US-Staatsdefizit Im Schuldenpoker wird die Zeit knapp

Etwas mehr als eine Woche ist noch Zeit - dann sind die USA pleite, falls sich Regierung und Kongress nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen. Von einem Kompromiss sind Präsident Obama und seine republikanischen Gegenspieler aber weit entfernt.

Präsident Obama (r.), Abgeordneter Boehner: Zähe Verhandlungen
AFP

Präsident Obama (r.), Abgeordneter Boehner: Zähe Verhandlungen


Washington - Allmählich wird die Zeit in der US-Hauptstadt Washington knapp: Die Regierung von Präsident Barack Obama und führende Abgeordnete der Republikaner suchen weiter nach einer Einigung im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und Sparmaßnahmen. Eine Lösung muss bis zum 2. August gefunden werden - ansonsten ist das Land pleite.

Die Verhandlungen laufen bereits seit Wochen. Am Sonntag gab es keine Anzeichen dafür, dass beide Seiten einer Einigung näher kommen. Insbesondere die Frage nach Steuererhöhungen, die neue Einnahmen generieren sollen, spaltet die Lager. Der Stabchef im Weißen Haus, Bill Daley, sagte, es stünden "schwierige Tage - stressig für die Märkte der Welt und für die Amerikaner" bevor. Für das Vertrauen der Märkte und Unternehmer sei es entscheidend, schnell eine Lösung zu finden. Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar.

Zu allen bestehenden Streitpunkten tat sich in der Nacht zum Sonntag ein neuer Konflikt auf: Mitarbeiter der Republikaner und Demokraten sagten, zwischen den Parteien gebe es unterschiedliche Vorstellungen zu dem Zeitplan für die Reformen. Während Obamas Demokraten die geplanten Ausgabenkürzungen und die Anhebung der Grenze einmalig und für einen Zeitraum bis nach den Wahlen im November 2012 vornehmen wollten, setzten die Republikaner auf ein zweistufiges Verfahren.

So sprechen manche Republikaner von einer Anhebung der Schuldenobergrenze für kurze Zeit. Diesen Vorschlag lehnt das Weiße Haus ab. Präsident Barack Obama will keine Lösung akzeptieren, bei der er die Frage der Anhebung der Obergrenze Ende 2011 erneut mit den Republikanern aushandeln müsste.

Amerika drohen schlechtere Bonitätsnoten

Der Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses und republikanischer Verhandlungsführer, sagte, es gebe immer noch den Vorschlag, 800 Milliarden Steuereinnahmen zu generieren und gleichzeitig massiv Ausgaben zu kürzen. Damit stößt Boehner allerdings nicht nur bei der Regierung auf Widerstand. Auch in seiner eigenen Partei gibt es heftige Kritik, insbesondere bei der Tea Party. Sie wehrt sich vehement gegen jede Lösung, die zusätzliche Steuereinnahmen und Steuererhöhungen vorsieht.

Rating-Agenturen haben angekündigt, Amerikas Bonität herabzustufen, falls es zu keiner Lösung kommt. Eine derartige Entscheidung könnte an den internationalen Finanzmärkten für schwere Turbulenzen sorgen. Eingeschränkte Zahlungsfähigkeit der USA könnte zu höheren Zinsen und einem niedrigeren Dollarkurs führen.

Die USA werden am 2. August ihre finanziellen Reserven zur Bedienung ihrer Schulden aufgebraucht haben - falls der Kongress nicht neue Kredite bewilligt. Die Republikaner bestehen darauf, drastische Sparmaßnahmen zu beschließen, bevor die Schuldengrenze des Landes angehoben wird. Finanzminister Timothy Geithner sagte, es sei entscheidend, dass die neue Obergrenze bis nach der Präsidentschaftswahl im November 2012 Bestand habe.

Die Regierung teilte mit, eine Möglichkeit sei immer noch, die Schuldengrenze zu erhöhen und gleichzeitig Maßnahmen zu beschließen, die die Schulden um vier Billionen Dollar reduzieren sollen. Allerdings hatte Boehner am Freitag die Verhandlungen nach diesem Vorschlag vorübergehend platzen lassen.

