US-Steuerreform Finanzminister Altmaier bangt um Jobs in Europa

Bundesfinanzminister Peter Altmaier warnt die US-Regierung vor unfairem Wettbewerb. Die niedrigen Steuern für die Wirtschaft in Übersee könnten Arbeitsplätze in der EU gefährden.

Peter Altmaier
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Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump könnte Arbeitsplätze in Deutschland und der EU bedrohen. Das befürchtet der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier. "Wir möchten vermeiden, dass Unternehmen ihren Sitz verlagern aus Europa nach den USA", sagte der CDU-Politiker beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Es müsse verhindert werden, "dass Investitionsströme umgelenkt werden".

Man müsse alles tun, um einen unfairen Wettbewerb zu verhindern. Die Finanzminister einiger EU-Länder hätten in der Sache bereits einen Brief an US-Finanzminister Steven Mnuchin geschickt. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sagte, dass es nun darum geht, die Vereinbarkeit der US-Steuerreform mit internationalen Gesetzen und den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu prüfen.

Auch die Absprachen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Kampf gegen Gewinnverlagerung könnten aus Sicht der EU-Finanzminister gefährdet sein. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Europäer geschlossen auftreten, um den nötigen Druck aufzubauen, sagte Gramegna.

Mit der Ende 2017 verabschiedeten größten US-Steuerreform seit 30 Jahren verband Trump das erklärte Ziel, das Wachstum in den nächsten Jahren nachhaltig auf drei Prozent zu treiben. Trumps Steuersenkungen stießen unter zahlreichen Ökonomen jedoch auf scharfe Kritik. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor steigender Staatsverschuldung. Altmaier hatte die Europäer bereits zuvor dazu aufgerufen, eine passende Antwort auf die US-Steuerreform zu finden.

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Auf ihrem Treffen sprechen die EU-Außenminister nun über die Auswirkungen des neuen Steuersystems auf die EU. Die USA hatten Ende vorigen Jahres die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet. Das Prestigeprojekt von Präsident Donald Trump muss allerdings eine letzte Hürde nehmen, bevor es in Kraft tritt: Wegen verfahrenstechnischer Probleme ist eine erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus nötig. Republikanische Politiker sahen dies aber als Formsache an, da sie über eine komfortable Mehrheit verfügen.

apr/Reuters/dpa/AFP



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