Bankenregulierung US-Senat stimmt für Lockerung von Obamas Bankenkontrollgesetz

US-Präsident Donald Trump darf die Fesseln für die Banken lockern. Der US-Senat winkte jetzt einen Gesetzentwurf durch, der die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden begrenzt.

Börse an der Wall Street
AFP

Börse an der Wall Street


Der von US-Präsident Donald Trump geforderte Regulierungsabbau im Bankensektor hat eine erste große Hürde genommen. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 67 zu 31 Stimmen für eine Vorlage, die die Lockerung von Vorschriften für kleine und mittelgroße Banken vorsieht, die nach der Finanzkrise eingeführt worden waren.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt. Dort fordern Trumps Republikaner allerdings einen noch umfangreicheren Regulierungsabbau. Sollten sie entsprechende Änderungen veranlassen, könnte das Gesetzvorhaben ins Wanken geraten, da es dann erneut in den Senat muss, wo die Republikaner auf Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen sind.

Die Senatsvorlage sieht insbesondere vor, das kleine Banken und kommunale Darlehensgeber nicht mehr so stark von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden wie systemrelevante Großbanken. Das "Dodd-Frank"-Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Lehre, die die USA aus der Finanzkrise zogen. Damals wurden Banken weltweit mithilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken.

Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren befürchten jetzt, dass dies Finanzinstituten Türen öffnet, um während der Finanzkrise gemachte Fehler in der Hoffnung auf hohe Renditen erneut zu begehen. Das Weiße Haus hält diese Befürchtungen für unbegründet. Es gehe vor allem um dringend notwendige Erleichterungen für kleinere Geschäftsbanken.

mik/Reuters



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AndyH 23.01.2010
1.
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Ja, braucht. Und ja, Obama wird auch damit scheitern.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nix mit Regulierung
solange die Parteien am Tropf der Banken hängen und von deren Spenden abhängig sind wird sich nie was ändern. Alle außer der Linken werden gut dotiert und darum wird sich nix ändern denn dann würde man den Banken in die Quere kommen was ja niemand will.Auch Obama wird scheiten, zu groß die Macht der Banken und deren Verflechtung mit der Politk. Glückauf.
soziale qualität 23.01.2010
3. Ein bisschen regulieren wird nicht reichen
Um aus der Boom - Krise - Falle auszubrechen wird es klare Grenzen brauchen. Ganz wichtig wäre ein Verbot der Kickbacks und Boni. Die Banker haben sich mit diesen 'Tools' eine Schmiergeldlegalisierung herausgenommen die sich zum erfolgreichen Erpressungswerkzeug entwickelt hat. Es wird auch eine Steuer auf internationalen Finanztransaktionen brauchen und einen globalen Plan zur Austrocknung der Steueroasen. Weitere wichtige Grundlagen zum Thema: www.oekonomiefueralle.blogspot.com
Adran, 23.01.2010
4.
ist nur die Rückkehr zum *Glass-Steagall Act* klick (http://de.wikipedia.org/wiki/Glass-Steagall_Act) also nichts neues, sondern ehr sehr altes..bewertes..
Jordan Sokoł 23.01.2010
5. Die Zerschlagung droht so oder so!
Zitat von sysopWeniger Eigenhandel, eine Strafsteuer und - im Extremfall -Zerschlagung: US-Präsident Barack Obama will die Banken zügeln. Braucht die Finanzbranche wirklich mehr Regulierung?
Bezogen auf unsere bundesdeutschen Verhältnisse, muß den Bankmanagern und deren Unterstützern in der Politik klarge- macht werden, daß sie unter Umständen von einem entfessel- ten Volk (z)erschlagen werden, wenn sie sich nicht endlich vernünftigen Beschränkungen und strafbewährten Regeln unterwerfen. Unsere Bundeskanzlerin kann sich bezüglich ihrer unver- zeihlichen Zurückhaltung gegenwärtig nur auf ein einziges Argument berufen: "Ich/wir halten uns zurück, bis die Verursacher der Finanzkrise (USA, GB) regelnd in die Finanzmärkte eingreifen." Frau Merkel, die USA, England und Frankreich sind im Gegen- satz zu Ihnen sichtlich bemühter, um dem ausufernden Ge- schäftsgebaren der Finanzmanager die notwendigen Stop- zeichen vor die Nasen zu setzen. - Nun lassen Sie mal den Koch mit seinen bewußt nicht publizierten bankspezifischen Regionalinteressen rechts liegen und besinnen sich auf das Wohl des Volkes in seiner Gesamtheit! Jordan Sokoł
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