US-Tabu Steuererhöhungen Halbwegs besteuert

Der Streit um die Schuldengrenze ist vorbei, doch der Kulturkampf in den USA geht weiter: Die Republikaner bekämpfen höhere Steuern mit heiligen Schwüren. Dabei sind die Einnahmen der Regierung vergleichsweise gering - und Reiche beteiligen sich immer weniger an der Finanzierung des Staates.

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Proteste der Tea Party: "Komplette Kapitulation der Demokraten"
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Proteste der Tea Party: "Komplette Kapitulation der Demokraten"


Hamburg - Das Dokument ist nur eine Seite lang. Oben prangt ein Adler, darunter müssen einige Felder der ansonsten vorgedruckten Erklärung ausgefüllt werden. "Ich, _____, verspreche den Steuerzahlern des _____ Distrikts im Staat _____ und allen Menschen dieses Staates, dass ich gegen jeden Versuch stimmen werde, die Steuern zu erhöhen." Ganz unten noch die Unterschrift des Politikers und von zwei Zeugen - fertig ist das "Steuerzahler-Schutzgelöbnis".

Was aus der Ferne wie ein reichlich gewagtes Versprechen erscheinen mag, ist für viele US-Politiker selbstverständlich. Im aktuellen US-Kongress hätten 236 Abgeordnete und 41 Senatoren das Gelöbnis unterschrieben, brüsten sich die konservativen "Americans for Tax Reform" des einflussreichen Lobbyisten Grover Norquist. Nach dem Kompromiss zur Anhebung der Schuldengrenze können sie sich als Sieger fühlen: Trotz des immensen Schuldenberges verzichtet die US-Politik vorerst auf Steuererhöhungen.

Rechte Republikaner wie Michele Bachmann oder Eric Cantor - selbstverständlich beide Gelöbnisunterzeichner - hatten die Forderungen nach Steuererhöhungen als Angriff eines überbordenden Staates bekämpft. Doch die Zahlen widersprechen der konservativen Schreckensvision: Im Verhältnis zur Wirtschhaftsleistung beträgt die Steuerquote der USA 24 Prozent - weniger als in fast allen anderen Industrieländern (siehe Tabelle). Deutschland kommt auf Abgaben von 37 Prozent, die Skandinavier, Frankreich oder Australien erreichen sogar mehr als 40 Prozent. Nur Mexikaner und Chilenen nehmen dagegen noch weniger ein.

Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung

1965 1975 1985 1995 2000 2009 (vorläufig)
USA 24.7 25.6 25.6 27.8 29.5 24.0
Australien 33.9 36.6 40.8 41.4 43.2 42.8
Belgien 31.1 39.5 44.3 43.5 44.7 43.2
Deutschland 31.6 34.3 36.1 37.2 37.2 37.0
Frankreich 34.1 35.4 42.8 42.9 44.4 41.9
Griechenland 17.8 19.4 25.5 28.9 34.0 29.4
Großbritannien 30.4 34.9 37.0 34.0 36.4 34.3
Italien 25.5 25.4 33.6 40.1 42.2 43.5
Japan 18.2 20.8 27.1 26.8 27.0 28.1*
Mexiko 15.5 15.2 16.9 17.55
Niederlande 32.8 40.7 42.4 41.5 39.6 39.1*
Norwegen 29.6 39.2 42.6 40.9 42.6 41.0
Spanien 14.7 18.4 27.6 32.1 34.2 30.7
Schweden 33.4 41.3 47.4 47.5 51.4 46.4
Schweiz 17.5 23.9 25.5 27.7 30.0 30.3

Quelle: OECD
*Werte aus 2008

In dieser Lage schien es naheliegend, die horrenden US-Schulden auch mit Steuererhöhungen zu bekämpfen. Und tatsächlich hatte Barack Obama im April genau das angekündigt: "Ich weigere mich, sie zu erneuern", sagte der US-Präsident damals über Steuererleichterungen, die sein Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.

