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US-Schuldenkrise: Wettlauf der Miesenmacher

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Die US-Staatsschulden erreichen bald unglaubliche 15 Billionen Dollar. Vor allem in jüngster Zeit hat die größte Wirtschaftsmacht der Welt systematisch auf Pump gelebt. Begonnen hat der Schlamassel aber viel früher: ausgerechnet unter einem republikanischen Präsidenten.

Die US-Schuldenmacher: Seid verschlungen, Billionen Fotos
REUTERS

Hamburg - Den USA ist in den vergangenen 30 Jahren ein Kunststück von eher zweifelhaftem Wert gelungen: Die Staatsschulden haben sich verfünfzehnfacht. Betrugen sie Ende der siebziger Jahre noch rund eine Billion Dollar, sind es bald schon 15 Billionen Dollar. Nimmt die Regierung weiter so munter Kredite auf wie bisher, könnten es in wenigen Jahren sogar 20 Billionen Dollar sein. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt die Staatsverschuldung bereits bei rund 100 Prozent. Da sind griechische Dimensionen zumindest nicht mehr allzu weit entfernt.

Besonders drastisch sind die Schulden der größten Volkswirtschaft der Welt in den vergangenen Jahren angestiegen. Das hat vor allem mit der schwersten Finanzkrise seit langem zu tun - aber eben nicht nur. Viele Länder sind nach 2008 in eine schwere Rezession gestürzt. Im Gegensatz etwa zu Deutschland hat sich die US-Wirtschaft aber noch immer nicht von dem beispiellosen Schock erholt.

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist hoch, die Einnahmen des Staates sind eingebrochen. Und die Regierung von Präsident Barack Obama versucht verzweifelt, mit gigantischen Konjunkturprogrammen die lahmende Wirtschaft wiederzubeleben. Der Finanzminister nimmt in diesem Jahr zwar rund 400 Milliarden Dollar weniger ein als noch 2007, gibt gleichzeitig aber über eine Billion Dollar mehr aus als vor vier Jahren.

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US-Bonität: Die wichtigsten Fakten zur US-Schuldenkrise
Entsprechend hat das Haushaltsdefizit geradezu beängstigende Ausmaße erreicht. Es wird in diesem Jahr wohl bei mehr als 1,6 Billionen Dollar liegen. Mit anderen Worten: Fast jeder zweite Dollar des US-Haushalts ist auf Pump finanziert. Angesichts der Zahlen seines Kollegen Timothy Geithner kommt der deutsche Finanzminister geradezu als Spar-Streber daher. Wolfgang Schäuble bezahlt nur rund jeden zehnten Euro seiner Ausgaben per Kredit.

Auch wenn die finanzpolitische Entwicklung in den USA in den vergangenen Jahren besonders dramatisch war: Allein mit der Finanzkrise lässt sich der Haushaltsschlamassel nicht erklären. Wie die Bundesrepublik und andere Industriestaaten leben die USA seit Jahrzehnten auf Pump.

Fast 500 Milliarden Plus in drei Jahren

Richtig angefangen hat das Miesenmachen in Washington unter Ronald Reagan Anfang der achtziger Jahre. Der damalige Präsident ist vor allem für die drastische Senkung der Steuersätze bekannt. Das war haushaltspolitisch allerdings nicht einmal das größte Problem, denn die Einnahmen des Staates stiegen trotzdem.

Vielmehr rüstete Reagan die Sowjetunion in den Kollaps. Im letzten Jahrzehnt des Kalten Krieges gaben die USA zeitweise fast 30 Prozent ihres Haushalts für das Militär aus. Anfang der neunziger Jahre lagen die Schulden des Landes schon bei rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung - fast doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor. Reagan hatte zwar den Kampf der Wirtschaftssysteme gewonnen, die republikanische Ideologie vom schwachen Staat aber geradezu pervertiert.

