Spähaffäre: US-Telefonanbieter gaben Daten widerstandslos an die NSA

Kabel eines Telefonanbieters: Kein Anbieter hat die Rechtmäßigkeit bezweifelt Zur Großansicht
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Kabel eines Telefonanbieters: Kein Anbieter hat die Rechtmäßigkeit bezweifelt

Die Rechtmäßigkeit des Eingriffs haben sie nie bezweifelt: Ohne Widerworte haben US-Telefonanbieter die Daten ihrer Kunden an die NSA ausgehändigt. Ein Geheimgericht verteidigt die Ausspähung der Daten.

Washington - Die US-Telefonanbieter haben es dem US-amerikanischen Geheimdienst in der Spähaffäre offenbar besonders leicht gemacht - und die Daten ihrer Kunden ohne Widerworte an die NSA übergeben. Bis heute habe kein Anbieter die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Herausgabe der Daten in Frage gestellt, heißt es in einer Erklärung eines US-Geheimberichts, die jetzt veröffentlicht wurde.

Dabei habe es zu der Herausgabe einen "ausdrücklichen gesetzlichen Mechanismus" gegeben, schreibt Richterin Claire Eagan in dem zum Teil geschwärzten Bericht, ohne diesen Mechanismus weiter zu erklären. Eagan gehört jenem Geheimgericht an, das die NSA bei ihrer Telefon- und Internetspionage kontrollieren soll. Die Schweigsamkeit der Telefonfirmen steht im Gegensatz zum öffentlichen Auftreten von US-Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Yahoo, die sich über die Spähaktionen der US-Regierung öffentlich empörten.

Erst vor wenigen Tagen waren neue Details zu der Affäre bekannt geworden. Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge hat die NSA auch weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen ausgespäht. Dafür ist demnach ein NSA-Zweig namens "Follow the Money" zuständig. Die dort gewonnenen Informationen fließen in eine NSA-eigene Finanzdatenbank namens Tracfin. 2011 enthielt sie 180 Millionen Datensätze. Beim Gros der Daten, 84 Prozent, handelte es sich um Kreditkartendaten.

In den USA toben mittlerweile lebhafte Debatten über die Grenzen des Überwachungsstaats. So sagte der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sonst stets ein Hardliner im Kampf gegen den Terror, dem SPIEGEL zu den NSA-Spähprogrammen: "Auch hier in den USA sind viele Republikaner und Demokraten darüber besorgt. Und sollten sie das sein? Aber natürlich sollten sie das! Niemand möchte, dass alles, was er tut, sagt oder online treibt, überwacht wird."

vks/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Ja, das haben wir uns gedacht.
keinuntertan 18.09.2013
Denn das war ja schon zur Zeit des Kalten Krieges so.
2. Neulich
Wilder Eber 18.09.2013
Neulich hiess es noch, es werden keine US Bürger ausgespäht. Was eine Farce, der Bürger wird nur noch belogen.
3. Obama zum Kehrdienst einziehen
Blindleistungsträger 18.09.2013
Mister Obama: Es wird langsam Zeit dass Sie ihren Saustall mal mit dem eisernen Besen auskehren. Normale Besen verlieren sicher sofort alle Borsten. Mister Snowden: Vielen Dank für Ihre Großtat. Wäre ich ein Staat, bei mir bekämen Sie Asyl.
4. War abzusehen
nr.42 18.09.2013
und ähnlich wird es auch mit Google & Co. laufen, sie klagen zwar da bissl herum, aber eigentlich geht es da um die Entschädigung (also Geld für die Datenlieferung). Grundsätzlich geben sie die Daten auch weiter, einige wie Microsoft arbeiten bekanntlich seit Ende der 90ziger sehr eng mit NSA zusammen. Da waren einige Gesetze noch gar nicht in Kraft. Alle US-Firmen sind eigentlich relativ gefährlich, da es nicht unüblich ist, dass da noch der Patriotismus usw. dazu kommt.
5. Angst
kuac 18.09.2013
Man kann ohne weiters davon ausgehen, dass alle Bürger nur so weit wie möglich von der NSA ausspioniert werden. Dabei sind auch alle Firmen freiwillig oder unter Zwang beteiligt. Was muss noch passieren, bis die CDUCSUFDP dies begreifen. Wollen sie nicht oder können sie nicht? Oder, haben Sie Angst Neuland zu betreten?
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