US-Schuldenstreit Obama schließt Zwischenlösung nicht mehr aus

Eine Notlösung kommt auf keinen Fall in Frage - das war bislang das Mantra des US-Präsidenten im festgefahrenen Haushaltsstreit. Jetzt deutet Barack Obama zum ersten Mal seine Bereitschaft an, die Schuldengrenze kurzfristig leicht anzuheben, um Zeit für eine umfassende Lösung zu gewinnen.

US-Präsident Obama: Bereit zu einer Übergangslösung?
AFP

US-Präsident Obama: Bereit zu einer Übergangslösung?


Washington - In weniger als zwei Wochen sind die USA zahlungsunfähig - und immer noch sind die Fronten im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern festgefahren. Nun bewegt sich zumindest der Präsident: Zum ersten Mal ist Barack Obama offenbar auch zu einer kurzfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass gleichzeitig an einer umfassenden Lösung gearbeitet werde, verlautete am Mittwoch aus dem Weißen Haus.

Die Maßnahme würde den Parteien zuallererst kostbare Zeit verschaffen: Laut dem Weißen Haus ist es beispielsweise denkbar, dass die Schuldengrenze zunächst leicht angehoben wird, während die Abgeordneten im Kongress an einem weiterreichenderen Gesetzespaket arbeiten. Zuvor hatte Obama stets erklärt, er werde gegen jede Art von Notlösung sein Veto einlegen. "Wenn die Parteien bereit zu Kompromissen sind, ist noch Zeit, um etwas Bedeutendes zu tun", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Nur noch bis zum 2. August bleibt Demokraten und Republikaner Zeit, sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu einigen - anderenfalls drohen den USA nicht nur die Zahlungsunfähigkeit, sondern auch eine Rezession. Die Republikaner verlangen drastische Sparmaßnahmen für ihre Zustimmung. Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Steuerpolitik: Obama will die Abgaben für reiche Amerikaner erhöhen, was die Republikaner strikt ablehnen.

Um die schwierigen Verhandlungen im Kongress nicht noch weiter zu verzögern, legt das Weiße Haus weitere Gesetzesvorhaben offenbar vorerst auf Eis. So würden laut eines Insiders die eigentlich abstimmungsreifen Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kolumbien und Panama bis nach der Sommerpause zurückgehalten.

fdi/Reuters/dapd/AFP

insgesamt 7 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
JensDD 21.07.2011
1. ...
Zitat von sysopEine Notlösung kommt auf keinen Fall in Frage - das war bislang das Mantra des US-Präsidenten im festgefahrenen*Haushaltsstreit. Jetzt deutet Barack Obama zum ersten Mal seine Bereitschaft an, die Schuldengrenze kurzfristig leicht anzuheben, um Zeit für eine umfassende Lösung zu gewinnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,775626,00.html
...da ist er wohl vom zuständigen Abteilungsleiter in Peking angerufen worden ;-)
cumulonimbus 21.07.2011
2. irgendwann wird auch den usa die .luft ausgehen,
dann kommt china und wird die usa (und die eu sowieso) aufkaufen zum abverkaufspreis.
kjartan75 21.07.2011
3. Titellos glücklich!
Zitat von cumulonimbusdann kommt china und wird die usa (und die eu sowieso) aufkaufen zum abverkaufspreis.
Auch wenns ein lustiger Gedanke wäre...träumen Sie weiter. ;) China hat andere Sorgen...
chagall1985 21.07.2011
4. Lol
Notlösung? Das ist alles nichts weiter als eine Notlösung. Wie wollen die den bitte die Schuldengrenze erhöhen damit man nicht mehr von einer Notlösung sprechen kann: Verdoppeln? Selbst wenn Obama die von 14 auf 18 Billionen Dollar erhöht dann wird er die noch in seiner Amtszeit reißen. Wenn man dann noch die 50 Billionen Dollar der Bundesstaaten dazu zählt müsste eigentlich die gesamte Weltwirtschaft sofort zusammenbrechen. Aber was solls 65.000.000.000.000 $ können die sicher zurück zahlen. Aus Spass kann man ja mal die Zinsen der nächsten 10 Jahre ausrechnen! Lach
Maclane, 21.07.2011
5. steuerfrei
Das Witzige ist ja, dass die Republikaner Steuererhöhungen für Reiche so strikt und so offen ablehnen können und trotzdem noch ihre Chancen auf die nächste Präsidentschaft behalten. In jedem anderen Land würden sie damit praktisch in der Versenkung verschwinden, vor allem in der heutigen Zeit. Nicht aber in den USA! Das hat mir ein Amerikaner dann so erklärt: Alle Amerikaner bekommen schon seit ihrer Kindheit beigebracht: "Du bist in Wahrheit ein Millionär... nur im Moment halt nicht." Und wenn man in Wahrheit ein Millionär ist (nur im Moment grad nicht), dann wird man doch wohl nicht gegen seine eigenen Interessen stimmen... Das nenne ich eine schlüssige Argumentation... ;-)))
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.