US-Schuldenkrise Countdown zum Staatsinfarkt

Der Bankrott rückt näher: Während Europa mit Griechenland beschäftigt ist, steuern die USA sehenden Auges auf die Zahlungsunfähigkeit zu. Wenn sich die zerstrittenen Parteien nicht schnell einigen, könnte es am 2. August so weit sein. Präsident Obama will die Abgeordneten deshalb nachsitzen lassen.

Von , New York

US-Präsident Obama bei seiner Pressekonferenz: Schelte für die Abgeordneten
AFP

US-Präsident Obama bei seiner Pressekonferenz: Schelte für die Abgeordneten


Sind Amerikas Kongressabgeordnete fauler als Teenager? Für Barack Obama keine Frage. "Malia und Sasha haben ihre Hausarbeiten normalerweise einen Tag vorher fertig", prahlt der US-Präsident mit dem Fleiß seiner Töchter. "Sie warten nicht bis zum Abend vorher. Sie machen nicht die Nacht durch. Sie sind 13 und 10. Wissen Sie, der Kongress könnte das wirklich auch mal machen. Wenn dir klar ist, dass du was tun musst, dann tu's einfach."

Obama hält seine Töchter eigentlich aus der Politik fern. Am Mittwoch aber, bei seiner ersten Pressekonferenz im Weißen Haus seit drei Monaten, konnte er wohl nicht mehr anders: Seine beiden Mädchen, so lautete Obamas Botschaft, könnten die Pflichten der Nation besser verrichten als der renitente Kongress.

Anlass der präsidialen Abgeordnetenschelte ist die Endlos-Debatte über das untragbare US-Haushaltsdefizit, die Washington seit Monaten lähmt. Die Verhandlungspartner, Demokraten und Republikaner, sind sich bisher kein Stück nähergekommen. Stattdessen schieben sie sich den Schwarzen Peter gegenseitig zu - und steuern damit direkt in Richtung Finanz-Kollaps.

Also schlug Obama am Mittwoch mit der Faust auf den Tisch. Nachdem er die Protagonisten des Streits Anfang der Woche vergeblich ins Weiße Haus einbestellt hatte, griff er jetzt zum Präsidenten-Megafon und setzte beiden Seiten ein letztes Ultimatum - im Fernsehen.

"Wenn es bis Ende der Woche keine substantiellen Fortschritte gibt", drohte Obama, "dann werden wir Sachen absagen müssen." Sprich: Dann wird er die einwöchigen Senatsferien zum Unabhängigkeitstag am kommenden Montag platzen lassen. Die Senatoren sollen nachsitzen wie faule Schüler.

"Eine neue, selbstverschuldete Finanzkrise"

Obamas Wutrede lässt den US-Haushaltsstreit weiter eskalieren. Bisher beschäftigten sich die Beteiligten vor allem mit Blockadepolitik, Verzögerungstaktiken und Selbstdarstellung. Jetzt dürfte auch noch gekränkter Stolz hinzukommen. Der beißende Spott, der bei Obamas Worten mitschwang, zeigt, dass er die Nase wirklich voll hat. "Dieser Tenor", ahnt aber David Winston, Ex-Berater des Top-Republikaners John Boehner, im TV-Sender MSNBC, "wird die Verhandlungen nicht weiterbringen."

Der Countdown läuft - laut hörbar. In viereinhalb Wochen, am 2. August, wird das stündlich wachsende US-Defizit die in der Verfassung festgelegte Schuldenobergrenze erreichen, die zurzeit bei 14,3 Billion Dollar liegt. Erhöht der Kongress diese Grenze nicht, kann Amerika keine Kredite mehr aufnehmen, die 40 Prozent des Staatshaushalts ausmachen. Die USA wären zahlungsunfähig. Das wissen alle - doch die Republikaner, die im Repräsentantenhaus das Sagen haben, stellen sich seit Wochen stur.

"Am 2. August gehen uns die Mittel aus, um zu gewährleisten, dass unsere Rechnungen bezahlt sind", warnte Obama am Mittwoch. "Die Konsequenzen für die US-Wirtschaft wären erheblich und unberechenbar." Sollten sich die Kapitalmärkte von den USA abwenden, würden die Zinsen steigen, der zaghafte Aufschwung könnte jäh gebremst werden.

Das US-Finanzministerium spricht von "katastrophalen Folgen für die Wirtschaft", käme es zu einem "historisch beispiellosen" Staatsinfarkt: "Es würde eine neue, selbstverschuldete Finanzkrise verursachen."

Die Rating-Agentur Standard & Poor's warnt: Sollten die Parteien am 4. August fällig werdende Staatsanleihen nicht zurückzahlen können, würden diese unmittelbar auf "D" heruntergestuft, sagte S&P-Geschäftsführer John Chambers. Die Bonitätsnote werde sofort gesenkt, es gebe keine Schonfrist. Auch andere US-Schuldscheine würden herabgestuft, aber nicht in diesem Ausmaß.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sorgt sich. Eine Pleite der USA könnte der gesamten Weltwirtschaft einen "schweren Schock" versetzen, sagte der amtierende IWF-Direktor John Lipsky dem Wirtschaftssender CNBC am Mittwoch. "Eine Zahlungsunfähigkeit im Schuldenmarkt der US-Regierung würde nicht nur hier ernste Auswirkungen haben, sondern auch anderswo."

