"Zölle inakzeptabel" Scholz trifft US-Finanzminister Mnuchin zu "ehrlichem" Gespräch

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich bei seinem US-Kollegen Steven Mnuchin über die neuen Zölle der USA beschwert: Diese seien inakzeptabel. Die Reaktion der EU dürfte aber noch auf sich warten lassen.

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Von einem "ehrlichen und offenen" Gespräch war die Rede: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die neuen US-Zölle gegen die EU in einem Gespräch mit seinem amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin als inakzeptabel bezeichnet. Das sagte ein deutscher Regierungsvertreter, der an der rund 40-minütigen Begegnung der beiden teilnahm. Neben anderen Themen sei auch der aktuelle Handelskonflikt unverblümt angesprochen worden. Scholz habe deutlich gemacht, dass es hier um eine Frage der Souveränität Europas und des Respekts gegenüber Europa gehe.

"Beide Seiten teilten die Sorge vor einer weiteren Eskalation", sagte der deutsche Regierungsvertreter. Man sei nun in einer Situation, in der es keine leichten Lösungen gebe. Scholz und Mnuchin trafen sich am Rande des Treffens der G7-Finanzminister im kanadischen Whistler.

Anders als mit den Europäern sehe sich die US-Regierung in den Gesprächen mit China über Zölle auf einem guten Weg, hieß es von deutscher Seite. Schwieriger sehe es dagegen bei den Verhandlungen über Änderungen an der Freihandelsvereinbarung mit Kanada und Mexiko (Nafta) aus. Auch gegen diese beiden Länder haben die USA Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium verhängt. Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Die Zölle traten ab Mitternacht US-Ostküstenzeit (6 Uhr morgens deutscher Zeit) in Kraft.

Mit der Entscheidung von US-Präsident Trump stehen in der G7-Gruppe der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen nun sechs Staaten gegen einen - die anderen Mitglieder Deutschland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Kanada bekennen sich zum freien und fairen Handel ohne Strafzölle zwischen den Partnern. Sie verurteilen jede Form von Protektionismus und Abschottung, da Handelskonflikte am Ende nur viele Arbeitsplätze kosten würden.

Die EU will sich gegen das Vorgehen der US-Regierung wehren. Die EU-Vergeltungszölle sollen nach einer bei der WTO eingereichten Liste auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder, Jeans oder Tabakprodukte erhoben werden. Auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote wären betroffen. Der Zusatzzollsatz würde 25 Prozent betragen. Die EU-Kommission will zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen.

Doch bis die EU-Maßnahmen greifen, wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch einige Zeit vergehen. Zunächst müsse die WTO die angemeldeten Maßnahmen prüfen. "Es wird einige Tage dauern, bis dann die Europäische Union rechtlich einwandfrei die Möglichkeit hat, die Maßnahmen zu verhängen", sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Den Europäern sei wichtig, die Regeln der WTO einzuhalten. Eine weitere Eskalation müsse nach Möglichkeit verhindert werden.

mmq/dpa/Reuters

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