Hochrangige US-Delegation in China Erst drohen, dann verhandeln

Donald Trump schickt seine wichtigsten Handels- und Finanzexperten nach Peking, um den Handelsstreit noch abzuwenden. Doch die Chinesen sind skeptisch.

US-Finanzminister Steven Mnuchin in Peking
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US-Finanzminister Steven Mnuchin in Peking


Wochenlang hat US-Präsident Donald Trump im Handelskonflikt mit China mit dem Säbel gerasselt. Nun hat das Weiße Haus allerdings eine ausgesprochen hochrangig besetzte Delegation zu Gesprächen nach Peking geschickt, der US-Minister Steven Mnuchin (Finanzen) und Wilbur Ross (Handel), der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sowie Donald Trumps Berater Peter Navarro und Larry Kudlow angehören. Sie soll auf ihrem Besuch bis Freitag unter anderem mit Chinas Vizeministerpräsident Liu He zusammenkommen.

Mnuchin sagte nach der Landung in der chinesischen Hauptstadt, er sei "begeistert, hier zu sein". Auf die Verhandlungen blicke er "vorsichtig optimistisch". Präsident Trump wiederum schürt Hoffnungen auf einen Durchbruch - und verkündete via Twitter, bald selbst mit Chinas Staatschef persönlich zu sprechen. Er freue sich "mit Präsident Xi in nicht allzu ferner Zukunft" zusammenzukommen. Er werde mit Xi "immer ein gutes (großartiges) Verhältnis" haben.

Eine Frage bei den anstehenden Verhandlungsrunden dürfte sein, wie viel sich Trump und Xi ein gutes oder auch großartiges Verhältnis kosten lassen wollen. Der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften USA und China hatte sich hochgeschaukelt, weil die USA mit Strafzöllen auf Waren im Wert von bis zu 150 Milliarden US-Dollar drohten. China kündigte seinerseits Gegenmaßnahmen an.

Chinas Staatsmedien geben sich reserviert

Allein im vergangenen Jahr exportierte China für 375 Milliarden US-Dollar (303 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es selbst von dort einführte. Das Weiße Haus wirft China aber auch Verstöße gegen Urheberrechte und Diebstahl von Technologie vor, wodurch das Ungleichgewicht noch größer werde.

Washington versucht, eine Antwort auf die ehrgeizige chinesische Industriestrategie "Made in China 2025" zu finden, mit der die Volksrepublik zum weltweiten Technologieführer aufsteigen will.

"Die beiden Seiten werden wahrscheinlich keine baldige Einigung erzielen und die Handelskonfrontation und die Gespräche fortsetzen", kommentierte die parteinahe Zeitung "Global Times" am Vortag der Gespräche. "Ein Dialog wird kaum funktionieren, wenn die USA China dazu drängen, ihre Bedingungen zu akzeptieren."

Washingtons Forderung, wonach China seinen Handelsüberschuss um 100 Milliarden Dollar reduzieren soll, nannte die Zeitung "unrealistisch". Auch werde China nicht davon abrücken, seinen Technologiesektor mit staatlicher Hilfe zu entwickeln: "Der Aufstieg chinesischer High-Tech-Unternehmen ist nicht aufzuhalten."

Neben den USA klagen auch die Europäer über mangelnden Marktzugang in China, unfaire Handelspraktiken, den Diebstahl von Urheberrechten und erzwungenen Technologietransfer. Allerdings stößt Trumps Alleingang mit der Brechstange auf Kritik. Statt mit Schutzzöllen eine Spirale der Abschottung in Gang zu bringen, wollen andere Staaten mit Handelsverträgen und Abkommen über einen Investitionsschutz eine weitere Öffnung Chinas erreichen. Auch wollen sie Unstimmigkeiten über die Welthandelsorganisation (WTO) klären.

Der Handelskonflikt könnte indirekt auch Deutschland treffen. So befürchtet der Deutsche Bauernverband negative Auswirkungen für Landwirte, da China Strafzölle gegen US-Produkte wie Sojabohnen und Schweinefleisch angekündigt hat. Dies habe bereits zu Preisrückgängen an den internationalen Agrarmärkten geführt.

beb/dpa



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