Vorschlag der Republikaner US-Steuerkonzept sieht deutlich geringere Firmenabgaben vor

US-Präsident Trump will die Steuern in den USA kräftig senken. Nach einem jetzt von den Republikanern vorgelegten Konzept profitieren vor allem die Unternehmen.

Capitol Hill in Washington
AP

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Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hat einen ersten Vorschlag für eine Steuerreform in den USA vorgelegt, die Konzerne und Bürger entlasten soll. Damit kommt US-Präsident Donald Trump seinem Ziel ein großes Stück näher.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Kevin Brady, legte einen Gesetzentwurf vor, der die Pläne Trumps aufnimmt und Steuerentlastungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren auf den Weg bringen soll.

Profitieren sollen Unternehmen, private Steuerzahler und Familien. Passiert das Gesetz den US-Kongress, wäre das die erste große US-Steuerreform seit 1986. Für Trump geht es um seinen bisher größten Erfolg, nachdem er mit der Rückabwicklung der Obamacare-Gesundheitsreform scheiterte.

Drastische Steuersenkungen für Firmen

Das Steuerkonzept der Republikaner nimmt die Ankündigungen von Trump auf, der seinen Wählern die umfangreichsten Steuersenkungen der US-Geschichte versprochen hatte. Allerdings: Vergleiche mit früheren Reformen zeigen, dass Trump diesem Anspruch nur für Firmensteuern erheben kann.

Der Präsident drängt darauf, dass das Reformvorhaben nun möglichst rasch verabschiedet wird. Zuvor hatte er den Kongress aufgefordert, das Steuerreform-Gesetz bis zum 23. November zu verabschieden. Noch am Donnerstag will er sich mit führenden Republikanern aus dem Repräsentantenhaus und danach aus dem Senat über das weitere Vorgehen beraten.

Der Gesetzentwurf sieht nach Bradys Worten eine Absenkung des Körperschaftssteuersatzes für Unternehmen auf dauerhaft 20 Prozent von bisher 35 Prozent vor. Mit Vorzugs-Steuersätzen von maximal zwölf Prozent sollen US-Firmen bewegt werden, im Ausland gehaltene Guthaben und Vermögensanlagen ins Land zurückzuholen. Gewinne von US-Firmen im Ausland sollen mit mindestens zehn Prozent besteuert werden.

Steueranreize für Familien

Die Zahl der Stufen in der Einkommenssteuer soll verringert werden, wobei diese Stufen bei Steuersätzen von zwölf, 25, 35 und 39,6 Prozent liegen sollen. Kleinunternehmer sollen mit höchstens 25 Prozent zur Kasse gebeten werden. Die steuerlichen Freibeträge für den normalen Steuerzahler sollen - grob gerechnet - verdoppelt werden. Dabei soll es besondere Steueranreize für Familien geben. Auch bei der Erbschaftsteuer und der Absetzbarkeit von Hypotheken-Zinsen sind Entlastungen geplant.

Wichtige Details der US-Steuerreform blieben in dem Vorschlag jedoch offen. Im Gesetzgebungsverfahren kann es zudem noch zu gravierenden Änderungen kommen. Dem US-Bundeshaushalt dürften die Pläne zudem nicht gut tun: Brady rechnet mit einem zusätzlichen Defizitbetrag von 1,51 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. Auch die US-Ratingagentur Moody's geht nicht davon aus, dass die Einnahmeausfälle an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Experten hatten schon vorher gewarnt, die Reform könnte die ohnehin schon riesige Staatsverschuldung der USA in Höhe von mehr als 20 Billionen Dollar oder deutlich mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter nach oben treiben. Verfechter der Reform argumentieren aber, durch die Steuersenkungen sowie geplante Investitionen werde das US-Wirtschaftswachstum auf ein höheres Niveau gehoben, was mehr Steuereinnahmen einbrächte.

brt/Reuters



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