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US-Schuldenschlacht: Amerika setzt seinen weltweiten Ruf aufs Spiel

Von , New York

Die Republikaner im Repräsentantenhaus legen einen Gesetzentwurf vor, der demokratische Senat kippt ihn gleich wieder: Nach zwei nächtlichen Kampfabstimmungen ist der US-Kongress weiter von einer Einigung im Schuldenstreit entfernt als je zuvor. Jetzt wird es wirklich gefährlich.

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AFP

Kapitol in Washington: Jetzt wird es wirklich gefährlich

Der große Moment verendete wie ein Fisch auf dem Trockenen. Um kurz vor 18.30 Uhr Ortszeit am Freitagabend verabschiedeten die Republikaner im Washingtoner US-Repräsentantenhaus ihren neuen Schuldenplan mit der nötigen Mehrheit von 216 Stimmen. Müder Applaus dümpelte durchs Plenum. "Wir haben", hatte John Boehner, der Sprecher der Kammer, seinen Truppen noch kurz zuvor zugerufen, "unser Bestes getan."

Oder auch nicht. Nicht mal zwei Stunden später schossen die Demokraten im Senat, die nun legislativ als nächste das Sagen haben, den Gesetzentwurf schon wieder ab - mit stiller Hilfe von sechs Republikanern.

Also geht Amerikas Schuldendrama weiter. Die Uhr tickt: Am Dienstag, so hat US-Präsident Barack Obama erneut gewarnt, droht der Nation die Zahlungsunfähigkeit.

Der Boehner-Entwurf, der nur eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze vorsah, war von vornherein Makulatur. Denn er enthielt eine "poison pill": ein Geschenk an die Tea-Party-Konservativen, das für die Demokraten völlig inakzeptabel war: die Forderung nach einem neuen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt verbindlich vorschreibt.

Pizzaboten huschen durch den Kongress

Deshalb will der demokratisch dominierte Senat nun übers Wochenende eine separate Version eines Schuldenplans ausarbeiten, diesmal jedoch unter Aufsicht des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid. Dazu richteten sich die Senatoren auf Nachtschichten ein. Erneut huschten Boten der Pizzaketten "Papa John's" und "Al's Pizza" durch die ehrwürdigen Hallen den US-Kapitols.

Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit ist mit dieser hektischen Betriebsamkeit keinesfalls abgewendet - im Gegenteil: Beide Seiten sind jetzt noch weiter voneinander entfernt als je zuvor. Das Senatspaket muss dann ja wieder durchs Repräsentantenhaus, wo aber die Tea-Party-Blockierer herrschen.

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Die Frage drängt deshalb immer mehr: Was passiert denn nun wirklich am Dienstag, am Deadline-Tag? Erwartet Amerika ein Finanz-Armageddon? Ein Börsen-Beben? Oder wird es nur ein finanzpolitischer Schluckauf? Wer leidet am meisten, wer zuerst und wer zuletzt?

Da ein solcher Moment ein historisch bislang einmaliger Vorfall wäre, haben selbst Experten immer noch keine klaren Antworten auf diese Fragen. Hinzu kommt, dass keiner der Beteiligten die Wahrheit sagt. Obama überspitzt die Situation, um die Republikaner unter Druck zu setzen. Die Republikaner spielen sie herunter, um dagegen zu halten.

Es gibt einen Plan für den Ernstfall

Das fängt schon mit dem Datum an. Seit Monaten warnen Obama und Finanzminister Tim Geithner, dass die USA ab Dienstag, dem 2. August, ihre Schulden nicht mehr tilgen können - wie bei einer überzogenen Kreditkarte.

Viele Ökonomen und Wall-Street-Analysten glauben jedoch, dass die Regierung dann trotzdem noch genug Cash in der Kasse hätte, um mindestens bis zum 10. August über die Runden zu kommen. Der Grund: Laufende Steuereinnahmen und die Möglichkeit, mit staatlichen Rechnungsposten zu jonglieren. "Die Frist des 2. August ist nicht so hart, wie Minister Geithner behauptet", sagte Mohamed El-Erian, der Chef der Investmentgesellschaft Pimco, des weltweit größten Händlers von Staatsanleihen, der "New York Times". Sprich: Die Staatspleite käme nicht über Nacht.

Doch irgendwann käme sie. Und dann? Das Finanzministerium und die Notenbank haben dafür längst einen Notfallplan aufgestellt - eine "Planung für den Eventualfall", wie es Fed-Sprecherin Barbara Hagenbaugh am Freitag ausdrückte.