Als sein Nach-Nachfolger Bill Clinton 1993 ins Weiße Haus einzog, war das Haushaltsdefizit noch immer hoch. Der Demokrat reduzierte es jedoch deutlich. Nach einem heftigen Streit mit den Republikanern, der an die aktuellen Auseinandersetzungen erinnert, erzielte die US-Regierung ab 1998 sogar einen Überschuss. Das Plus bis zum Jahr 2000 summierte sich auf fast 500 Milliarden Dollar.

Anders als es die Zahlen vermuten lassen, gelang dieses fiskalische Wunder allerdings nicht durch massives Sparen. Weil die Wirtschaft des Landes in den neunziger Jahren zum längsten Boom in der US-Geschichte ansetzte, nahm die Regierung im Jahr 2000 nahezu doppelt so viel ein wie 1992. Die Ausgaben legten dagegen nicht einmal um ein Drittel zu.

"The Big Four"

Mit den wundersamen Haushaltszeiten war es jedoch spätestens nach dem 11. September 2001 vorbei. Unter Präsident George W. Bush führten die USA nun einen globalen Krieg gegen den Terror, marschierten im Irak und in Afghanistan ein. Die Verteidigungsausgaben verdreifachten sich seit dem Jahr 2000 nahezu auf mehr als 900 Milliarden Dollar jährlich. Der Staat gibt damit rund 2,5 Milliarden Dollar pro Tag für sein Militär und seine Veteranen aus.

Auch andere Bereiche des Haushalts sind längst außer Kontrolle geraten. Die USA haben im OECD-Vergleich das teuerste Gesundheitssystem der Welt. In diesem Jahr zahlt die Regierung fast 900 Milliarden Dollar vor allem für Medicaid und Medicare, zwei Programme, mit denen vorwiegend die Krankenversicherung für ältere und sozial schwache Amerikaner finanziert wird.

Die Kosten für die Rentenversicherung sind seit 2000 ebenfalls deutlich gestiegen - um mehr als 80 Prozent. Die größte Herausforderung steht dem System der Alterssicherung noch bevor. In den kommenden Jahren verabschieden sich immer mehr Arbeitnehmer aus den geburtenstarken Jahrgängen, die sogenannten Babyboomer, aus dem Berufsleben.

Ob Verteidigung, Gesundheit oder Rente - deutliche Ausgabensenkungen sind bislang nirgendwo absehbar. Dabei werden diese drei Bereiche zusammen mit den fehlenden Steuereinnahmen als "The Big Four" bezeichnet - sie gelten also als die vier großen Herausforderungen für die Haushaltspolitik.

Was bedeutet das nun alles für den aktuellen Streit in den USA, der sogar zur Zahlungsunfähigkeit des Landes führen könnte? Kurzfristig wird der Kongress nicht umher kommen, die Schuldengrenze zu erhöhen - so wie es in den vergangenen 50 Jahren mehr als 70 Mal geschehen ist.

Mittel- und langfristig muss der Staat, dessen Anleihen noch immer als eine der sichersten Anlagen überhaupt gelten, aber seinen Haushalt in Ordnung bringen. Weil die Herausforderungen so gigantisch sind, wird dies wohl nur mit merklichen Steuererhöhungen einerseits und drastischen Ausgabensenkungen andererseits gelingen.

Ob der republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr den Fehler von George Bush Senior wiederholt, der im Wahlkampf 1988 "Read my lips: No more taxes" ("Lest es von meinen Lippen ab: Keine neuen Steuern") tönte und später genau dies tat, ist zweifelhaft. Und sich allein auf das beliebte Prinzip Hoffnung der Fiskalpolitik, "Die Konjunktur wird es schon irgendwie richten", zu verlassen, würde geradewegs in den Kollaps führen.