Die niedrigeren Steuern stimulierten die Wirtschaft und kämen allen Amerikanern zugute, argumentieren ihre Befürworter bis heute. Doch nach Berechnungen des Congressional Budget Office würde allein eine Verlängerung der Ausnahmen die Schuldensumme bis 2020 um gut drei Billionen vergrößern - mehr als die jetzt bewilligte Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Zugleich kommen die Bush-Erleichterungen laut dem überparteilichen Tax Policy Center (TPC) keineswegs allen zugute. Auf Dauer werde "die Mehrheit der Haushalte durch die Einschnitte schlechtergestellt, ihr Nettoeffekt ist ein Vermögenstranfer von schlechter- zu besserverdienenden Haushalten".

"Weder fair noch vernünftig"

Als "komplette Kapitulation der Demokraten" kritisiert denn auch TPC-Vizechef William Gale die Einigung im Schuldenstreit. "Es erscheint weder fair noch vernünftig, praktisch die gesamte fiskalische Last den armen und Mittelschichthaushalten aufzuerlegen, aber genau das hat das Gesetz der beiden Parteien in Kongress und Weißem Haus gerade getan", schrieb Gale in einer ersten Einschätzung. Ohne Steuererhöhungen würden "die Wohlhabenden niemals auch nur annähernd einen gerechten Anteil an der fiskalischen Last tragen".

Diese Last ist in den vergangenen Jahren für Amerikas Superreiche deutlich geringer geworden: Seit den neunziger Jahren hat sich das Einkommen der 400 reichsten Steuerzahler verdreifacht, zugleich zahlten sie den niedrigsten Steuersatz seit Beginn der Auswertung im Jahr 1992. Nur etwa die Hälfte der Superreichen zahlte überhaupt den Spitzensteuersatz.

Von Bushs Entscheidungen profitiert laut Berechnungen des TPC keine Gruppe so stark wie die Superreichen: Würden die Steuererleichterungen dauerhaft eingeführt, würde jeder Bürger, der zum obersten Prozent der Steuerzahler gehört, jährlich gut vier Prozent und damit rund 56.000 Dollar sparen. Durchschnittsverdiener dagegen hätten nur 700 Dollar netto mehr (1,8 Prozent), die unterste Einkommensgruppe nur 26 Dollar (0,3 Prozent).

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Da überrascht es wenig, dass in der Bevölkerung durchaus Sympathie für Steuererhöhungen besteht. Fast zwei Drittel der Bürger wollten laut einer CNN-Umfrage eine Mischung aus Kürzungen und Steuererhöhungen. Barack Obama forderte denn auch bei der Verabschiedung des Sparpakets erneut, Gutverdiener müssten Steuervorteile aufgeben.

Ausgeschlossenn ist das nicht: Ein gemeinsames Komitee aus Demokraten und Republikanern, der sogenannte Superkongress, muss nun Sparvorschläge ausarbeiten. Theoretisch könnten dazu auch Steuererhöhungen oder die Streichung von Steuervorteilen gehören.

Wie Obama die Republikaner dabei unter Druck setzen könnte, hat sein Wirtschaftsberater Gene Sperling bereits angedeutet: Anfang 2013 laufen Bushs Steuererleichterungen aus, der Kongress könnte sie dann verlängern. Man solle aber nicht vergessen, dass "dieser Präsident den Veto-Stift" hat, sagte Sperling. Obama könne sicherstellen, "dass die Erleichterungen für die Wohlhabendsten nicht verlängert werden, sofern wir nicht eine faire Steuerreform für die Mittelklasse bekommen."

Obama knickte schon einmal ein

Obama könnte die ungeliebten Privilegien also als Druckmittel nutzen, um wenigstens an anderen Stellen des Steuersystems Veränderungen durchzusetzen. Damit würde er freilich sein Versprechen aus dem April brechen und erneut gegenüber den Republikanern einknicken. Bereits Ende 2010 hatte Obama sich auf den Kompromiss eingelassen, die Steuererleichterungen für alle Einkommensklassen um zwei Jahre zu verlängern.

Spielraum sieht Obama laut seinem Pressesprecher auch beim Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen. Bislang machen Steuern auf Unternehmensgewinne in den USA 1,8 Prozent der Wirstchaftsleistung aus - halb so viel wie im OECD-Schnitt. Zwar ist der US-Spitzensteuersatz für Unternehmen mit 35 Prozent rekordverdächtig. Vor allem Großunternehmen minimieren ihre Steuerlast jedoch dank findiger Experten. Der Großkonzern General Electric zahlte im vergangenen Jahr sogar trotz eines 14-Milliarden-Gewinns überhaupt keine Steuern. Stattdessen erhielt das Unternehmen sogar einen Steuerbonus von 3,2 Milliarden Dollar.

