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US-Tabu Steuererhöhungen: Halbwegs besteuert

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Der Streit um die Schuldengrenze ist vorbei, doch der Kulturkampf in den USA geht weiter: Die Republikaner bekämpfen höhere Steuern mit heiligen Schwüren. Dabei sind die Einnahmen der Regierung vergleichsweise gering - und Reiche beteiligen sich immer weniger an der Finanzierung des Staates.

Proteste der Tea Party: "Komplette Kapitulation der Demokraten" Zur Großansicht
REUTERS

Proteste der Tea Party: "Komplette Kapitulation der Demokraten"

Hamburg - Das Dokument ist nur eine Seite lang. Oben prangt ein Adler, darunter müssen einige Felder der ansonsten vorgedruckten Erklärung ausgefüllt werden. "Ich, _____, verspreche den Steuerzahlern des _____ Distrikts im Staat _____ und allen Menschen dieses Staates, dass ich gegen jeden Versuch stimmen werde, die Steuern zu erhöhen." Ganz unten noch die Unterschrift des Politikers und von zwei Zeugen - fertig ist das "Steuerzahler-Schutzgelöbnis".

Was aus der Ferne wie ein reichlich gewagtes Versprechen erscheinen mag, ist für viele US-Politiker selbstverständlich. Im aktuellen US-Kongress hätten 236 Abgeordnete und 41 Senatoren das Gelöbnis unterschrieben, brüsten sich die konservativen "Americans for Tax Reform" des einflussreichen Lobbyisten Grover Norquist. Nach dem Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze können sie sich als Sieger fühlen: Trotz des immensen Schuldenberges verzichtet die US-Politik vorerst auf Steuererhöhungen.

Rechte Republikaner wie Michele Bachmann oder Eric Cantor - selbstverständlich beide Gelöbnisunterzeichner - hatten die Forderungen nach Steuererhöhungen als Angriff eines überbordenden Staates bekämpft. Doch die Zahlen widersprechen der konservativen Schreckensvision: Im Verhältnis zur Wirtschhaftsleistung beträgt die Steuerquote der USA 24 Prozent - weniger als in fast allen anderen Industrieländern (siehe Tabelle). Deutschland kommt auf Abgaben von 37 Prozent, die Skandinavier, Frankreich oder Australien erreichen sogar mehr als 40 Prozent. Nur Mexikaner und Chilenen nehmen dagegen noch weniger ein.

Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung
1965 1975 1985 1995 2000 2009 (vorläufig)
USA 24.7 25.6 25.6 27.8 29.5 24.0
Australien 33.9 36.6 40.8 41.4 43.2 42.8
Belgien 31.1 39.5 44.3 43.5 44.7 43.2
Deutschland 31.6 34.3 36.1 37.2 37.2 37.0
Frankreich 34.1 35.4 42.8 42.9 44.4 41.9
Griechenland 17.8 19.4 25.5 28.9 34.0 29.4
Großbritannien 30.4 34.9 37.0 34.0 36.4 34.3
Italien 25.5 25.4 33.6 40.1 42.2 43.5
Japan 18.2 20.8 27.1 26.8 27.0 28.1*
Mexiko 15.5 15.2 16.9 17.55
Niederlande 32.8 40.7 42.4 41.5 39.6 39.1*
Norwegen 29.6 39.2 42.6 40.9 42.6 41.0
Spanien 14.7 18.4 27.6 32.1 34.2 30.7
Schweden 33.4 41.3 47.4 47.5 51.4 46.4
Schweiz 17.5 23.9 25.5 27.7 30.0 30.3
Quelle: OECD
*Werte aus 2008
In dieser Lage schien es naheliegend, die horrenden US-Schulden auch mit Steuererhöhungen zu bekämpfen. Und tatsächlich hatte Barack Obama im April genau das angekündigt: "Ich weigere mich, sie zu erneuern", sagte der US-Präsident damals über Steuererleichterungen, die sein Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.

Die niedrigeren Steuern stimulierten die Wirtschaft und kämen allen Amerikanern zugute, argumentieren ihre Befürworter bis heute. Doch nach Berechnungen des Congressional Budget Office würde allein eine Verlängerung der Ausnahmen die Schuldensumme bis 2020 um gut drei Billionen vergrößern - mehr als die jetzt bewilligte Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Zugleich kommen die Bush-Erleichterungen laut dem überparteilichen Tax Policy Center (TPC) keineswegs allen zugute. Auf Dauer werde "die Mehrheit der Haushalte durch die Einschnitte schlechtergestellt, ihr Nettoeffekt ist ein Vermögenstranfer von schlechter- zu besserverdienenden Haushalten".

