US-Sanktionen Maas verspricht Hilfe für Iran-Geschäfte

Für die Durchsetzung von Sanktionen nutzen die USA einen wirksamen Hebel: Sie kontrollieren den internationalen Zahlungsverkehr über die Banken. Außenminister Maas sucht im Fall Iran jetzt nach Alternativen.

Außenminister Heiko Maas
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Außenminister Heiko Maas


Bundesaußenminister Heiko Maas hat den deutschen Firmen erneut Unterstützung zugesagt, wenn sie ungeachtet der US-Sanktionen weiter mit Iran Geschäfte machen wollen. "Unternehmen, die im Iran aktiv bleiben möchten, wollen wir, soweit das geht und wir dazu Möglichkeiten haben, helfen", sagte er am Dienstag bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. Dazu gehörten staatliche Exportversicherungen, die nach wie vor zur Verfügung stünden. "Priorität hat aber vor allem der Erhalt von Zahlungskanälen."

So setze die Regierung sich "gerade ganz aktuell noch einmal mit Nachdruck" dafür ein, Iran nicht von Swift abzukoppeln, dem vorherrschenden Abwicklungssystem für Zahlungsgeschäfte zwischen Banken. Parallel arbeite man daran, "von den USA unabhängige Zahlungskanäle einzurichten und einen europäischen Währungsfonds zu schaffen".

Maas räumte ein, dass dies nicht einfach sei. Er verwies aber auf eine Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag, die zeige, dass Deutschland mit diesen Bemühungen nicht alleine stehe.

Hinter den Kulissen suchen derzeit die Experten der Bundesregierung nach Instrumenten, mit denen man den Zahlungsverkehr in Verbindung mit Iran-Geschäften deutscher Firmen aufrechterhalten kann, ohne dass die USA das verhindern können. Bislang allerdings heißt es in Regierungskreisen auf die Frage nach Erfolgen immer nur: "Kein neuer Stand."

Gedacht ist beispielsweise an sogenannte Zweckgesellschaften, die als eine Art Drehscheibe für Zahlungen in Verbindung mit Importen wie Exporten aus Iran fungieren könnten. Die Frage ist aber, wie man solche Gesellschaften gegen Auswirkungen von US-Sanktionen abschotten kann.

In den vergangenen Wochen hatte eine Reihe deutscher Großkonzerne wie Daimler oder die Deutsche Bahn bereits ihr Iran-Geschäft eingefroren, eingestellt oder heruntergefahren. Im vergangenen Jahr belief sich der bilaterale deutsche Handel mit Iran auf rund 3,4 Milliarden Euro.

mik/Reuters

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