US-Senat stoppt Mittelkürzung für Gesundheitsreform im Haushaltsstreit

Washington - Der US-Senat hat einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der der Regierung von Präsident Barack Obama Mittel über den kommenden Montag hinaus sichern soll. Die Vorlage erhielt eine Mehrheit von 54 zu 44 Stimmen. Gleichzeitig stoppten die Abgeordneten in der von den Demokraten dominierte oberen Parlamentskammer des US-Kongresses damit einen Vorschlag des Repräsentantenhauses, neue Mittel nur im Gegenzug für Kürzungen bei der Gesundheitsreform zu bewilligen.

Damit spitzt sich der Streit in der aktuellen US-Haushaltskrise weiter zu - und wird in den kommenden Tagen zum Showdown im US-Kongress führen. Denn nun liegt der Ball wieder im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. In der unteren Parlamentskammer hatten die Abgeordneten in der vergangenen Woche eine Gesetzesvorlage beschlossen, die zwar die Finanzierung der Regierung für einige Wochen weiter sichert, gleichzeitig aber der Gesundheitsreform Mittel streicht.

Der Senat strich der "New York Times" zufolge nun jene Passagen aus der Vorlage und reichte sie an das Repräsentantenhaus zurück. Dieses wird sich nun erneut am Wochenende mit der Vorlage befassen, die der Regierung bis zum 15. November ausreichend Mittel gewähren würde.

Riss unter den Republikanern

Die Zeit für einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten wird dabei immer knapper. Kommt er nicht zustande, geht der US-Regierung am Dienstag, dem 1. Oktober, das Geld aus. Es käme zum sogenannten Government Shutdown: Rund 800.000 Angestellte des Bundes könnten dann nicht mehr bezahlt werden, geschlossen würden etwa Nationalparks, Museen, Zoos oder Visastellen.

Die Republikaner sehen ihre Chance, Obamas Gesundheitsreform zu stoppen oder wenigstens zu verzögern. Allerdings sind auch die Konservativen tief gespalten: Während die weit rechts stehenden Tea-Party-Populisten unter ihnen sich als Hardliner gerieren, sucht die Mehrheit der Republikaner nach einem Kompromiss.

Zu besichtigen war der Riss innerhalb der Republikaner in dieser Woche im Senat: Vertreter der Tea Party wie Ted Cruz und Mike Lee hatten versucht, die Abstimmung in der Kammer zu verhindern oder zumindest in die Länge zu ziehen - wohlgemerkt, die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag der eigenen Partei. Das entfachte den Zorn gemäßigter Parteifreunde, es kam zur offenen Auseinandersetzung. Einen entsprechenden Antrag der Hardliner schmetterte der Senat am Freitag kurz vor der eigentlichen Abstimmung mit 79 zu 19 Stimmen ab - also auch mit den Stimmen vieler Republikaner.