"Weder fair noch vernünftig"

Als "komplette Kapitulation der Demokraten" kritisiert denn auch TPC-Vizechef William Gale die Einigung im Schuldenstreit. "Es erscheint weder fair noch vernünftig, praktisch die gesamte fiskalische Last den armen und Mittelschichthaushalten aufzuerlegen, aber genau das hat das Gesetz der beiden Parteien in Kongress und Weißem Haus gerade getan", schrieb Gale in einer ersten Einschätzung. Ohne Steuererhöhungen würden "die Wohlhabenden niemals auch nur annähernd einen gerechten Anteil an der fiskalischen Last tragen".

Diese Last ist in den vergangenen Jahren für Amerikas Superreiche deutlich geringer geworden: Seit den neunziger Jahren hat sich das Einkommen der 400 reichsten Steuerzahler verdreifacht, zugleich zahlten sie den niedrigsten Steuersatz seit Beginn der Auswertung im Jahr 1992. Nur etwa die Hälfte der Superreichen zahlte überhaupt den Spitzensteuersatz.

Von Bushs Entscheidungen profitiert laut Berechnungen des TPC keine Gruppe so stark wie die Superreichen: Würden die Steuererleichterungen dauerhaft eingeführt, würde jeder Bürger, der zum obersten Prozent der Steuerzahler gehört, jährlich gut vier Prozent und damit rund 56.000 Dollar sparen. Durchschnittsverdiener dagegen hätten nur 700 Dollar netto mehr (1,8 Prozent), die unterste Einkommensgruppe nur 26 Dollar (0,3 Prozent).

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US-Bonität: Die wichtigsten Fakten zur US-Schuldenkrise
Da überrascht es wenig, dass in der Bevölkerung durchaus Sympathie für Steuererhöhungen besteht. Fast zwei Drittel der Bürger wollten laut einer CNN-Umfrage eine Mischung aus Kürzungen und Steuererhöhungen. Barack Obama forderte denn auch bei der Verabschiedung des Sparpakets erneut, Gutverdiener müssten Steuervorteile aufgeben.

Ausgeschlossenn ist das nicht: Ein gemeinsames Komitee aus Demokraten und Republikanern, der sogenannte Superkongress, muss nun Sparvorschläge ausarbeiten. Theoretisch könnten dazu auch Steuererhöhungen oder die Streichung von Steuervorteilen gehören.

Wie Obama die Republikaner dabei unter Druck setzen könnte, hat sein Wirtschaftsberater Gene Sperling bereits angedeutet: Anfang 2013 laufen Bushs Steuererleichterungen aus, der Kongress könnte sie dann verlängern. Man solle aber nicht vergessen, dass "dieser Präsident den Veto-Stift" hat, sagte Sperling. Obama könne sicherstellen, "dass die Erleichterungen für die Wohlhabendsten nicht verlängert werden, sofern wir nicht eine faire Steuerreform für die Mittelklasse bekommen."

Obama knickte schon einmal ein

Obama könnte die ungeliebten Privilegien also als Druckmittel nutzen, um wenigstens an anderen Stellen des Steuersystems Veränderungen durchzusetzen. Damit würde er freilich sein Versprechen aus dem April brechen und erneut gegenüber den Republikanern einknicken. Bereits Ende 2010 hatte Obama sich auf den Kompromiss eingelassen, die Steuererleichterungen für alle Einkommensklassen um zwei Jahre zu verlängern.

Spielraum sieht Obama laut seinem Pressesprecher auch beim Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen. Bislang machen Steuern auf Unternehmensgewinne in den USA 1,8 Prozent der Wirstchaftsleistung aus - halb so viel wie im OECD-Schnitt. Zwar ist der US-Spitzensteuersatz für Unternehmen mit 35 Prozent rekordverdächtig. Vor allem Großunternehmen minimieren ihre Steuerlast jedoch dank findiger Experten. Der Großkonzern General Electric zahlte im vergangenen Jahr sogar trotz eines 14-Milliarden-Gewinns überhaupt keine Steuern. Stattdessen erhielt das Unternehmen sogar einen Steuerbonus von 3,2 Milliarden Dollar.

Und es gäbe noch eine Möglichkeit, mit der die US-Regierung schnell an neue Einnahmen kommen könnte. Kein anderes OECD-Land nutzt Konsumsteuern weniger als die USA. Diese machen gerade einmal 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, im OECD-Schnitt sind es 10,2 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass es in den USA zwar unterschiedlich hohe "Sales Taxes" der Bundesstaaten, aber keine Mehrwertsteuer gibt.

Lange Zeit galt die Einführung einer Mehrwertsteuer in den USA als Ding der Unmöglichkeit. Doch angesichts der Schuldenmisere mehren sich entsprechende Plädoyers. Der US-Steuerexperte Christopher Bergin ist sich sogar sicher: "Wir sind auf dem unvermeidbaren Weg, die US-Regierung mit einer Konsumsteuer zu finanzieren." Die Einkommensteuer sei hingegen verflucht, schreibt Bergin, eine Reform werde angesichts der politischen Konflikte nie gelingen. "Lebe wohl, Einkommensteuer. Ein Land mit fallendem Kredit-Rating wie wir kann sich dich nicht mehr leisten."