ulz/Reuters/AP



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insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
Maruk0815 24.07.2011
1. ...
Heute Mittag liefen auf CNN, in STATE of the UNION, diesbezüglich 2 Interviews. Eines mit Geithner und eines mit einem republikanischem Abgeordneten. Keine der beiden Seiten machte den Eindruck gegenüber der anderen nachgeben zu wollen. Vor allem die republikanische Meinung, dass man ab dem 2. August halt "nur" an den richtigen Stellen Geld ausgeben brauche, lässt mich vermuten, dass es in Kürze keine Einigung geben wird.
wika 24.07.2011
2. Wer pflegt da welche Interessen?
Nach meinem Verständnis ist es doch jetzt eigentlich egal, denn das Rating der USA müsste gemäß den Richtlinien der „Rate-Agenturen“ doch ohnehin verschlechtert werden, entweder wegen einer Zahlungsunfähigkeit oder als Schuldenjunkie. Kommt das schlechtere Ratimg, dann werden die Zinsen teurer und das Ende kommt halt etwas schneller, ist aber genauso unausweichlich. Die Zinseszinsschraube und das exponentielle Geldwachstum geben dies vor, was die Fachleute auch wissen. Ich sehe es so, dass sich USA und EU nur ein Wettrennen liefern, bei dem jeder gern zweiter oder letzter Sieger sein möchte. Denn der erste der zahlungsunfähig ist, der wird in den Geschichtsbüchern die Schuld zugeschoben bekommen für den weltweiten Crash. Glaubt noch wer, dass der ausbleibt? Mathematisch gesehen habe ich da wenig Hoffnung, ein anderes Ende als prognostiziert würde mich angenehm überraschen. Mit Sicherheit wird es ein weiteres mal mit dem sogenannten *„Greenspam“* geregelt. Das ist die Dollarflut (http://qpress.de/2010/08/11/was-hat-greenspam-mit-dollar-zu-tun/), so benannt nach seinem Erfindern und Heli Ben Bad Bankie muss liefern … damit uns wenigstens der Humor im Untergang nicht so schnell vergeht. (°!°)
rkinfo 24.07.2011
3. Die Republikaner pokern ...
Zitat von Maruk0815Heute Mittag liefen auf CNN, in STATE of the UNION, diesbezüglich 2 Interviews. Eines mit Geithner und eines mit einem republikanischem Abgeordneten. Keine der beiden Seiten machte den Eindruck gegenüber der anderen nachgeben zu wollen. Vor allem die republikanische Meinung, dass man ab dem 2. August halt "nur" an den richtigen Stellen Geld ausgeben brauche, lässt mich vermuten, dass es in Kürze keine Einigung geben wird.
Wobei die Abstufung der Ratingagenturen nicht nur durch kurze Zahlungsunfähigkeit sondern die hohe mittelfristige Neuverschuldung auch den Republikanern das Genick brechen würde. Wobei die Tea party ja eher einen Schuldenschnitt der Altschulden anstrebt und somit eh die USA pleite gehen werden. Eine Lösung könnte eine globale Finanz-Transaktionssteuer von ca. 1% bringen wobei die USA dann einfach anteilig von anderen Staaten das Geld erhält sobald in die USA Geld transferiert wird. Damit könnten wir auch die meisten Spekulationsgeschäfte stoppen und erste Schritte gegen die zerstörerische Weltfinanz einleiten.
Gandhi, 24.07.2011
4. Ich vermute,
Zitat von sysopEtwas mehr als eine Woche ist noch Zeit - dann sind die USA pleite, falls sich Regierung in Kongress nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen. Von einem Kompromiss sind Präsident Obama und seine republikanischen Gegenspieler aber weit entfernt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776337,00.html
dass Boehner die Gespraeche am Freitag platzen liess, weil er weiss, dass die Tea Bagger-Fraktion im Haus unter keinen Umstaenden einem Kompromiss zustimmen wuerde, selbst wenn Obama zu einem Kompromiss zum Kompromiss bereit waere. Die GOP hat sich da in eine Ecke manoevriert, in der sie praktisch keinen Bewegunsspielraum hat. Obama hat recht und die Mehrheit des Volkes sieht das auch so: Im poltischen Leben muss man Kompromisse schliessen, eine Alles-Oder-Nichts-Poltik ist zum Scheitern verdammt. Renten sollen gekuerzt werden, aber die Reichen sollen nicht nur nichts beitragen, ihre Privilegien (sogar Schlupfloecher) sollen unangetastet bleiben? No way, José
Aufwindkraftwerk 24.07.2011
5. USA pleite - die Erfüllung einer Prophezeiung
Bischof Richard Williamson hat den US-Staatsbankrott in seinem Eleison-Kommentar http://eleisonkommentar.blogspot.com/2011_02_01_archive.html im Februar dieses Jahres vorausgesagt.
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