  • Dieser Plan sieht Regierungskreisen zufolge vor, dass alle US-Pfandbriefinhaber als erste - und auf jeden Fall - ihre Zinszahlungen erhielten, vor allen anderen Gläubigern, um so die Weltmärkte stabil zu halten. Eine erste diesbezügliche Zahlung in Höhe von fast 30 Milliarden Dollar ist am 15. August fällig.
  • Danach müsste die Regierung entscheiden, welche Rechnungen sie als nächstes begleicht. Betroffen wären Abermillionen Rentner, Behinderte, Soldaten, Veteranen und Kriegsversehrte. Im Monat August fallen nach Erhebungen des Bipartisan Policy Centers allein 49 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an, davon 23 Milliarden Dollar am 3. August. Hinzu kommen 50 Milliarden Dollar für die Krankenversicherung von Senioren (Medicare) und Armen (Medicaid), 12,8 Milliarden Dollar für Arbeitslosenhilfe, 14,2 Milliarden Dollar für Beamtensaläre und 2,9 Milliarden Dollar Sold.
  • Auch staatliche Vertragspartner müssen bangen - etwa Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin. Der steht an erster Stelle aller Privatgläubiger der USA, mit Verträgen in Höhe von 17,3 Milliarden Dollar im vorigen Jahr, gefolgt von Northrop Grumman (10,8 Milliarden Dollar), Boeing (8,4 Milliarden Dollar), Raytheon (6,2 Milliarden Dollar) und General Dynamics (5,5 Milliarden Dollar).

Wer zuerst leidet, bleibt unklar. Weder Obama noch das Finanzministerium haben sich bisher in die Karten sehen lassen. "Du wählst zwischen Gewinnern und Verlierern aus", sagte Stephen Myrow, der Geschäftsführer der Researchfirma ACG, dem Wirtschaftsdienst Bloomberg. "Bei der Aussicht gewinnt keiner."

Eine Benachteiligung von Rentnern zugunsten von Rüstungsfirmen dürfte unwahrscheinlich sein. Prioritäten müssten rein rechnerisch begründet werden: Schulden werden in der Reihenfolge bezahlt, in der sie fällig werden.

Einen völligen Regierungsstillstand wird es wohl nicht geben

Erschwerend hinzu kommen technische Unwägbarkeiten. Der interne Cash-Flow Washingtons ist keine flüssige Bewegung, sondern gleicht einem spuckenden Wasserhahn: Einnahmen und Ausgaben decken sich nicht so glatt wie - idealerweise - das Scheckbuch eines Verbrauchers. Außerdem werden die meisten dieser Bücher nicht zentral geführt, sondern über die Fed-Filialen in den Bundesstaaten. Der Vorgang ist hochgradig automatisiert und lässt sich schwer ändern.

Ein völliger Regierungsstillstand, wie oft fälschlicherweise berichtet wird, ist dennoch nicht zu befürchten. Die Schuldengrenze betrifft nur bereits angefallene Schulden, nicht aber die laufenden Ausgaben - Ministerien und Behörden würden weiterhin finanziert bleiben.

Es ist denn auch nicht das schwammige "worst-case scenario", das die Wall Street so schreckt. Sondern die Unsicherheit - und die Aussicht, dass die Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA kappen könnten. Diese Möglichkeit besteht auch dann, wenn der Kongress die Zahlungsunfähigkeit im letzten Moment doch noch vermeiden würde. Denn den Agenturen geht es um das Image der USA, den politischen Stillstand, das Gefühl, dass nichts mehr läuft in Washington - und diese Erkenntnis hat sich inzwischen auch an der Wall Street durchgesetzt. Dort verbuchten die Börsen ihre schwersten Wochenverluste in einem Jahr. Der Dow-Jones-Index büßte seit Montag fast 538 Punkte ein, und nur zwei seiner 30 Aktien schlossen am Freitag im Plus.

Der globale Kreditmarkt würde einfrieren

Die Schuldenobergrenze selbst ist der Wall Street also in Wahrheit weniger wichtig als der fiskalische Ruf der USA, der hier auf dem Spiel steht. Obama könnte der erste Präsident in der Geschichte werden, unter dem Amerika sein AAA-Goldrating verliert, das es seit 1917 hält. Das wiederum könnte zu Zinssteigerungen führen - für die Regierung selbst, deren Schulden dann noch teurer würden, und natürlich für die Verbraucher.

"Es wäre ein psychologischer Schlag für eine Nation, die sich sowieso schon vor wachsenden Wirtschaftssupermächten wie China fürchtet", schreibt das Online-Magazin "Politico". "Und es gäbe den republikanischen Rivalen des Präsidenten eine vorgefertigte Angriffslinie."