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1. Dissozialität als Lebensziel. Ob FDP oder Republikaner...
olicrom 03.08.2011
... diese idelogische Geißel des 21. Jahrhunderts gehört ausgerottet.
2. ...
g0r3 03.08.2011
Ich glaube, dazu, ein (rechter?) Republikaner zu sein, gehört eine deftige Portion Dummheit, Ignoranz und Gier. Ansonsten verstehe ich nicht, wie man ernsthaft solche Ansichten vertreten kann.
3. ...
h_grabowski 03.08.2011
Wenn unsere Politiker auch mal einsehen würde, dass niedrige Steuern den Konsum fördern und der Wirtschaft zu Gute kommen und nebenbei auch noch den Konsumenten glücklich macht.... Aber wie heisst das schöne deutsche Sprichwort ? Arbeit macht frei. Oder war es glücklich?
4. Das Problem sind Staatsausgaben, nicht die Steuern
Michael Kastner, 03.08.2011
Der amerikanische Staat gibt schlicht zu viel aus. Natürlich sind die Steuern in den USA zu hoch. Für eine grundsätzliche wirtschaftliche Erholung müssen die Steuern endlich gesenkt werden: bei allen Einkommensschichten. Und hier in Deutschland müssen die Steuern und die Staatsausgaben auch runter. So schnell und so weit wie möglich. Staaten und deren Ausgaben sind schlicht eine Verschwendung von Ressourcen. Es kann doch nicht angehen, daß die Bürger für die Ausgabenexzesse der Politiker in Geiselhaft genommen werden.
5. xxxx
Dramidoc 03.08.2011
Zitat von sysopDer Streit um*die Schuldengrenze ist vorbei,*doch*der Kulturkampf*in den USA geht weiter: Die Republikaner bekämpfen höhere Steuern*mit heiligen Schwüren.*Dabei*sind die*Einnahmen der*Regierung*vergleichsweise gering*- und Reiche*beteiligen sich immer*weniger an der Finanzierung des Staates. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778041,00.html
Die US-Regierung wird um eine Steuererhöhung bei den hohen Einkommen und Höchsteinkommen nicht herumkommen, wenn es nicht in absehbarer Zeit wieder zu einer Haushaltskrise kommen soll. Die Steuerquote (18%) der USA ist einfach zu niedrig. Ein umdenken wird erforderlich. Ich will aber als Deutscher nicht besserwisserisch sein, denn unsere Steuerquote liegt gerade bei 19%, während die Quote in Skandinavien um das doppelte höher liegt. Die Staaten müssen endlich von dem Friedman'schen Wahn weg dauernd die Steuern senken zu können. Das ist ein Irrweg und geht zu Lasten der Kommunen und der Infrastruktur und letztlich zu Lasten des Gemeinwohls. http://www.ruegenbote-online.de/index.php/2011/07/01/rckgang-der-steuerquote-in-den-eu-staaten/ http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerquote
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Fragen zur US-Schuldenkrise
Was ist die Schuldengrenze?
In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich der Staat verschulden darf. Bis zum Ersten Weltkrieg musste der Kongress noch jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Das war aufgrund der hohen Kriegskosten dann aber nicht mehr praktikabel. Daher wurde 1917 die Schuldengrenze eingeführt. Sie wird in der Regel mehrmals pro Jahr erhöht. Allein seit 1980 bereits 51 Mal
Warum könnte der US-Regierung das Geld ausgehen?
Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.
Um wie viel Geld geht es?
Damit die USA zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe haben, müsste die Schuldengrenze um etwa 2,5 Billionen Dollar erhöht werden.
Welche Ausgaben müsste die Regierung streichen?
Insgesamt müssten die USA laut Commerzbank im August Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar streichen. Dies entspreche rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Um auf diese Summe zu kommen, müssten die USA beispielsweise den Sold für Soldaten und die Gehaltszahlungen für Bundesangestellte einstellen. Die Ausgaben müssten sofort wegfallen.
Worum geht der Streit?
Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.
Werden die USA weiter ihre Schulden begleichen?
Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.
Kann es zu einem Finanzmarktschock kommen?
Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.
Wie verhalten sich die Rating-Agenturen?
Bei einer Nichtanhebung der Schuldengrenze dürften alle Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's fordert aber nicht nur eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze. Notwendig seien auch nachvollziehbare Schritte zum Abbau der Schulden. Ansonsten könnten die USA auch bei einer Anhebung der Schuldengrenze ihre Topnote "AAA" verlieren. dpa-AFX

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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