Zwar wären die USA keineswegs zum ersten Mal zahlungsunfähig. Nach Recherchen der "Washington Post" geschah das schon dreimal: 1790, 1933 und 1971. Die Frage ist nur, wie die ohnehin hypernervösen Finanzmärkte das diesmal aufnehmen würden.

Die Fronten sind verhärtet wie selten

Die Rating-Agenturen sind jedenfalls nicht erfreut. Schon haben sie angedroht, die Kreditwürdigkeit der USA vom höchsten Bonitätswert AAA herunterzustufen, sollte sich der US-Kongress nicht zu einer Finanzkonsolidierung durchringen und die Schuldengrenze anheben: Amerika würde zu Griechenland - hoch drei.

"Wir sind griechischer als die Griechen", fand Bill Gross, der Fondsmanager des weltgrößten Anleihe-Investors Pimco, schon im Mai, als er damit begann, US-Staatsanleihen abzustoßen - ein demonstratives Zeichen von mangelndem Vertrauen.

Republikaner und Demokraten aber haben sich festgefahren. Im Zank um die erforderlichen Sparmaßnahmen prallen alte Ideologien so hart aufeinander wie selten zuvor. Washingtons politisches Patt, seit jeher ein Problem, hat sich jetzt rettungslos verhärtet - und keiner sieht einen Ausweg aus der Falle.

Die Republikaner - die die Frist des 2. August als "künstlich" ablehnen - beharren darauf, dass tiefe Einschnitte reichen würden, um das ausufernde Defizit zu begrenzen. Es sei nicht nötig, die Schuldengrenze zu erhöhen. Doch die Zahlenfuchser des US-Rechnungshofs GAO haben die triste Wahrheit ausgerechnet: Dazu müssten 42 Prozent des Haushalts sofort gestrichen werden - quasi Zahlungsunfähigkeit.

Die Demokraten dagegen fordern zusätzliche Haushaltseinnahmen. Sprich: das Ende der Steuergeschenke für Reiche - seit Jahren ein Reizthema in Washington. Obama zählte die Nutznießer des unvertretbaren Geldregens am Mittwoch auf, eine regelrechte Parade linker Feindbilder: Millionäre, Milliardäre, Ölmultis, Hedgefonds-Manager "und die Besitzer von Firmenjets" - eine Aufzählung, die selbst dem linken Online-Magazin "Salon" als "naiver Klassenkampf" aufstieß.

Denn damit berührt Obama das größte Tabu der Republikaner - und der Tea Party. Die Konservativen müssten sich "an ihre heiligen Kühe machen", forderte er. John Boehner, der republikanische Sprecher der Repräsentantenhauses, hat die Antwort darauf längst parat: "Der Präsident irrt sich gewaltig, wenn er glaubt, dass ein Gesetz zur Anhebung der Schuldengrenze, das die Steuern erhöht, durchs Unterhaus kommt."

"Radikal und unverantwortlich"

Beide Seiten wollen den jeweils anderen vorführen, sammeln Munition für den Wahlkampf 2012. Eric Cantor, der Fraktionsführer der Republikaner, stürmte vorigen Donnerstag demonstrativ aus den Gesprächen mit Vizepräsident Joe Biden - ein melodramatischer Schritt, der große Rätsel aufgab: War das nur eine Finte, um Boehner Flankschutz für einen Deal zu geben?

Obamas Lager schlug prompt zurück. US-Finanzminister Timothy Geithner machte am Mittwoch Jim DeMint zur Schnecke, einen der härtesten Tea-Party-Betonköpfe. Der Senator hält die Frist des 2. August für wenig bedeutsam und will sie verstreichen lassen. Dies, schrieb ihm Geithner in einem offenen Brief, sei "radikal und zutiefst unverantwortlich".

Doch bisher bestehen die Republikaner auf ihren Forderungen. Sie hoffen, die Demokraten mit diesem Schaukampf zu Sparmaßnahmen zu zwingen, die sie sonst nicht durchbekämen - und die ihnen im Wahlkampf 2012 gut zu Gesicht stünden. Eine der lautesten Stimmen dabei ist nicht zuletzt die Abgeordnete Michele Bachmann, die gerade erst ihre Präsidentschaftskandidatur erklärt hat.

Es ist ein irrwitziges Spiel mit Milliarden - und dem Renommee einer ganzen Nation. Denn die 1917 eingeführte Schuldengrenze muss selbst mit den konservativsten Sparplänen zwangsläufig immer weiter erhöht werden, wenn der Staat seine laufenden Verpflichtungen erfüllen will: Renten, Sozialhilfe, Krankenversicherung, die Ausgaben für die Kriege im Irak und in Afghanistan.

"Wir werden uns den gesamten Haushalt ansehen müssen", dozierte Obama. "Und Verschwendung eliminieren, wo auch immer wir sie finden." Das sagt er aber schon lange, ohne dass sich etwas geändert hat. Und der Optimismus, den er am Mittwoch zur Schau stellte, wirkt angesichts der Lage nur noch blauäugig: Die Republikaner haben sich seither nur noch mehr in ihren Positionen eingeigelt.

Die Demokraten sind jetzt immerhin zu einer Konzession bereit: Sie wollen die kommende Feiertagswoche durcharbeiten.

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.