Haushaltspolitik US-Defizit fällt auf niedrigsten Wert seit acht Jahren

Zusätzliche Steuererträge machen es möglich. Die USA profitieren von der konjunkturellen Erholung - und verzeichnen den geringsten Fehlbetrag im Staatsbudget seit acht Jahren: 439 Milliarden Dollar.

Kapitol: Das US-Parlament bestimmt, wie hoch sich die Regierung verschulden darf
AFP

Kapitol: Das US-Parlament bestimmt, wie hoch sich die Regierung verschulden darf


Das Haushaltsdefizit der USA ist auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren gefallen. Wie das Finanzministerium mitteilte, lag der Fehlbetrag im Ende September abgelaufenen Haushaltsjahr 2015 bei 439 Milliarden Dollar (385 Milliarden Euro). Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

So gering war das US-Defizit zuletzt im Fiskaljahr 2007. Anschließend riss die Wirtschafts- und Finanzkrise große Löcher in den Staatshaushalt, der Fehlbetrag wuchs auf 1,4 Billionen Dollar im Jahr 2009 an. Einen ausgeglichenen Haushalt hatten die USA zuletzt Ende der Neunzigerjahre unter Präsident Bill Clinton, dessen Regierung sogar Überschüsse erwirtschaftete.

Im vergangenen Haushaltsjahr brachte die konjunkturelle Erholung nach Angaben des Finanzministeriums zusätzliche Steuererträge in die US-Staatskasse. Die Staatseinnahmen stiegen auf ein Rekordniveau, die Staatsausgaben wuchsen etwas langsamer, erreichten aber ebenfalls einen historischen Höchststand.

Der Streit um die Haushaltspolitik ist ein Dauerbrenner in Washington. Im vergangenen Monat konnte sich der Kongress lediglich auf einen Übergangshaushalt einigen, der die Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember finanziert. Bis Anfang November muss das Parlament außerdem ein weiteres Mal die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Finanzminister Jacob Lew forderte die Abgeordneten am Donnerstag in einem Brief auf, der Regierung die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen.

Die USA waren bereits im März an das Schuldenlimit von rund 18,1 Billionen Dollar gestoßen. Das Finanzministerium leitete daraufhin "außergewöhnliche Maßnahmen" ein wie die Aussetzung von Investitionen in Pensionsfonds für Bundesangestellte, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Dieser Spielraum neigt sich nun dem Ende zu.

In den USA setzt das Parlament fest, wie hoch sich die Regierung verschulden darf. Die oppositionellen Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder über die Obergrenze gezankt und das Land dabei gefährlich nahe an eine Zahlungsunfähigkeit manövriert. Die Republikaner verlangen drastische Einsparungen bei den Staatsausgaben. Außerdem setzten sie das Schuldenlimit als politisches Druckmittel ein, etwa um Änderungen bei Obamas umstrittener Gesundheitsreform zu erreichen.

bos/AFP



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