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1. So langsam
Kirk70 29.07.2011
Zitat von sysopDie US-Staatsschulden erreichen bald unglaubliche 15 Billionen Dollar. Vor allem in jüngster Zeit hat die größte Wirtschaftsmacht der Welt*systematisch auf Pump gelebt. Begonnen hat der Schlamassel aber viel früher: ausgerechnet unter einem republikanischen Präsidenten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777183,00.html
kriege ich das Kotzen. Nicht nur in den USA, eigentlich fast überall im schönen kapitalistischen - sorry, marktwirtschaftlichen - Westen liegt die Kernursache in der Arm/Reich Schere. Ich weiß, abgelutschtes Thema, aber ändert nichts an Notwendigkeiten wirklich mal was zu ändern. Die Unsummen, die in Finanzmärkte investiert werden sind derart pervers möglich und nötig (weil jemand mit über 100 Mio mindestens 90 Mio anlegen muss, oder Kopfkissen?), weil es zu viele ZU reiche Menschen gibt. Die Probleme der Rentenkassen werden durch die Demographie verstärkt, aber auch hier sind die Einnahmen hoch genug möglich, hätten wir bessere Gehälter in den unteren und mittleren Schichten. Dito Pflege-/Krankenversicherung. Es wird JAHRE diskutiert, woher die ein, zwei Milliarden kommen sollen, um mehr Lehrer und die Sanierung von Schulgebäuden und Unis zu bezahlen. Hotelsteuer - Bumm! Durch. Hunderte Milliarden für Banken. Bumm! Durch. Ich könnte es ewig ausführen. Zum Kotzen, dieses Ewiggerede.
2. Stunde Null und 5 Minuten danach.
la borsa, 29.07.2011
Zitat von sysopDie US-Staatsschulden erreichen bald unglaubliche 15 Billionen Dollar. Vor allem in jüngster Zeit hat die größte Wirtschaftsmacht der Welt*systematisch auf Pump gelebt. Begonnen hat der Schlamassel aber viel früher: ausgerechnet unter einem republikanischen Präsidenten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777183,00.html
Der Schlamassel entstand wegen der negativen Handelsbilanz-Zeitreihe. Ab 1998 ist die verfolgbar bei Wikipedia. Auch schon Clinton hat gegen diese negative Entwicklung kein Rezept. Was die Auswirkungen einer Stunde Null anbelangt. Dazu folgendes: Die Gesamtschulden machen 93% der Wirtschaftsleistung aus. Japan hat einen höheren Prozensatz. Diese Zahl ist nicht das Problem. Die Schuldenzusammensetzung ist aber gefährlich für Banken, Pensionäre und Kranke. Konkret: Pensionsfonds und Banken leiden. Die Rentenkassen leiden und die Gesundheit kann nicht mehr bezahlt werden. Was die Auslandsschulden anbelangt, so trifft es besonders China und Japan, Großbritanien, Taiwan, Brasilien und Russland. Deutschland kommt mit 61 Mrd. Dollar mit einem blauen Auge davon. Wenn die Importe der USA stark rückläufig sind, dann leidet China, Kanda, Mexiko und Deutschland. Deutschland aber nur im Vergleich zu den anderen geringfügig. Die Exporte der USA gehen überwiegend nach China, Kanada, Mexiko und Großbritanien. Also unsere Importeure leiden nur geringfügig. Im Ergebnis kann man sagen, unsere Mitwettbewerber China und Japan werden stark geschwächt. Wir gehen vermutlich aus der Krise gestärkt hervor - mindestens aber kommen wir mit einem blauen Auge davon. Was die exponentielle Schuldenentwicklung anbelangt, so bricht diese unter dem eigenen Gewicht zusammen und verursacht eine Währungsreform. So war es bei uns 1923. Die USA müssen ihren Sozial- und Militärstaat wetterfest umbauen.
3. .
ambergris 29.07.2011