Vertreter der Rating-Agenturen warnten den Kongress jetzt, dass ein solches Downgrade Schockwellen durch die Finanzwelt treiben würde. Banken und Konzerne würden lieber auf ihrem Geld sitzenbleiben, statt es zu investieren - was viele jetzt schon tun. Der globale Kreditmarkt würde einfrieren. Das heißt im Klartext: Nicht Dienstag, der 2. August, ist die wahre Gefahr für Amerikas Zukunft. Die wahre Gefahr ist das Gehampel im Kongress.

Noch in der Nacht zum Samstag leitete Harry Reid, der Demokratenchef im Senat, seinen eigenen Schuldenplan in die Wege. Die Republikaner im Repräsentantenhaus kündigten an, diesen dann sofort abzulehnen.

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insgesamt 257 Beiträge
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1. Ruf
LeisureSuitLenny 30.07.2011
Ich sehe da eher den Ruf der Demokratie in Gefahr. Das sich ein Kabinett von Ausgesorgten nicht mal mehr beim Schuldenmachen einig ist, das ist doch die wahre Neuigkeit hier. ;)
2. Rateagenturen!
Nemetz 30.07.2011
Zitat von sysopDie Republikaner im Repräsentantenhaus legen einen Gesetzentwurf vor, der demokratische Senat kippt ihn gleich wieder: Nach zwei nächtlichen Kampfabstimmungen ist der US-Kongress weiter von einer Einigung im Schuldenstreit entfernt als je zuvor. Jetzt wird es wirklich gefährlich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,777454,00.html
...die werden sich in letzter Sekunde einigen, beide Parteien den 'Sieg' verkuenden und zur Tagesordnung mit AAA-Rating uebergehen. Was wir zur Risikobewertung brauchen, sind EUROPAEISCHE, unabhaengige Ratinggesellschaften und keine opportunistischen US-Rateagenturen....
3. Tea
Freifrau von Hase 30.07.2011
"ein Geschenk an die Tea-Party-Konservativen, das für die Demokraten völlig inakzeptabel war: die Forderung nach einem neuen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt verbindlich vorschreibt." Ich hasse die Tea-Party, aber an dieser Forderung kann ich nichts schlechtes finden.
4. Ein Schuldenlimit sie zu knechten...
shokaku 30.07.2011
Da schlagen die Hobbits einen Kompromiss vor, aber die Orks des Dunklen Herrschers lehnen ab. Besonders pikant ist, dass diese Verfassungsänderung, also die Vorgabe mit den vorhandenen Mitteln tatsächlich auszukommen, "inakzeptabel" ist. Bei dieser Mentalität muss sich dann niemand mehr über die Schuldenberge wundern.
5. Amerikas Ruf??
Deutscher__Michel 30.07.2011
Wenn es nur Amerikas Ruf wäre.. der is weltweit so schlecht dass es nicht schade um ihn wäre.. Das ganze war so lange vorhersehbar und selbst wenn es nun noch ein neues GEsetz gibt, die Katastrophe lässte sich nur noch etwas aufschieben, verhindern kann sie keiner mehr.
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Fragen zur US-Schuldenkrise
Was ist die Schuldengrenze?
In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich der Staat verschulden darf. Bis zum Ersten Weltkrieg musste der Kongress noch jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Das war aufgrund der hohen Kriegskosten dann aber nicht mehr praktikabel. Daher wurde 1917 die Schuldengrenze eingeführt. Sie wird in der Regel mehrmals pro Jahr erhöht. Allein seit 1980 bereits 51 Mal
Warum könnte der US-Regierung das Geld ausgehen?
Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.
Um wie viel Geld geht es?
Damit die USA zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe haben, müsste die Schuldengrenze um etwa 2,5 Billionen Dollar erhöht werden.
Welche Ausgaben müsste die Regierung streichen?
Insgesamt müssten die USA laut Commerzbank im August Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar streichen. Dies entspreche rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Um auf diese Summe zu kommen, müssten die USA beispielsweise den Sold für Soldaten und die Gehaltszahlungen für Bundesangestellte einstellen. Die Ausgaben müssten sofort wegfallen.
Worum geht der Streit?
Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.
Werden die USA weiter ihre Schulden begleichen?
Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.
Kann es zu einem Finanzmarktschock kommen?
Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.
Wie verhalten sich die Rating-Agenturen?
Bei einer Nichtanhebung der Schuldengrenze dürften alle Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's fordert aber nicht nur eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze. Notwendig seien auch nachvollziehbare Schritte zum Abbau der Schulden. Ansonsten könnten die USA auch bei einer Anhebung der Schuldengrenze ihre Topnote "AAA" verlieren. dpa-AFX

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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