiter auszuführen.

Auch Präsident Hassan Rohani hatte bereits signalisiert, dass sein Land die für Öltransporte strategisch bedeutsame Straße von Hormus sperren könnte, sollten die USA versuchen, iranische Ölausfuhren zu verhindern.

cop/Reuters

insgesamt 7 Beiträge
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marlo7 08.08.2018
1. Es fehlt
Das flächenmässig grösste Land der Welt, Russland fehlt in der Aufzählung.
oberbrausnitzer 08.08.2018
2. Geiselhaft
Die Amerikaner nehmen rücksichtslos die ganze Welt in Geiselhaft. Wer nicht mitmacht ist ein Feind. Alle kuschen, Merkel und Co.sowieso. Uns wird ein wenig Theater vorgespielt aber Widerstand sieht anders aus. Trauriges Europa.
daf 08.08.2018
3.
Ich finde zwar nicht dass ein vollständiger Boykott zu einer Lösung führt, aber wenn der Iran auf seinen Testraketen mit aufschriften anderen ländern den Tod wünscht, möchte ich keinen atomvertrag mit ihnen unterstützen.
espressotime 08.08.2018
4.
Sehr gut. Es kann nicht sein, dass die USA im Dreiergespann mit Israel und Saudi Arabien die ganze Welt erpressen und bedrohen. Wenn die USA mit den Iranern keine Geschäfte machen will, dann bitte schön, aber US-amerikanische Probleme gehören in die USA und sollten nicht den Rest der Welt belasten.
rrippler 08.08.2018
5. Wenigstens einige, die Rückgrat haben
Das Rückgrat von Merkel-Deutschland besteht - nicht nur hier - aus Weichgummi. Das der übrigen EU-Staaten offensichtlich auch. Es ist, so befürchte ich, ein Irrglaube, daß man Trump einfach aussitzen könne und die nachfolgende Regierung alles wieder zurückdrehen würde. Der Handelskrieg hatte bereits unter Obama begonnen, nur nicht so offensichtlich und nicht so großmäulerisch. Ich erinnere an z.B. das Vorgehen gegen europäische Banken und Firmen, die mit anderen rechtlichen Maßstäben gemessen wurden als amerikanische.
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