Und es gäbe noch eine Möglichkeit, mit der die US-Regierung schnell an neue Einnahmen kommen könnte. Kein anderes OECD-Land nutzt Konsumsteuern weniger als die USA. Diese machen gerade einmal 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, im OECD-Schnitt sind es 10,2 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass es in den USA zwar unterschiedlich hohe "Sales Taxes" der Bundesstaaten, aber keine Mehrwertsteuer gibt.

Lange Zeit galt die Einführung einer Mehrwertsteuer in den USA als Ding der Unmöglichkeit. Doch angesichts der Schuldenmisere mehren sich entsprechende Plädoyers. Der US-Steuerexperte Christopher Bergin ist sich sogar sicher: "Wir sind auf dem unvermeidbaren Weg, die US-Regierung mit einer Konsumsteuer zu finanzieren." Die Einkommensteuer sei hingegen verflucht, schreibt Bergin, eine Reform werde angesichts der politischen Konflikte nie gelingen. "Lebe wohl, Einkommensteuer. Ein Land mit fallendem Kredit-Rating wie wir kann sich dich nicht mehr leisten."

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olicrom 03.08.2011
1. Dissozialität als Lebensziel. Ob FDP oder Republikaner...
... diese idelogische Geißel des 21. Jahrhunderts gehört ausgerottet.
g0r3 03.08.2011
2. ...
Ich glaube, dazu, ein (rechter?) Republikaner zu sein, gehört eine deftige Portion Dummheit, Ignoranz und Gier. Ansonsten verstehe ich nicht, wie man ernsthaft solche Ansichten vertreten kann.
h_grabowski 03.08.2011
3. ...
Wenn unsere Politiker auch mal einsehen würde, dass niedrige Steuern den Konsum fördern und der Wirtschaft zu Gute kommen und nebenbei auch noch den Konsumenten glücklich macht.... Aber wie heisst das schöne deutsche Sprichwort ? Arbeit macht frei. Oder war es glücklich?
Michael Kastner, 03.08.2011
4. Das Problem sind Staatsausgaben, nicht die Steuern
Der amerikanische Staat gibt schlicht zu viel aus. Natürlich sind die Steuern in den USA zu hoch. Für eine grundsätzliche wirtschaftliche Erholung müssen die Steuern endlich gesenkt werden: bei allen Einkommensschichten. Und hier in Deutschland müssen die Steuern und die Staatsausgaben auch runter. So schnell und so weit wie möglich. Staaten und deren Ausgaben sind schlicht eine Verschwendung von Ressourcen. Es kann doch nicht angehen, daß die Bürger für die Ausgabenexzesse der Politiker in Geiselhaft genommen werden.
Dramidoc 03.08.2011
5. xxxx
Zitat von sysopDer Streit um*die Schuldengrenze ist vorbei,*doch*der Kulturkampf*in den USA geht weiter: Die Republikaner bekämpfen höhere Steuern*mit heiligen Schwüren.*Dabei*sind die*Einnahmen der*Regierung*vergleichsweise gering*- und Reiche*beteiligen sich immer*weniger an der Finanzierung des Staates. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,778041,00.html
Die US-Regierung wird um eine Steuererhöhung bei den hohen Einkommen und Höchsteinkommen nicht herumkommen, wenn es nicht in absehbarer Zeit wieder zu einer Haushaltskrise kommen soll. Die Steuerquote (18%) der USA ist einfach zu niedrig. Ein umdenken wird erforderlich. Ich will aber als Deutscher nicht besserwisserisch sein, denn unsere Steuerquote liegt gerade bei 19%, während die Quote in Skandinavien um das doppelte höher liegt. Die Staaten müssen endlich von dem Friedman'schen Wahn weg dauernd die Steuern senken zu können. Das ist ein Irrweg und geht zu Lasten der Kommunen und der Infrastruktur und letztlich zu Lasten des Gemeinwohls. http://www.ruegenbote-online.de/index.php/2011/07/01/rckgang-der-steuerquote-in-den-eu-staaten/ http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerquote
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