Das Schlimmste ist auch, dass die US-Finanzen fundamental gesehen in einem guten Zustand sein könnten. Die USA sind derzeit zu ca. 90% ihres BIP verschuldet. Aber ca. 30% davon kommen alleine wegen der Bush Tax Cuts zustande, die von Bush Jr. initiiert wurden. Angeblich sollten diese Steuersenkungen ja die Wirtschaft ankurbeln. Wenn man jedoch auf das letzte Jahrzehnt zurückblickt, erkennt man dass dieses Jahrzehnt die schlechteste Jobbilanz aller Jahrzehnte hatte. Und auch Obama hat diese Steuersenkungen noch mal um zwei Jahre verlängert in der Hoffnung, es möge die Wirtschaft beleben (und weil die Republikaner sonst Steuersenkungen für die Mittelschicht und Arbeitslosenunterstützung gekappt hätten). Aber auch dies hat sich nicht erfüllt. Sobald die Tax Cuts also aufgehoben sind und die Kriege in Irak und Afghanistan abgewickelt sind, sieht es schon wieder besser aus. Da würden die USA dann wohl bei einer Neuverschuldung von unter 3% stehen. Langfristig wird dann das Gesundheitssystem zum Problem, aber das hat dann ja mit der derzeitigen Krise nichts mehr zu tun.
4. alternativlos
tlogor 29.07.2011
Zitat von sysopDie US-Staatsschulden erreichen bald unglaubliche 15 Billionen Dollar. Vor allem in jüngster Zeit hat die größte Wirtschaftsmacht der Welt*systematisch auf Pump gelebt. Begonnen hat der Schlamassel aber viel früher: ausgerechnet unter einem republikanischen Präsidenten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777183,00.html
Unter Einbezug der mit höchster Wahrscheinlichkeit fällig werdenden Bürgschaften im Eurorettungsschirm, dürfte die Verschuldung Deutschlands mit der Verschuldung der USA vergleichbar sein. Kein Grund also mit den Fingern auf andere zu zeigen. Die Parallelität geht noch weiter. Hauptschuldenmacher waren in Deutschland ebenfalls nicht Reagen und Busch, sondern die "Konservativen" Kohl und Merkel. Die Frage ist, warum es quasi ein vorhersehbares Gesetz ist, dass alle westliche Staaten in die Zahlungsunfähigkeit schlittern.
5. Ich baer beschloss Politker zu werden
gsm900, 29.07.2011
Zitat von sysopDie US-Staatsschulden erreichen bald unglaubliche 15 Billionen Dollar. Vor allem in jüngster Zeit hat die größte Wirtschaftsmacht der Welt*systematisch auf Pump gelebt. Begonnen hat der Schlamassel aber viel früher: ausgerechnet unter einem republikanischen Präsidenten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777183,00.html
gibt also noch mehr von der Sorte.
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Fragen zur US-Schuldenkrise
Was ist die Schuldengrenze?
In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich der Staat verschulden darf. Bis zum Ersten Weltkrieg musste der Kongress noch jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Das war aufgrund der hohen Kriegskosten dann aber nicht mehr praktikabel. Daher wurde 1917 die Schuldengrenze eingeführt. Sie wird in der Regel mehrmals pro Jahr erhöht. Allein seit 1980 bereits 51 Mal
Warum könnte der US-Regierung das Geld ausgehen?
Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.
Um wie viel Geld geht es?
Damit die USA zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe haben, müsste die Schuldengrenze um etwa 2,5 Billionen Dollar erhöht werden.
Welche Ausgaben müsste die Regierung streichen?
Insgesamt müssten die USA laut Commerzbank im August Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar streichen. Dies entspreche rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Um auf diese Summe zu kommen, müssten die USA beispielsweise den Sold für Soldaten und die Gehaltszahlungen für Bundesangestellte einstellen. Die Ausgaben müssten sofort wegfallen.
Worum geht der Streit?
Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.
Werden die USA weiter ihre Schulden begleichen?
Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.
Kann es zu einem Finanzmarktschock kommen?
Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.
Wie verhalten sich die Rating-Agenturen?
Bei einer Nichtanhebung der Schuldengrenze dürften alle Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's fordert aber nicht nur eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze. Notwendig seien auch nachvollziehbare Schritte zum Abbau der Schulden. Ansonsten könnten die USA auch bei einer Anhebung der Schuldengrenze ihre Topnote "AAA" verlieren. dpa-AFX

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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